Im Dezember wurde die Hundesteuersatzung der Stadt Tornesch neu geregelt oder einfacher ausgedrückt, die Steuer wurde erhöht; und zwar um ganze 150%. So gingen zumindest einige politische VertreterInnen an die Öffentlichkeit, sicherlich nicht falsch, aber man kann auch bewusst Unmut schüren. Betrachtet man die absoluten Zahlen, wurde die Hundesteuer für den ersten Hund von 48 EUR auf 120 EUR im Jahr erhöht. Ja, das ist eine Steigerung um 150%, aber eine Erhöhung um 72 EUR im Jahr klingt ehrlicherweise weit weniger dramatisch.
Tornesch blüht. In Tornesch summt es. Seit vier Jahren legt die Stadt Blühflächen an: auf Verkehrsinseln wie dem Kreisel am Ortseingang, rund um Straßenlaternen und Verkehrsschilder, an Straßenrändern und Wegrainen. Das nützt den Insekten, ohne die wir kein Obst und kein Gemüse zu essen hätten, keine Mandeln und keinen Honig. Der Lockdown wegen Corona hat zudem gezeigt, wie lebenswichtig ein ansprechender öffentlicher Raum direkt vor der Haustür für das Wohlbefinden ist. Nicht jeder hat einen Garten, nicht jeder einen Balkon, öffentliche Blühflächen hingegen sind allen zugänglich und können das Herz öffnen.
SPD-Ratsfrau in Tornesch, Mitglied im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss, Journalistin und Buchautorin. 2019 erschien von ihr: Der Boden. Bedrohter Helfer gegen den Klimawandel. Sie betreibt den Naturgarten-Blog https://meinekleinewieseblog.wordpress.com
Die SPD möchte die Entwicklung des Tornescher Zentrums voranbringen – Erweiterung B-Plan 91
Tornesch steht nicht still. Die Verschönerung der Stadt ist im vollen Gange. Für das Neubaugebiet Tornesch am See steht jetzt ein Investor für die letzten Grundstücke bereit. Er will hochwertigen Wohnraum rund um den neuen Seepark errichten und Räume für Gastronomie am See schaffen. Wenn nichts mehr dazwischen kommt, werden die Baggerarbeiten für den See im Sommer beginnen.
Für die Fahrradfahrer sind mehrere Projekte auf den Weg gebracht.
Um den Bahnhof sind 2 große Fahrradabstellanlagen in der Planung. Durch
Änderung des Konzeptes für die alte Fahrradgarage auf die Standardvariante des
Nah.SH, kann jetzt mit kurzfristiger Umsetzung gerechnet werden. Die Planung
einer Veloroute von Uetersen über den Tornescher Bahnhof bis ins Gewerbegebiet
Oha ist in der finalen Phase. Mehrere Straßen sollen mit Unterstützung des
Kreises in Fahrradstraßen umgewandelt werden. Mit dem Landesbetrieb für
Straßenbau wird über die Verbesserung Radwegsituation an den Landesstraßen
verhandelt.
Nun ist es aus Sicht der SPD an der Zeit, die Aufmerksamkeit auf
den Innenstadtbereich zu lenken. Dieser hat durch vereinzelte Neubauvorhaben
sein Gesicht verloren und bietet heute keine große Aufenthaltsqualität. Auch
trennt die große Kreuzung in der Mitte die noch vorhandene Geschäftswelt. Um
auch hier für Verbesserung zu sorgen, brachte die SPD in der Sitzung des
Bauausschusses am 20.01.2019 zwei Anträge ein, die die Gestaltung des
Tornescher Zentrums in geordnete Bahnen lenken soll.
Für eine Arbeitsgruppe, die ein l(i)ebenswertes Zentrum für
Tornesch, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger gerne aufhalten und alle
wichtigen Handels- und Dienstleistungsangebote des täglichen Leben erhalten können, gab es leider keine Mehrheit im Ausschuss. Nun soll das Thema
in einer Sondersitzung des Bauausschuss öffentlich behandelt werden. Termin
dafür steht noch nicht fest.
