Sie verhindern die Modernisierung des Straßenverkehrs!

Es gilt den Klimawandel zu verlangsamen und eine Verkehrswende einzuleiten. Diese Verantwortung wird von den Vertretern der CDU mit den Worten „Wir können im kleinen Tornesch ohnehin nichts dazu beitragen und man muss ja auch noch irgendwo Auto fahren können“ weg gewischt. Die CDU beschloss mit Ihrer Stimmenmehrheit, dass die Tornescher Verwaltung auf den Kreis Pinneberg einwirken soll, den von der Verkehrsbehörde angeordneten Fahrradschutzstreifen zu verhindern.

Weiterlesen

CDU empfiehlt prekäre Arbeitsplätze im Reinigungsdienst

In Tornesch ist eine Stelle im Reinigungsdienst für 25 Std./Woche frei geworden. In einer Diskussion im Hauptausschuss ging es um die Neubesetzung des freien Arbeitsplatzes.

Die CDU möchte den Tornescher Reinigungsdienst, der unsere Schulen pflegt, gerne in prekäre Arbeitsplätze umwandeln. Mit der Aussage „die privaten können es besser und günstiger“ wurde gegen die Neubesetzung der Stelle gestimmt.

Die Stadt Tornesch hat vor einiger Zeit untersucht ob der Reinigungsdienst wirtschaftlich arbeitet. Der Hygieneinspekteur des Kreises Pinneberg hat der Arbeit eine ausgezeichnete Bewertung ausgestellt. Dies ist für die CDU anscheinend nicht von Belang, wenn es darum geht, das Mantra der Privatisierung zu beten.

Das klare Votum der SPD lautet – die freie Stelle muss wieder sozialversicherungspflichtig und mit Tarifbindung neubesetzt werden. Die Privatisierungsphantasien der CDU bringen keine Verbesserung der Situation. Die Privatisierung von Reinigungskräften in benachbarten Orten zeigt, dass dort die Qualität der Schulreinigung leidet und sie zu keiner Ersparnis führt.

CDU und FDP haben sich im Hauptausschuss der neuen Besetzung entgegen gestellt. Die freie Stelle kann deshalb nicht neu besetzt werden. Es ist zu befürchten, dass dadurch die Qualität der Schulreinigung unter dieser Beschlusslage leiden wird. Während anderen Ortes bereits für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gekämpft wird, soll in Tornesch der billigste Anbieter für beste Sauberkeit sorgen.

Foto: Unsplash

Haushalt 2020

Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD üben in der Haushaltspolitik den Schulterschluss. Angesichts eines Gewerbesteuerausfalls von mehreren Millionen Euro sind sich die Fraktionen über eine Zusammenarbeit einig. Die extrem schlechte Haushaltslage erfordert dringenden Handlungsbedarf. Ergebnisoffen werden die gemeinsamen Gespräche geführt.

Künftige Konsolidierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich, müssen sich aber nach unserer Auffassung innerhalb der beiden Leitplanken bewegen, die von Anfang an den Korridor der sozialdemokratischen Konsolidierungsbemühungen markieren: Das ist auf der einen Seite der Abbau des Haushaltsdefizites in den nächsten Jahren, auf der anderen Seite der Erhalt und Schutz der sozialen, kulturellen und sportlichen Netzwerke in unserer Stadt.

Foto: Ibrahim Rifath / Unsplash

Offene Fragen zu Tornesch am See

Tornesch am See ist ein wegweisendes Vorhaben unserer Stadt und eines, das die Zukunft unserer Stadt prägen wird. Zentrales Vorhaben ist der Bau eines Sees von mindestens 5.000 m2 Wasserfläche und eines ihn umgebenden Parks. Deshalb ist das Gelingen dieses Projekts – im Rahmen der dafür projektierten Kosten – von großer Bedeutung für unsere Stadt.

Die vorliegenden Gutachten und Planungsunterlagen lassen jedoch einige Fragen offen, die beantwortet sein müssen, bevor der Bau des Sees guten Gewissens beschlossen werden kann.

Dazu gehört die Frage der Sicherstellung der Wasserzufuhr (gerade in trockenen Sommern), die Qualität des geförderten Wassers, die zuverlässige Beurteilung des Baugrunds sowie mögliche Effekte auf die umliegenden Baufelder.

Zur Klärung dieser offenen Fragen beantragt die SPD im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, dass die Stadtverwaltung die beteiligten Planungsbüros zu einer der nächsten Sitzungen einlädt.

Weiterführende Links:

Verbesserung der Radverbindung zwischen Tornesch und Uetersen

Bereits im März dieses Jahres hat die SPD-Fraktion ihr Fahrradwegekonzept im Umweltausschuss vorgestellt, das fraktionsübergreifend angenommen wurde. So möchte die SPD das Radfahren für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tornesch attraktiver – und vor allem auch sicherer machen. Nur durch die Steigerung des Fahrradverkehrsanteils kann mittelfristig eine Entlastung der Verkehrssituation in Tornesch, aber auch zwischen Tornesch und den umliegenden Ortschaften erreicht werden.

Die Kleine Twiete zwischen Tornesch und Uetersen.

Erste Maßnahmen des Fahrradwegekonzeptes sind der Ausbau des Feldweges zwischen der Kleinen Twiete und dem Regenrückhaltebecken Ohrtbrookgraben sowie die Reparatur der Spurbahn der Kleinen Twiete bis zur Ortsgrenze Uetersen. Für diese Maßnahmen beantragt die SPD-Fraktion bei der kommenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 3. September die Freigabe der notwendigen Mittel für den Haushalt 2019.

Die Kleine Twiete, die von vielen Schülern der KGS und Mitgliedern des TuS Esingen als Abkürzung genutzt wird, muss dringend instand gesetzt werden. Gebrochene Betonplatten, gefährliche Abfallkanten und fehlende Seitenbefestigungen neben der Betonspur stellen ein erhebliches Unfallrisiko für die Radfahrer dar.

Die derzeitige Alternativroute ist nur für besonders hartgesottene Radfahrer geeignet, denn sie führt über den Wischmöhlenweg (K22). Auf Grund der Fahrbahnbreite ist hier kein Radweg vorgesehen, und die Fahrbahn befindet sich in einem desolaten Zustand.

Download des Antrages: Antrag_Radweg_Kleine_Twiete-Ohrtbrook.pdf

Foto: Artur Rieck