Wie (Kommunal-)Politik nicht funktionieren sollte

Das haben die Vertreter der CDU den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern in der Sitzung des Hauptausschusses vom 14.09.2022 deutlich gezeigt.

Aufgrund der katastrophalen Hygienezustände an der Johannes-Schwennesen-Schule haben die Fraktionen der SPD und der Grünen einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Reinigung der Schule wird zurzeit durch einen privaten Reinigungsdienst erbracht oder besser gesagt, nicht erbracht. Denn die Liste an Mängeln ist lang. Die Berichte von Eltern, Kindern und VertreterInnen der Schule haben deutlich gemacht, dass die Zustände nicht länger tragbar sind und dringend Abhilfe geschaffen werden muss.

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Johannes-Schwennesen-Schule

CDU Tornesch: Mit allen Mitteln gegen den Schulneubau

Schon lange ist vom zuständigen Fachausschuss und der Ratsversammlung beschlossen, dass Tornesch eine neue Grundschule bekommen soll. Die steigenden Schülerzahlen lassen sich nicht in den Räumlichkeiten der Johannes-Schwennesen-Schule oder der Fritz-Reuter-Schule unterbringen. Die Argumente für und gegen Schulneubau bzw. Ertüchtigung der aktuellen Standorte wurden ausführlich ausgetauscht und kontrovers diskutiert.

In der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ging es also nicht mehr darum, ob eine Grundschule benötigt wird. Es sollten lediglich die Voraussetzungen geschaffen werden, an einem Standort in Esingen neu zu bauen.

Dennoch liefen die Grundschulverhinderer der CDU zur Höchstform auf. Wieder einmal wurden die gleichen Argumente gegen einen Neubau angeführt, die schon diverse Male gebracht wurden und auch in den langwierigen Beratungsprozess eingeflossen sind und sorgfältig abgewogen wurden. Diesmal schaltete sich aber noch der ehemalige Bürgermeister Roland Krügel ein, Mitglied der CDU, und referierte über die immer gleichen Probleme ohne eine Lösung für die fehlenden Grundschulplätze zu benennen. Ob das späte Einschalten des ehemaligen Bürgermeisters damit zusammenhängt, dass die neue Schule potenziell in seiner Nachbarschaft gebaut werden soll, ist dabei natürlich reine Spekulation.

Glücklicherweise stehen die anderen Fraktionen geschlossen hinter diesem so wichtigen Projekt, so dass nun der nächste Schritt gegangen werden kann.

Leider haben sowohl die offiziellen Vertreter der CDU als auch Torneschs ehemaliger Bürgermeister mehrfach erwähnt, dass gegen das Bauvorhaben geklagt werden kann (was eine Binse ist) und so ist zu befürchten, dass die CDU und der Ex-Bürgermeister das Projekt weiter verzögern werden.

Eltern und Schüler können sich also bei der CDU Tornesch bedanken, wenn sie unnötig lange in Containerklassen irgendwo auf dem Grundstück der Fritz-Reuter-Schule unterrichtet werden müssen.

Johannes-Schwennesen-Schule

CDU Tornesch – Die Grundschulverhinderer

In den Lokalnachrichten vom 02.08. beschreibt die CDU Tornesch die Fehler, die in den letzten Jahren bei der Schaffung von qualitativ hochwertigen und der Zeit angepassten Schulkapazitäten gemacht wurden. Wie versäumt wurde, die Kapazitäten für die stetig steigende Anzahl an Schülerinnen und Schülern in Tornesch zu schaffen. Die Schuld hierfür sieht die CDU bei den drei anderen Parteien. Tatsache ist aber: Die CDU ist die stärkste Fraktion in Tornesch, in dieser Partei sitzen die Grundschulverhinderer.

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Ein schmerzhafter Abschied

Mit großem Bedauern haben wir vor einigen Wochen erfahren müssen, dass unser Ratsherr Manfred Fäcke zum 01.07.2022 sein Mandat aus persönlichen Gründen niederlegen wird. Bei der letzten Ratsversammlung wurde Manfred nach vielen Jahren aktiver Kommunalpolitik in den mehr als verdienten Ruhestand entlassen.

Mit seinem Ausscheiden hinterlässt Manfred eine Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird. Sein Fachwissen, sein rhetorisches Geschick und seine ausgleichende Art werden uns, aber auch der gesamten Tornescher Politik fehlen. Dies hat man auch an den Reaktionen bei seiner Verabschiedung gemerkt. Mit warmen Worten und Standing Ovations wurde er von der Verwaltung und allen Fraktionen verabschiedet.

Wir wünschen Manfred alles Gute für seine Zukunft und hoffen, ihn noch bei der einen oder anderen Veranstaltung des SPD-Ortsvereins begrüßen zu dürfen.

Seine Nachfolge in der Ratsversammlung wird unsere Genossin Kyra Laser übernehmen. Als jüngstes Mitglied des Gremiums wird sie viel frischen Wind mitbringen. Wir wünschen ihr hierfür viel Erfolg und freuen uns auf eine langfristige Zusammenarbeit. Im Finanzausschuss werden unsere Susanne Wagner und Artur Rieck in Manfreds riesige Fußstapfen treten. Wir sind uns sicher, die beiden werden uns ebenso gut vertreten wie Manfred es bisher getan hat.  

Hundesteuer: Keine Sternstunde der Tornescher Kommunalpolitik

Im Dezember wurde die Hundesteuersatzung der Stadt Tornesch neu geregelt oder einfacher ausgedrückt, die Steuer wurde erhöht; und zwar um ganze 150%. So gingen zumindest einige politische VertreterInnen an die Öffentlichkeit, sicherlich nicht falsch, aber man kann auch bewusst Unmut schüren. Betrachtet man die absoluten Zahlen, wurde die Hundesteuer für den ersten Hund von 48 EUR auf 120 EUR im Jahr erhöht. Ja, das ist eine Steigerung um 150%, aber eine Erhöhung um 72 EUR im Jahr klingt ehrlicherweise weit weniger dramatisch.

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Kita-Gipfel am 20.04. mit Beate Raudies

Uns als SPD Tornesch interessiert, welche Probleme es bei der Betreuung unserer
kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt und was dringend besser gemacht werden muss. Welche Wünsche und Erwartungen haben Sie an die Kinderbetreuung in einer modernen Stadt?

Tornesch ist in den letzten Jahren stark gewachsen und als Stadt in der Metropolregion Hamburg werden sicher auch in den nächsten Jahren Familien mit kleinen Kindern nach Tornesch ziehen. Nun müssen wir schauen, wie wir unsere Kinderbetreuung an den stetig wachsenden Bedarf anpassen können.

Am 20.04. um 19:30 wollen wir uns hierzu mit Ihnen im Kleinen Friedrich austauschen, mit dabei wird Beate Raudies sein, unsere Landtagsabgeordnete, die uns erzählen wird, welche Veränderungen die SPD für die Zeit nach der Landtagswahl am 08.05. plant. Außerdem werden Vertreterinnen und Vertreter aus der kommunalen Politik anwesend sein.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch und viele gute Ideen!