In den Jahren 2016/17 wurde auf Antrag der SPD ein Entwicklungsplan
für den Ortskern mit einem Stadtplaner beraten, der den Bereich in Bahnhofsnähe
mit neuem Leben erfüllen soll. Der entstandene Rahmenplan ist in 2018 von der
Ratsversammlung beschlossen worden und dient als Grundlage für alle Neubauvorhaben
im Geltungsbereich. Jeder kann den Plan auf der Website der Stadt Tornesch https://www.tornesch.de/Bauen-Wirtschaft/Ortskernentwicklung
ansehen.
Damit der Plan im Bereich der unteren Friedrichstraße, in dem
laufend Grundstücke den Besitzer wechseln, umgesetzt werden kann, möchte die
SPD den in der Aufstellung befindlichen B-Plan 91 anpassen. Dieser ist jedoch
aus unserer Sicht zu eng gefasst und soll auf das gesamte Gebiet zwischen der
Ahrenloher Straße / Jürgen-Siemsen-Straße und der Norderstraße /
Von-Helms-Straße erweitert werden. Zur Zeit werden in diesem Bereich immer
wieder Neubauten erstellt, die sich in der Größe an den in der Nachbarschaft
befindlichen Bauten anpassen müssen, da es keinen gültigen B-Plan gilt. Die
Grundstücke können dadurch im rückwertigen Teil nur als Garten genutzt werden.
Ziel sollte eine verdichtete Bebauung in Bahnhofsnähe sein, damit die neuen
Bewohner den ÖPNV für den Weg zur Arbeit nutzen können. Auch die Geschäfte für
den täglichen Bedarf liegen in fußläufiger Entfernung. Über einen einheitlichen
Bebauungsplan soll nun eine strukturierte Entwicklung dieses zentralen Gebietes
sichergestellt werden.
Durch den Bebauungsplan können wir möglicherweise verhindern, dass die letzten, das Gesicht des Ortes prägenden Altbauten abgerissen und durch gesichtslose Neubauten ersetzt werden. Für die Identifikation der Bürger mit dem Zentrum sind die zum Teil sehr schönen Wohnhäuser aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg eine wichtige Basis. Auch erhalten wir so die Chance, die Vorgärten zur Erweiterung der Fuß- und Radwege heranzuziehen. Daneben werden weitere Kurzzeit-Parkplätze für das ansässige Gewerbe benötigt.
Uns ist bewußt, dass die Verwirklichung einige Jahre dauern wird,
bis alle Grundstücke einer neuen Nutzung zugeführt oder verkauft sein werden.
Doch wenn kein Plan festgelegt wird, sind Neu- und Anbauten nur in den jetzt
vorhandenen Baulinien möglich. So kann schon ein weiterer Neubau in den alten
Maßen eine nachhaltige Entwicklung an der Friedrichstraße auf Dauer unmöglich
machen.
Die SPD möchte dem Testbetrieb nicht im Weg stehen. Anhand des Testbetriebs lässt sich feststellen, wie der sonstige Verkehr durch die S-Bahn Fahrten betroffen sein wird.
Die SPD ist der Ansicht, dass der Probebetrieb für die große Kreuzung im Zentrum von Tornesch eine Katastrophe wird. Stündlich würden alle Ampeln der großen vierarmigen Kreuzung auf Rot geschaltet. Im Testbetrieb würde die Durchfahrt jeder Bahn sämtlichen Verkehr für 60 Sekunden stilllegen.
Wichtiger wäre es, Radwege und den öffentlichen Personennahverkehr so zu gestalten, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und andere Verkehrsmittel nutzen. Das begrenzte Angebot der „neuen“ S-Bahn mit der Strecke vom Uetersener Ostbahnhof zum Tornescher Bahnhof mit zwei bis drei Zwischenstopps bietet keine wirklichen Alternative zum derzeitigen Busverkehr.
Attraktiver wäre es, wenn die Strecke einen direkten Anschluss an Pinneberg hätte. Dies ist mit den zwei Gleisen an der Haupttrasse für den Pendlerverkehr nicht zu realisieren. Lediglich am Wochenende gäbe es die Möglichkeit, die S-Bahn bis Pinneberg fahren zu lassen.
