Ein digitales Tornescher Rathaus?

Liebe Leserinnern und Leser, die Digitalisierung zieht sich durch fast alle Lebensbereiche und macht auch vor unserem Rathaus nicht Halt. Bereits seit 2009 auf Landesebene und seit 2013 auf Bundesebene gibt es die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Behörden in Deutschland. Die Digitalisierung von öffentlichen Verwaltungen ist seitdem in aller Munde.

Unser Rathaus ist der Dreh- und Angelpunkt der Stadtverwaltung und die Schnittstelle zwischen Stadt, ihren Bürgern und ansässigen Unternehmen. Welche internen Arbeitsabläufe und Verwaltungsprozesse im Rathaus umgesetzt werden, muss die Verwaltungsspitze entscheiden.

Behördengänge bequem von Zuhause erledigen.
Behördengänge bequem von Zuhause erledigen.

Aber es gibt auch genügend Interaktionen zwischen dem Rathaus und den Bürgern bzw. den Betrieben. Heute ist es jedoch so, dass die Bürger für die meisten Vorgänge persönlich im Rathaus erscheinen müssen, was oft mit langen Wartezeiten verbunden ist. Wie kann zukünftig der Service für die Tornescher Bürger erweitert und Bearbeitungszeiten reduziert werden? Mit einem größeren digitalen Angebot steigt der Nutzwert für die Bürger und somit die Motivation, Zugangshemmnisse zu überwinden. Erforderliche Formulare könnten künftig zu Hause ausgedruckt und ausgefüllt werden. Die Besuchszeit im Rathaus verkürzt sich entsprechend. Wie wäre es mit einem Online-Fundbüro auf der Rathaus-Website oder einer Online-Terminvereinbarung?

Das bestehende Internetportal der Stadt Tornesch unter www.tornesch.de deckt heute schon ein vielfältiges Angebot ab, das auch über reine Verwaltungsbelange hinausgeht.

Welche Abläufe und welche Dienstleistungen in Zukunft digitalisiert werden sollen, wollen wir mit Ihrer Hilfe herausfinden! Teilen Sie uns doch Ihre Ideen und Anregungen mit. Je mehr Hinweise wir erhalten, desto bürgerfreundlicher können die Verantwortlichen ihre Entscheidungen treffen.

Digitale Funktionserweiterungen verstehen wir als eine Erweiterung bestehender Zugangswege zur Rathausverwaltung. Mit Ihrer Unterstützung wollen wir zu einem bürgerfreundlichen Ausbau der Verwaltungstechnik kommen. Aber, über eines sollten wir uns auch im Klaren sein: Eine moderne EDV-Technik kann nur ein unterstützendes Hilfsmittel sein. Viel wichtiger ist es, gut ausgebildetes Fachpersonal vorzuhalten, das unterstützend und beratend zur Seite steht. Auch sollten wir nicht vergessen, dass mehr als acht Millionen Deutsche, davon ein großer Teil älter als 50 Jahre, keinen Internetanschluss hat.

Hier können Sie an unserer Umfrage teilnehmen. Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern verlosen wir eine zweitägige Reise für zwei Personen im Doppelzimmer ins politische Berlin. Von unserem Bundestagsabgeordneten Herrn Dr. Ernst Dieter Rossmann werden Sie zu einem spannenden Informationsprogramm eingeladen.

Zur Umfrage: https://www.spd-tornesch.de/umfrage-digitale-verwaltung

Text: Manfred Fäcke

Dieser Artikel ist in Unser Tornesch 2/2018 erschienen. Das aktuelle Heft können Sie hier runterladen und schon bald in Ihrem Briefkasten finden.

Offene Fragen zu Tornesch am See

Tornesch am See ist ein wegweisendes Vorhaben unserer Stadt und eines, das die Zukunft unserer Stadt prägen wird. Zentrales Vorhaben ist der Bau eines Sees von mindestens 5.000 m2 Wasserfläche und eines ihn umgebenden Parks. Deshalb ist das Gelingen dieses Projekts – im Rahmen der dafür projektierten Kosten – von großer Bedeutung für unsere Stadt.

