CDU empfiehlt prekäre Arbeitsplätze im Reinigungsdienst

In Tornesch ist eine Stelle im Reinigungsdienst für 25 Std./Woche frei geworden. In einer Diskussion im Hauptausschuss ging es um die Neubesetzung des freien Arbeitsplatzes.

Die CDU möchte den Tornescher Reinigungsdienst, der unsere Schulen pflegt, gerne in prekäre Arbeitsplätze umwandeln. Mit der Aussage „die privaten können es besser und günstiger“ wurde gegen die Neubesetzung der Stelle gestimmt.

Die Stadt Tornesch hat vor einiger Zeit untersucht ob der Reinigungsdienst wirtschaftlich arbeitet. Der Hygieneinspekteur des Kreises Pinneberg hat der Arbeit eine ausgezeichnete Bewertung ausgestellt. Dies ist für die CDU anscheinend nicht von Belang, wenn es darum geht, das Mantra der Privatisierung zu beten.

Das klare Votum der SPD lautet – die freie Stelle muss wieder sozialversicherungspflichtig und mit Tarifbindung neubesetzt werden. Die Privatisierungsphantasien der CDU bringen keine Verbesserung der Situation. Die Privatisierung von Reinigungskräften in benachbarten Orten zeigt, dass dort die Qualität der Schulreinigung leidet und sie zu keiner Ersparnis führt.

CDU und FDP haben sich im Hauptausschuss der neuen Besetzung entgegen gestellt. Die freie Stelle kann deshalb nicht neu besetzt werden. Es ist zu befürchten, dass dadurch die Qualität der Schulreinigung unter dieser Beschlusslage leiden wird. Während anderen Ortes bereits für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gekämpft wird, soll in Tornesch der billigste Anbieter für beste Sauberkeit sorgen.

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Der Digitalpakt ist endlich beschlossen

Aber reichen die zur Verfügung stehenden Mittel?

Liebe TornescherInnen,

bestimmt haben Sie sich mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt und machen die Erfahrung, dass wir im Alltag nicht mehr daran vorbeikommen. Ich habe in vielen Gesprächen gemerkt, dass sich diejenigen unter Ihnen, die Eltern und Großeltern sind, Sorgen darüber machen, ob die Kinder und Enkel denn für die Zukunft gut gerüstet sind für die Anforderungen, die mit der Digitalisierung zusammenhängen.

Denn: Unternehmen im deutschsprachigen Raum messen der digitalen Transformation große Bedeutung zu. Für knapp neun von zehn Firmen hat die Digitalisierung höchste Relevanz, so heißt es in vielen Erhebungen. Das Erlernen von digitalen Abläufen wird also in den kommenden Jahren für Kinder und Jugendliche immer wichtiger. Deshalb habe ich mit meinen SPD-Bundes- und LandtagsabgeordnetenkollegInnen lange dafür gekämpft, dass der Digitalpakt an Schulen bei uns im Echten Norden endlich umgesetzt wird. Jetzt endlich steht die Verteilung des Geldes aus dem Bundesprogramm an. Darauf hat sich Bildungsministerin Karin Prien mit den kommunalen Verbänden geeinigt. 

Die öffentlichen Schulen in den elf Kreisen und vier kreisfreien Städten erhalten von 2019 bis 2024 knapp 142 Millionen Euro. 

Erfreulich ist, dass die größte Summe – 14, 7 Millionen Euro – in den Kreis Pinneberg geht. Die Höhe der Förderung richtet sich dabei nach der Zahl der Schüler, für Förderzentren erhöht sich die Summe um 45 000 Euro.

Weshalb das Bildungsministerium so lange benötigte, um sich auf diesen einfachen Verteilschlüssel festzulegen, ist mir indes ein Rätsel. Denn wir SozialdemokratInnen haben uns schon im März dieses Jahres dafür ausgesprochen. 

Wofür soll das Geld nun verwendet werden? Laut Verwaltungsvereinbarung könne unter anderem ein schulisches WLAN aufgebaut werden. Unter die Förderung fällt auch die Installation von interaktiven Tafeln.

Aber: Laut Auskunft aus dem Bildungsministerium müssen die Träger der öffentlichen Schulen die Zuwendungen aus dem Schulträgerbudget um einen Eigenanteil in Höhe von jeweils mindestens 15 Prozent ergänzen – ausgenommen die finanzschwachen Kreise, Städte und Gemeinden. Hierbei stiehlt sich das Land allerdings aus der Verantwortung. Und was ist mit Ministerpräsident Daniel Günthers Versprechen, dass jede SchülerIn im Norden ein Tablet bekommen soll? Nun, mit dieser Finanzausstattung wird dies nicht möglich sein. Das Land ist zusätzlich gefordert. Das kann in Sachen Digitalisierung an Schulen nur ein Anfang sein.