So schön und nostalgisch die S-Bahn Strecke auch ist, einen wirklichen Gewinn für die Verkehrsinfrastruktur in Uetersen und Tornesch wird sie vermutlich nicht bringen.
Gerne lässt sich die SPD Tornesch überzeugen, dass die S-Bahn eine Verbesserung darstellt. Deshalb werden wir uns die Ergebnisse des Testbetriebs genau anschauen, um für die eventuelle Fortsetzung die Fakten auf dem Tisch zu haben.
Als gebürtiger Tornescher möchte ich die Missstände in Tornesch nicht weiter beklagen, sondern zukünftig zum Fortschritt in unserem Ort beitragen. Die jahrelange, konstante und sachliche Politik der SPD Tornesch bewog mich, dort meine politische Heimat zu finden.
Kommunalpolitische Fahrradtour mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann am 15. August
Der Bundestagsabgeordnete der SPD Ernst-Dieter Rossmann möchte sich am Donnerstag den 15.08.2019, im Rahmen seiner kommunalpolitischen Radtour durch den Wahlkreis, ein Bild über die Entwicklung von Tornesch machen.
Dazu trifft er sich auf dem Vorplatz des Kleinen Friedrich um 14:30 Uhr mit Vertretern des SPD Ortsverbandes unter Leitung von Susanne Dohrn und Artur Rieck. Danach geht es mit dem Fahrrad für 2 Stunden auf einem Rundkurs durch Tornesch. Thema wird die Stadtentwicklung im Einklang mit dem Umweltschutz sein.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlichst eingeladen, mitzuradeln und ihre Meinung zur Tornescher Entwicklung zu äußern.
Der zunächst beschlossene Bau einer Rechtsabbiegerspur in der Esinger Straße hat gezeigt, dass Bürgerinteressen nicht immer sofort berücksichtigt werden. Denn erst nach Protesten wurde die Entscheidung revidiert. Was wollen Sie tun, um die Meinung der Tornescher künftig stärker in Entscheidungen einzubeziehen?
Das Thema Bürgerbeteiligung ist viel diskutiert, bereitet uns Kommunalpolitikern vor Ort aber zunehmend Kopfschmerzen. Es grassiert seit Jahren bei vielen Menschen eine Politikverdrossenheit und die von uns angebotenen Diskussionsveranstaltungen finden leider nur überschaubaren Zulauf. Natürlich kommen wir immer wieder in Vereinen und Verbänden, an Ständen, bei Haustürbesuchen und Verteilaktionen mit den Torneschern in Kontakt und nehmen „Volkes Stimme“ in unsere tägliche Arbeit auf.
Andererseits sind wir aber auch immer wieder auf die Expertise von Fachleuten angewiesen, versuchen z.B. zeitlich limitierte Fördermittel der Landes- und Kreisregierung für unsere städtischen Baumaßnahmen zu generieren, um unseren angeschlagenen Tornescher Haushalt zu schonen.
Dieser Spagat führte im Falle der Rechtsabbiegerspur zu bekanntem Ergebnis.
Manfred Mörker
Volle Züge und fehlende Verbindungen, Stau auf den Straßen und zahlreiche Baustellen in der Region. Die Verkehrssituation ist angespannt. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Tornesch aus Ihrer Sicht, für Entlastung zu sorgen?
Leider müssen wir konstatieren, dass unsere Möglichkeiten vor Ort begrenzt sind. Die für unsere Stadt so dringend erforderlichen Beschlüsse über Veränderungen in der Infrastruktur werden in Kiel (Bahnanbindung/Modernisierung der Landesstraßen) oder Elmshorn (K 22) getroffen.
Wer angesichts der aktuellen Verkehrslage immer noch die Notwendigkeit der K 22 negiert, der ignoriert bewusst die Probleme der Menschen in unserer Stadt. Der Ortskern muss dringendst entlastet werden. Und dies umgehend!
Wir beteiligen uns aktiv in der Bürgerinitiative für eine bessere Bahnanbindung und haben bereits viele Gespräche mit den beteiligten Akteuren geführt. Leider sind auch hier unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir bleiben aber am Ball und lassen nicht nach. Darauf können sich die Bahnpendler verlassen!