Die vorliegenden Gutachten und Planungsunterlagen lassen jedoch einige Fragen offen, die beantwortet sein müssen, bevor der Bau des Sees guten Gewissens beschlossen werden kann.

Dazu gehört die Frage der Sicherstellung der Wasserzufuhr (gerade in trockenen Sommern), die Qualität des geförderten Wassers, die zuverlässige Beurteilung des Baugrunds sowie mögliche Effekte auf die umliegenden Baufelder.

Zur Klärung dieser offenen Fragen beantragt die SPD im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, dass die Stadtverwaltung die beteiligten Planungsbüros zu einer der nächsten Sitzungen einlädt.

Weiterführende Links:

Sommerfest 2018

Auch in diesem Jahr lädt die SPD Tornesch wieder bei Fassbier und Schweinenacken zu ihrem Sommerfest im Clubheim des TuS Esingen ein. Ewald Thorbek schmeißt seinen Grill für uns an, saftiges Fleisch, knackige Salate und kühle Getränke sind für alle Gäste ausreichend vorhanden.

Ganz herzlich eingeladen sind alle Genossinnen und Genossen mit ihren Partnern und Partnerinnen sowie alle Freunde und Freundinnen der Tornescher SPD. Freunde, Nachbarn und Verwandte sind herzlich willkommen!

Bis auf die „harten“ Getränke sind Speis und Trank wie immer frei.

Unsere „rote Sau“ freut sich aber immer über eine kleine Spende.

Los geht es am 21. September um 19:30 Uhr.

Sommerfest 2018

Sommerinterview des Fraktionsvorsitzenden Manfred Mörker mit den Uetersener Nachrichten

Der zunächst beschlossene Bau einer Rechtsabbiegerspur in der Esinger Straße hat gezeigt, dass Bürgerinteressen nicht immer sofort berücksichtigt werden. Denn erst nach Protesten wurde die Entscheidung revidiert. Was wollen Sie tun, um die Meinung der Tornescher künftig stärker in Entscheidungen einzubeziehen?

Das Thema Bürgerbeteiligung ist viel diskutiert, bereitet uns Kommunalpolitikern vor Ort aber zunehmend Kopfschmerzen. Es grassiert seit Jahren bei vielen Menschen eine Politikverdrossenheit und die von uns angebotenen Diskussionsveranstaltungen finden leider nur überschaubaren Zulauf. Natürlich kommen wir immer wieder in Vereinen und Verbänden, an Ständen, bei Haustürbesuchen und Verteilaktionen mit den Torneschern in Kontakt und nehmen „Volkes Stimme“ in unsere tägliche Arbeit auf.
Andererseits sind wir aber auch immer wieder auf die Expertise von Fachleuten angewiesen, versuchen z.B. zeitlich limitierte Fördermittel der Landes- und Kreisregierung für unsere städtischen Baumaßnahmen zu generieren, um unseren angeschlagenen Tornescher Haushalt zu schonen.
Dieser Spagat führte im Falle der Rechtsabbiegerspur zu bekanntem Ergebnis.

Manfred Mörker
Manfred Mörker

Volle Züge und fehlende Verbindungen, Stau auf den Straßen und zahlreiche Baustellen in der Region. Die Verkehrssituation ist angespannt. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Tornesch aus Ihrer Sicht, für Entlastung zu sorgen?

Leider müssen wir konstatieren, dass unsere Möglichkeiten vor Ort begrenzt sind. Die für unsere Stadt so dringend erforderlichen Beschlüsse über Veränderungen in der Infrastruktur werden in Kiel (Bahnanbindung/Modernisierung der Landesstraßen) oder Elmshorn (K 22) getroffen.
Wer angesichts der aktuellen Verkehrslage immer noch die Notwendigkeit der K 22 negiert, der ignoriert bewusst die Probleme der Menschen in unserer Stadt. Der Ortskern muss dringendst entlastet werden. Und dies umgehend!
Wir beteiligen uns aktiv in der Bürgerinitiative für eine bessere Bahnanbindung und haben bereits viele Gespräche mit den beteiligten Akteuren geführt. Leider sind auch hier unsere Möglichkeiten begrenzt. Wir bleiben aber am Ball und lassen nicht nach. Darauf können sich die Bahnpendler verlassen!

