Verkehrsministerium sieht keine Dringlichkeit für Sanierung des Radwegs an der L 107

Zum Thema Sanierung der Radwege entlang der L 107 in Richtung Prisdorf hat die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies nun Antwort auf ihre Anfrage an FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz erhalten. Die Elmshorner Politikerin hatte sich erkundigt, wann die marode Radstrecke repariert werden solle.

Das Ergebnis ist ernüchternd. „Ich bin schockiert“, sagt Beate Raudies aufgebracht. Denn angeblich würde der Radweg wöchentlich durch Streckenkontrollen abgefahren und kontrolliert. Die gröbsten Schäden würden vom Straßenunterhaltungsdienst des Landesbetriebs Verkehr sichergestellt, heißt es in dem Schreiben. Im Übrigen sei vorgesehen, die Landesstraßen bis 2030 in einen guten Zustand zu versetzen – nach einer Prioritätenliste werde abgearbeitet.

Dass es sich bei beiden Strecken um Schulwege handele, sei dem Verkehrsministerium bewusst. Die Funktion des Radwegs als Schulweg würde jedoch nicht zu einer anderen Bewertung der Dringlichkeit führen. „Die Radwege sind in einem katastrophalen Zustand. Ich habe entsprechende Zuschriften erhalten. Die Strecken sind gefährlich und meines Erachtens im Dunkeln oder bei schwierigen Wetterverhältnissen von Kindern und Senioren gar nicht mehr gefahrlos befahrbar. Es muss sofort etwas unternommen werden – nicht irgendwann nach Prioritätenliste. Hier könnte jeden Tag ein schlimmes Unglück passieren“, betont Beate Raudies.

Offenbar nehme man im Verkehrsministerium die Verkehrswende und die veränderten Mobilitätsgewohnheiten der Bürger*innen nicht richtig wahr. „Wenn man die Verkehrswende wirklich unterstützt, dann ist auch Geld für schnelle und vernünftige Maßnahmen da. Die Radwege in meinem Wahlkreis und anderswo müssen zu jeder Zeit gefahrlos und gut befahrbar sein. Nicht überwiegend, nicht halbwegs und nicht erst spätestens 2030.“

Die Elmshorner Abgeordnete wird nicht nachlassen und erneut im Verkehrsministerium nachfassen.

Diese Forderungen unterstützt die SPD Tornesch. Auch jetzt, wo die Benutzungspflicht entlang der L 107 zwischen Tornesch und Prisdorf aufgehoben wurde, werden Fußgänger*innen und Radfahrer*innen den Gehweg weiterhin nutzen. Unter ihnen vor allem Kinder und Senioren, die besonderem Schutz bedürfen.

Sie verhindern die Modernisierung des Straßenverkehrs!

Es gilt den Klimawandel zu verlangsamen und eine Verkehrswende einzuleiten. Diese Verantwortung wird von den Vertretern der CDU mit den Worten „Wir können im kleinen Tornesch ohnehin nichts dazu beitragen und man muss ja auch noch irgendwo Auto fahren können“ weg gewischt. Die CDU beschloss mit Ihrer Stimmenmehrheit, dass die Tornescher Verwaltung auf den Kreis Pinneberg einwirken soll, den von der Verkehrsbehörde angeordneten Fahrradschutzstreifen zu verhindern.

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CDU empfiehlt prekäre Arbeitsplätze im Reinigungsdienst

In Tornesch ist eine Stelle im Reinigungsdienst für 25 Std./Woche frei geworden. In einer Diskussion im Hauptausschuss ging es um die Neubesetzung des freien Arbeitsplatzes.

Die CDU möchte den Tornescher Reinigungsdienst, der unsere Schulen pflegt, gerne in prekäre Arbeitsplätze umwandeln. Mit der Aussage „die privaten können es besser und günstiger“ wurde gegen die Neubesetzung der Stelle gestimmt.

Die Stadt Tornesch hat vor einiger Zeit untersucht ob der Reinigungsdienst wirtschaftlich arbeitet. Der Hygieneinspekteur des Kreises Pinneberg hat der Arbeit eine ausgezeichnete Bewertung ausgestellt. Dies ist für die CDU anscheinend nicht von Belang, wenn es darum geht, das Mantra der Privatisierung zu beten.

Das klare Votum der SPD lautet – die freie Stelle muss wieder sozialversicherungspflichtig und mit Tarifbindung neubesetzt werden. Die Privatisierungsphantasien der CDU bringen keine Verbesserung der Situation. Die Privatisierung von Reinigungskräften in benachbarten Orten zeigt, dass dort die Qualität der Schulreinigung leidet und sie zu keiner Ersparnis führt.

CDU und FDP haben sich im Hauptausschuss der neuen Besetzung entgegen gestellt. Die freie Stelle kann deshalb nicht neu besetzt werden. Es ist zu befürchten, dass dadurch die Qualität der Schulreinigung unter dieser Beschlusslage leiden wird. Während anderen Ortes bereits für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gekämpft wird, soll in Tornesch der billigste Anbieter für beste Sauberkeit sorgen.

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SPD sieht den Betrieb der S-Bahn-Strecke skeptisch

Die SPD möchte dem Testbetrieb nicht im Weg stehen. Anhand des Testbetriebs lässt sich feststellen, wie der sonstige Verkehr durch die S-Bahn Fahrten betroffen sein wird.

Die SPD ist der Ansicht, dass der Probebetrieb für die große Kreuzung im Zentrum von Tornesch eine Katastrophe wird. Stündlich würden alle Ampeln der großen vierarmigen Kreuzung auf Rot geschaltet. Im Testbetrieb würde die Durchfahrt jeder Bahn sämtlichen Verkehr für 60 Sekunden stilllegen.

Wichtiger wäre es, Radwege und den öffentlichen Personennahverkehr so zu gestalten, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und andere Verkehrsmittel nutzen. Das begrenzte Angebot der „neuen“ S-Bahn mit der Strecke vom Uetersener Ostbahnhof zum Tornescher Bahnhof mit zwei bis drei Zwischenstopps bietet keine wirklichen Alternative zum derzeitigen Busverkehr.

Attraktiver wäre es, wenn die Strecke einen direkten Anschluss an Pinneberg hätte. Dies ist mit den zwei Gleisen an der Haupttrasse für den Pendlerverkehr nicht zu realisieren. Lediglich am Wochenende gäbe es die Möglichkeit, die S-Bahn bis Pinneberg fahren zu lassen.

So schön und nostalgisch die S-Bahn Strecke auch ist, einen wirklichen Gewinn für die Verkehrsinfrastruktur in Uetersen und Tornesch wird sie vermutlich nicht bringen.

Gerne lässt sich die SPD Tornesch überzeugen, dass die S-Bahn eine Verbesserung darstellt. Deshalb werden wir uns die Ergebnisse des Testbetriebs genau anschauen, um für die eventuelle Fortsetzung die Fakten auf dem Tisch zu haben.