Steht der Bau des Sees im Neubaugebiet für Sie in irgendeiner Weise zur Diskussion? Was halten Sie von der Idee, statt eines Gewässers einen Park zu errichten?
Der See steht für uns nicht zur Disposition und die Bürger fragen zu Recht, warum das alles mit der Umsetzung so lange dauert. Die von der SPD beauftragte Landschaftsarchitektin hat einen hervorragenden Entwurf vorgelegt, der nordöstlich des Sees eine parkähnliche, naturnahe Fläche inklusive eines Kinderspielplatzes vorsieht.
Wie sehen Sie die Stadt in Sachen Kita-Plätzen und bei den Schulen aufgestellt?
Bei den Kitaplätzen ist alles auf den Weg gebracht. Die Ausschreibungen für die Baumaßnahme „Kita Seepferdchen“ sind raus. Es entsteht eine Kita für 3 Elementargruppen (60 Plätze) und zwei Krippengruppen (20 Plätze). Im Bereich der Grundschulen haben wir im zuständigen Ausschuss den Auftrag für ein Gutachten durch einen renommierten Schulentwicklungsplaner beschlossen, um sicher zu gehen, was vor Ort an Schulräumen zukünftig notwendig sein wird.
Der Haushalt ist in Schieflage geraten. Wie schätzen Sie die Situation ein und sind Erhöhungen bei den kommunalen Steuern (Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer) eine Option?
Wir haben in Tornesch eine besondere Situation: Durch den Wegfall von jährlich 3 bis 4 Millionen Euro an Gewerbesteuern war für die SPD klar, dass hier kein Einmaleffekt vorliegt und somit einem Einnahmeverlust in den nächsten 5-8 Jahren mit professioneller Unterstützung begegnet werden muss. Durch eine Analyse der Haushaltswirtschaft, der Organisation in der Verwaltung und der Betrachtung aller Kostengrößen muss eine Art Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden. Auf Basis der KUBUS-Untersuchung wird es unsere Aufgabe sein, in den nächsten Wochen und Monaten Konsolidierungspotenziale konkret sichtbar zu machen. Steuererhöhungen sind für die SPD derzeit kein Thema.
In der Verwaltung stehen Wechsel an oder sind bereits vollzogen. Sabine Kählert ist neue Bürgermeisterin, entsprechend wird es eine neue Leitung für das Sozialamt geben. Und auch der Posten der Bauamtsleitung muss neu besetzt werden. Glauben Sie, dass dies Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik hat und wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?
Neue Besen kehren bekanntlich gut! Die Neubesetzung der Stellen mit kompetenten Amtsleitungen ist bereits in die Wege geleitet und ich bin mir sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik auch zukünftig auf vertrauensvoller Basis gut funktionieren wird.
Was erwarten Sie von Sabine Kählert als neuer Bürgermeisterin?
Frau Kählert geht äußerst motiviert in ihr neues Amt und hat den Fraktionsvorsitzenden in einem ersten Gespräch bereits Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie das Rathaus bürgernäher gestalten wird. Das ist ein erfreulicher Ansatz und zeigt, dass sie sich nicht nur im Wahlkampf den Sorgen der Tornescher stellt, sondern diesen Weg konsequent weiter geht.
Sie wird die bereits angeschobenen Projekte (Tornesch am See, Kita Seepferdchen, neues Gewerbegebiet Oha II, Ortskerngestaltung, Radwegekonzept, Schulraumplanung) professionell zu Ende führen und ganz sicher innovative Ansätze zur Weiterentwicklung unserer Stadt entwickeln.
Was motiviert Sie, in der kommunalpolitischen Selbstverwaltung mitzuarbeiten und dafür viel Zeit zu investieren?
Es gibt doch nichts Schöneres, als an der Gestaltung der Heimatstadt mitzuwirken! Oder um es mit Willy Brandt zu formulieren: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“ . In Tornesch gibt es sehr viele ehrenamtlich Engagierte, die Vereinen, Verbänden und nicht zu vergessen unsere Feuerwehr tagtäglich ihre freie Zeit für die gute Sache einsetzen und dies sicher genauso gerne tun, wie ich.