Steht der Bau des Sees im Neubaugebiet für Sie in irgendeiner Weise zur Diskussion? Was halten Sie von der Idee, statt eines Gewässers einen Park zu errichten?

Der See steht für uns nicht zur Disposition und die Bürger fragen zu Recht, warum das alles mit der Umsetzung so lange dauert. Die von der SPD beauftragte Landschaftsarchitektin hat einen hervorragenden Entwurf vorgelegt, der nordöstlich des Sees eine parkähnliche, naturnahe Fläche inklusive eines Kinderspielplatzes vorsieht.

Wie sehen Sie die Stadt in Sachen Kita-Plätzen und bei den Schulen aufgestellt?

Bei den Kitaplätzen ist alles auf den Weg gebracht. Die Ausschreibungen für die Baumaßnahme „Kita Seepferdchen“ sind raus. Es entsteht eine Kita für 3 Elementargruppen (60 Plätze) und zwei Krippengruppen (20 Plätze). Im Bereich der Grundschulen haben wir im zuständigen Ausschuss den Auftrag für ein Gutachten durch einen renommierten Schulentwicklungsplaner beschlossen, um sicher zu gehen, was vor Ort an Schulräumen zukünftig notwendig sein wird.

Der Haushalt ist in Schieflage geraten. Wie schätzen Sie die Situation ein und sind Erhöhungen bei den kommunalen Steuern (Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer) eine Option?

Wir haben in Tornesch eine besondere Situation: Durch den Wegfall von jährlich 3 bis 4 Millionen Euro an Gewerbesteuern war für die SPD klar, dass hier kein Einmaleffekt vorliegt und somit einem Einnahmeverlust in den nächsten 5-8 Jahren mit professioneller Unterstützung begegnet werden muss. Durch eine Analyse der Haushaltswirtschaft, der Organisation in der Verwaltung und der Betrachtung aller Kostengrößen muss eine Art Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden. Auf Basis der KUBUS-Untersuchung wird es unsere Aufgabe sein, in den nächsten Wochen und Monaten Konsolidierungspotenziale konkret sichtbar zu machen. Steuererhöhungen sind für die SPD derzeit kein Thema.

In der Verwaltung stehen Wechsel an oder sind bereits vollzogen. Sabine Kählert ist neue Bürgermeisterin, entsprechend wird es eine neue Leitung für das Sozialamt geben. Und auch der Posten der Bauamtsleitung muss neu besetzt werden. Glauben Sie, dass dies Einfluss auf die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik hat und wie bewerten Sie die Zusammenarbeit?

Neue Besen kehren bekanntlich gut! Die Neubesetzung der Stellen mit kompetenten Amtsleitungen ist bereits in die Wege geleitet und ich bin mir sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik auch zukünftig auf vertrauensvoller Basis gut funktionieren wird.

Was erwarten Sie von Sabine Kählert als neuer Bürgermeisterin?

Frau Kählert geht äußerst motiviert in ihr neues Amt und hat den Fraktionsvorsitzenden in einem ersten Gespräch bereits Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie das Rathaus bürgernäher gestalten wird. Das ist ein erfreulicher Ansatz und zeigt, dass sie sich nicht nur im Wahlkampf den Sorgen der Tornescher stellt, sondern diesen Weg konsequent weiter geht.
Sie wird die bereits angeschobenen Projekte (Tornesch am See, Kita Seepferdchen, neues Gewerbegebiet Oha II, Ortskerngestaltung, Radwegekonzept, Schulraumplanung) professionell zu Ende führen und ganz sicher innovative Ansätze zur Weiterentwicklung unserer Stadt entwickeln.

Was motiviert Sie, in der kommunalpolitischen Selbstverwaltung mitzuarbeiten und dafür viel Zeit zu investieren?

Es gibt doch nichts Schöneres, als an der Gestaltung der Heimatstadt mitzuwirken! Oder um es mit Willy Brandt zu formulieren: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst“ . In Tornesch gibt es sehr viele ehrenamtlich Engagierte, die Vereinen, Verbänden und nicht zu vergessen unsere Feuerwehr tagtäglich ihre freie Zeit für die gute Sache einsetzen und dies sicher genauso gerne tun, wie ich.