Statement der SPD Tornesch zum Beschluss der Ratsversammlung zum Schulneubau
Mit dem Beschluss der Ratsversammlung vom 29. Juni 2026 ist Bewegung in die Planung einer neuen Grundschule am Schützenplatz gekommen. Der Beschluss sieht den Bau einer mindestens dreizügigen Schule mit modernen Unterrichtsräumen von 70 Quadratmetern vor. Gleichzeitig wurde das Planungsbüro beauftragt, die Kosten und Planungsvarianten für eine drei-, dreieinhalb- und vierzügige Schule zu erarbeiten.
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Im November 2024 haben wir den zuständigen Landesminister erstmalig auf den sehr schlechten Zustand des Fußweges hingeweisen und heute erneut an das Versprechen der Landesregierung erinnert.
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Im Bau- und Planungsausschuss verhinderten CDU, BfT, T.A.G. und FDP bereits die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags auf die Tagesordnung. Damit konnte über die Zukunft des Projekts nicht einmal diskutiert werden.
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Die Ratsversammlung hat am 11.03.2026 den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen.
Damit ist die Stadt wieder handlungsfähig und bislang zurückgestellte Maßnahmen können endlich umgesetzt werden. Dazu gehört beispielsweise der Austausch defekter Straßenbeleuchtung. Auch Einschränkungen im Schulbetrieb konnten abgewendet werden und die Planung zur Weiterentwicklung der Schulstandorte ist gesichert.
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Die Fraktionen von TORNESCH.AKTIV.GESTALTEN, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern ein sofortiges Ende der Haushaltsblockade. Die Blockadepolitik von CDU und BfT lähmt die Handlungsfähigkeit der Stadt und sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
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Auch in diesem Jahr hat der traditionelle Weihnachtsbasar in Tornesch wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher auf das Gelände am POMM91 gelockt. Bei milden Temperaturen und einer warmen, vorweihnachtlichen Atmosphäre präsentierten sich Vereine, Parteien und Initiativen mit viel Engagement und Liebe zum Detail.
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