Die Situation bei den Tornescher Kitaplätzen

Trotzt erheblicher Investitionen in Kitas, ist die Platzsituation immer noch nicht befriedigend.

Im März 2020 wurde mit der Kita Seepferdchen zuletzt eine Kita in Betrieb genommen. Aber auch heute, im Herbst 2022, herrscht immer noch eine Unterversorgung. Das hat sicher mit der erheblichen Bautätigkeit in Tornesch zu tun, aber auch die Nachfrage für Betreuung ist weiter gestiegen.

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Johannes-Schwennesen-Schule

Schulneubau in Esingen – Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen

In der letzten Ausgabe von Unser Tornesch hat unser Fraktionsvorsitzender Horst Lichte deutlich gemacht, warum sich die SPD Tornesch zusammen mit den Grünen und der FDP für den Neubau einer neuen Grundschule einsetzt.

Ein Ersatz für die von vielen so geliebte Johannes-Schwennesen-Schule muss her. Das Gebäude der Esinger Grundschule bietet schon heute nicht mehr genügend Platz. Mit den steigenden Schülerzahlen der kommenden Jahre wird sie endgültig aus allen Nähten platzen. Aber es ist nicht nur der Platzmangel. Das Schulgebäude ist über 100 Jahre alt, steht unter Denkmalschutz und für einen zeitgemäßen Unterricht sind die Räumlichkeiten nicht gemacht.

Im November konnten sich alle Fraktionen, die VertreterInnen der Stadt und der hiesigen Schulen ein Bild davon machen, wie man heutzutage Schulen baut. Die Verwaltung war so freundlich und hat eine Mini-Schulmesse organisiert. Neben einer Vertreterin der Freien- und Hansestadt Hamburg referierten drei Bauträger mit Spezialgebiet Schulbau darüber, wie Schulen im Jahr 2022 aussehen sollten.

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Eine attraktive Stadt ist wie eine gute Party

Was Tornesch fehlt: Aufenthaltsqualität, ein Ort, wo man sich trifft und gerne etwas länger als geplant verweilt. Schenefeld geht es genauso und will das ändern. Wie das geht, hat Christiane Küchenhof, Bürgermeisterin von Schenefeld, in unserer Online-Veranstaltung erzählt.

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Sie verhindern die Modernisierung des Straßenverkehrs!

Es gilt den Klimawandel zu verlangsamen und eine Verkehrswende einzuleiten. Diese Verantwortung wird von den Vertretern der CDU mit den Worten „Wir können im kleinen Tornesch ohnehin nichts dazu beitragen und man muss ja auch noch irgendwo Auto fahren können“ weg gewischt. Die CDU beschloss mit Ihrer Stimmenmehrheit, dass die Tornescher Verwaltung auf den Kreis Pinneberg einwirken soll, den von der Verkehrsbehörde angeordneten Fahrradschutzstreifen zu verhindern.

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CDU empfiehlt prekäre Arbeitsplätze im Reinigungsdienst

In Tornesch ist eine Stelle im Reinigungsdienst für 25 Std./Woche frei geworden. In einer Diskussion im Hauptausschuss ging es um die Neubesetzung des freien Arbeitsplatzes.

Die CDU möchte den Tornescher Reinigungsdienst, der unsere Schulen pflegt, gerne in prekäre Arbeitsplätze umwandeln. Mit der Aussage „die privaten können es besser und günstiger“ wurde gegen die Neubesetzung der Stelle gestimmt.

Die Stadt Tornesch hat vor einiger Zeit untersucht ob der Reinigungsdienst wirtschaftlich arbeitet. Der Hygieneinspekteur des Kreises Pinneberg hat der Arbeit eine ausgezeichnete Bewertung ausgestellt. Dies ist für die CDU anscheinend nicht von Belang, wenn es darum geht, das Mantra der Privatisierung zu beten.

Das klare Votum der SPD lautet – die freie Stelle muss wieder sozialversicherungspflichtig und mit Tarifbindung neubesetzt werden. Die Privatisierungsphantasien der CDU bringen keine Verbesserung der Situation. Die Privatisierung von Reinigungskräften in benachbarten Orten zeigt, dass dort die Qualität der Schulreinigung leidet und sie zu keiner Ersparnis führt.

CDU und FDP haben sich im Hauptausschuss der neuen Besetzung entgegen gestellt. Die freie Stelle kann deshalb nicht neu besetzt werden. Es ist zu befürchten, dass dadurch die Qualität der Schulreinigung unter dieser Beschlusslage leiden wird. Während anderen Ortes bereits für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gekämpft wird, soll in Tornesch der billigste Anbieter für beste Sauberkeit sorgen.

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Haushalt 2020

Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD üben in der Haushaltspolitik den Schulterschluss. Angesichts eines Gewerbesteuerausfalls von mehreren Millionen Euro sind sich die Fraktionen über eine Zusammenarbeit einig. Die extrem schlechte Haushaltslage erfordert dringenden Handlungsbedarf. Ergebnisoffen werden die gemeinsamen Gespräche geführt.

Künftige Konsolidierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich, müssen sich aber nach unserer Auffassung innerhalb der beiden Leitplanken bewegen, die von Anfang an den Korridor der sozialdemokratischen Konsolidierungsbemühungen markieren: Das ist auf der einen Seite der Abbau des Haushaltsdefizites in den nächsten Jahren, auf der anderen Seite der Erhalt und Schutz der sozialen, kulturellen und sportlichen Netzwerke in unserer Stadt.

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