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SPD Tornesch verlost kostenlosen Wohnraum

Die SPD möchte einer besonderen Spezies von Tornescher Einwohnern helfen, neuen und kostenlosen Wohnraum zu beziehen um eine Familie zu gründen.

Letzte Pinselstriche: Die Vogelhäuser warten bald auf ihre neuen Besitzer

Wir alle kennen das Problem. Man ist auf der Suche nach einer Bleibe für die Familie und nirgends ist etwas Ordentliches zu bekommen. Der Ast, auf dem die Familie im vergangenen Frühjahr noch saß, wurde im Herbst abgesägt und nun wohnt dort eine Spezies mit zwei Beinen und gepflegtem Rasen. Daher möchte die SPD Tornesch auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt Wohnraum verlosen.

Wir verlosen anlässlich des Weihnachtsmarkts 10 Nistkästen

Wer unseren gefiederten Freunden für das kommende Frühjahr kostenlos einen Ort für die Familiengründung zur Verfügung stellen möchte, der sollte an unserem Gewinnspiel teilnehmen.
Die Gewinnspielkarte kann online ausgefüllt und per Email eingesendet werden. Die Karte kann auch auf dem Weihnachtsmarkt am Stand der SPD Tornesch abgegeben werden.

Nistkaesten
Wohlfühloasen für unsere Vogelwelt: Wunderschöne Vogelhäuser entstehen mit viel Spass und Einsatz

Hier der Download der Teilnahmekarte: Teilnahmekarte (PDF)

Laden Sie das PDF zum Ausfüllen herunter und öffnen Sie es im Acrobar Reader. Eventuell ist das Formular in gewissen Browsern nicht ausfüllbar.

Anschließend das Formular mailen an: gewinnspiel@spd-tornesch.de

Abgabeschluss ist der 02.01.2020. Die Auslosung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden per Email benachrichtigt.

Haushalt 2020

Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD üben in der Haushaltspolitik den Schulterschluss. Angesichts eines Gewerbesteuerausfalls von mehreren Millionen Euro sind sich die Fraktionen über eine Zusammenarbeit einig. Die extrem schlechte Haushaltslage erfordert dringenden Handlungsbedarf. Ergebnisoffen werden die gemeinsamen Gespräche geführt.

Künftige Konsolidierungsmaßnahmen sind dringend erforderlich, müssen sich aber nach unserer Auffassung innerhalb der beiden Leitplanken bewegen, die von Anfang an den Korridor der sozialdemokratischen Konsolidierungsbemühungen markieren: Das ist auf der einen Seite der Abbau des Haushaltsdefizites in den nächsten Jahren, auf der anderen Seite der Erhalt und Schutz der sozialen, kulturellen und sportlichen Netzwerke in unserer Stadt.

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Spielplatzeinweihung Forellenring

Auch wenn der Himmel ein wenig grau war, es war ein Tag der Freude. Am 26.09. wurde der Spielplatz am Forellenring von Bürgermeisterin Kählert eröffnet. Viele Kinder aus der Umgebung waren mit ihren Eltern zu diesem Ereignis erschienen und nahmen sofort Besitz von der schönen neuen Einrichtung in ihrem Wohngebiet. Wie in Tornesch üblich, wurden ihm Rahmen der Planung zur Gestaltung, die Eltern und Kinder der anliegenden Straßen zu ihren Wünschen und Vorstellungen befragt. Entsprechend groß war nun die Begeisterung als der Spielplatz zum ersten Mal genutzt werden konnte.

Foto: Horst Lichte

Volksbegehren “Trinkwasser schützen”

Wir möchten Sie bitten, die SPD Schleswig-Holstein sowie eine Reihe weiterer Organisationen und Vereine bei einem Volksbegehren zum Schutz unseres Trinkwassers zu unterstützen.

Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von  Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter:

  • geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von Fracking
  • von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen
  • mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Das sind unsere Forderungen

  • Verschärfung der Haftung von Ölkonzernen für Schäden
  • Wasserbehörden sollen die Beseitigung von Schäden anordnen können
  • Sofortiger Bohrstopp bei  Wassergefährdung und unerwartetem  Wasserfund

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis  heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben.

Weitere Informationen sowie die Unterschriftenbögen zum Volksbegehren gibt es im Internet unter vi-wasser.de.