Die deutliche Wahlschlappe der SPD Tornesch

Nach den Kommunalwahlen in Tornesch liegt die SPD nur noch auf Platz drei in der Wählergunst. Alle bisher in der Ratsversammlung vertretenen Parteien haben Stimmen verloren. Die Verluste der Parteien finden sich bei der neuen Partei „Bürger für Tornesch“ wieder. Die SPD verlor leider 9,2% seiner Wähler an die neue Partei.

Wir möchten an dieser Stelle unseren Wählerinnen und Wählern danken. Wir werden unsere Arbeit im Rat aktiv weiter betreiben, um möglichst viele unserer Themen aus dem Wahlprogramm – trotz der schlechten Ausgangslage – umzusetzen:

  • Für jedes Kind einen Kita-Platz
  • Grundschulneubau
  • Die Entlastung des Ortskern vom Autoverkehr
  • durch öffentlichen Nahverkehr
  • bessere Angebote für Radfahrende
  • Erhalt und Verbesserung der Naherholung

Verkehrsministerium sieht keine Dringlichkeit für Sanierung des Radwegs an der L 107

Zum Thema Sanierung der Radwege entlang der L 107 in Richtung Prisdorf hat die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies nun Antwort auf ihre Anfrage an FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz erhalten. Die Elmshorner Politikerin hatte sich erkundigt, wann die marode Radstrecke repariert werden solle.

Das Ergebnis ist ernüchternd. „Ich bin schockiert“, sagt Beate Raudies aufgebracht. Denn angeblich würde der Radweg wöchentlich durch Streckenkontrollen abgefahren und kontrolliert. Die gröbsten Schäden würden vom Straßenunterhaltungsdienst des Landesbetriebs Verkehr sichergestellt, heißt es in dem Schreiben. Im Übrigen sei vorgesehen, die Landesstraßen bis 2030 in einen guten Zustand zu versetzen – nach einer Prioritätenliste werde abgearbeitet.

Dass es sich bei beiden Strecken um Schulwege handele, sei dem Verkehrsministerium bewusst. Die Funktion des Radwegs als Schulweg würde jedoch nicht zu einer anderen Bewertung der Dringlichkeit führen. „Die Radwege sind in einem katastrophalen Zustand. Ich habe entsprechende Zuschriften erhalten. Die Strecken sind gefährlich und meines Erachtens im Dunkeln oder bei schwierigen Wetterverhältnissen von Kindern und Senioren gar nicht mehr gefahrlos befahrbar. Es muss sofort etwas unternommen werden – nicht irgendwann nach Prioritätenliste. Hier könnte jeden Tag ein schlimmes Unglück passieren“, betont Beate Raudies.

Offenbar nehme man im Verkehrsministerium die Verkehrswende und die veränderten Mobilitätsgewohnheiten der Bürger*innen nicht richtig wahr. „Wenn man die Verkehrswende wirklich unterstützt, dann ist auch Geld für schnelle und vernünftige Maßnahmen da. Die Radwege in meinem Wahlkreis und anderswo müssen zu jeder Zeit gefahrlos und gut befahrbar sein. Nicht überwiegend, nicht halbwegs und nicht erst spätestens 2030.“

Die Elmshorner Abgeordnete wird nicht nachlassen und erneut im Verkehrsministerium nachfassen.

Diese Forderungen unterstützt die SPD Tornesch. Auch jetzt, wo die Benutzungspflicht entlang der L 107 zwischen Tornesch und Prisdorf aufgehoben wurde, werden Fußgänger*innen und Radfahrer*innen den Gehweg weiterhin nutzen. Unter ihnen vor allem Kinder und Senioren, die besonderem Schutz bedürfen.

Sie verhindern die Modernisierung des Straßenverkehrs!

Es gilt den Klimawandel zu verlangsamen und eine Verkehrswende einzuleiten. Diese Verantwortung wird von den Vertretern der CDU mit den Worten „Wir können im kleinen Tornesch ohnehin nichts dazu beitragen und man muss ja auch noch irgendwo Auto fahren können“ weg gewischt. Die CDU beschloss mit Ihrer Stimmenmehrheit, dass die Tornescher Verwaltung auf den Kreis Pinneberg einwirken soll, den von der Verkehrsbehörde angeordneten Fahrradschutzstreifen zu verhindern.

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Eine Hundewiese für Tornesch

Der Antrag, eine Hundewiese im Bereich der Kleinen Twiete einzurichten, wurde von CDU und FDP im Umweltausschuss als unnötig erachtet. Die Vertreter der CDU meinten Hunde könnten an Schleppleinen genügend Auslauf bekommen. Weiterhin sagten sie, dass es in Tornesch bereits zwei Ausläufe gäbe, an denen Hunde ohne Leine laufen können.

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Der SPD Stammtisch

Alle die gerne Ideen und Anregungen für Tornesch mit der SPD Tornesch diskutieren möchten, sind herzlich eingeladen an unserem Stammtisch teilzunehmen.

CDU empfiehlt prekäre Arbeitsplätze im Reinigungsdienst

In Tornesch ist eine Stelle im Reinigungsdienst für 25 Std./Woche frei geworden. In einer Diskussion im Hauptausschuss ging es um die Neubesetzung des freien Arbeitsplatzes.

Die CDU möchte den Tornescher Reinigungsdienst, der unsere Schulen pflegt, gerne in prekäre Arbeitsplätze umwandeln. Mit der Aussage „die privaten können es besser und günstiger“ wurde gegen die Neubesetzung der Stelle gestimmt.

Die Stadt Tornesch hat vor einiger Zeit untersucht ob der Reinigungsdienst wirtschaftlich arbeitet. Der Hygieneinspekteur des Kreises Pinneberg hat der Arbeit eine ausgezeichnete Bewertung ausgestellt. Dies ist für die CDU anscheinend nicht von Belang, wenn es darum geht, das Mantra der Privatisierung zu beten.

Das klare Votum der SPD lautet – die freie Stelle muss wieder sozialversicherungspflichtig und mit Tarifbindung neubesetzt werden. Die Privatisierungsphantasien der CDU bringen keine Verbesserung der Situation. Die Privatisierung von Reinigungskräften in benachbarten Orten zeigt, dass dort die Qualität der Schulreinigung leidet und sie zu keiner Ersparnis führt.

CDU und FDP haben sich im Hauptausschuss der neuen Besetzung entgegen gestellt. Die freie Stelle kann deshalb nicht neu besetzt werden. Es ist zu befürchten, dass dadurch die Qualität der Schulreinigung unter dieser Beschlusslage leiden wird. Während anderen Ortes bereits für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gekämpft wird, soll in Tornesch der billigste Anbieter für beste Sauberkeit sorgen.

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