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Nov., 2025

Angemessene Entschädigung für kommunalpolitisches Engagement – ja, aber nicht ohne ausreichende Finanzierung durch das Land!

Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit den geringsten Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – bundesweit. Dass die Landesregierung nun eine Erhöhung um 75 % beschließen will, ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie erkennt damit endlich den wachsenden zeitlichen und inhaltlichen Aufwand an, den kommunales Ehrenamt heute bedeutet.

Doch leider bleibt die Landesregierung eine entscheidende Antwort schuldig: Wie soll das finanziert werden?

Während das Land auf der einen Seite von den Kommunen verlangt zu sparen und die Grundsteuerhebesätze zu erhöhen, werden auf der anderen Seite neue finanzielle Belastungen geschaffen. Das ist ein klarer Widerspruch der von der Landespolitik aufzulösen ist.

Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen zwingt diese Entscheidung die Kommunen dazu, entweder die Erhöhung in ihren eigenen Entschädigungssatzungen zu umgehen oder an anderer Stelle im Haushalt zu kürzen – beides ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln.

Wir halten fest:

Es ist richtig und längst überfällig, dass die Entschädigungen in Schleswig-Holstein an den Bundesdurchschnitt angepasst werden. Aber das Land muss auch die Gegenfinanzierung sicherstellen – statt einen gut klingenden Beschluss zu fassen und die finanziellen Folgen auf die Kommunen abzuwälzen.

Warum die Erhöhung grundsätzlich richtig ist:

  • Kommunalpolitik bedeutet enormen zeitlichen Aufwand – oft zwei bis drei Sitzungen pro Woche plus Vorbereitung.
  • Die Anforderungen und Belastungen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen.
  • Aber vor allem: Kommunalpolitik muss sich jeder leisten können.
    In einer repräsentativen Demokratie darf Engagement nicht vom Einkommen abhängen. Auch Menschen mit geringem Einkommen, Auszubildende, oder Alleinerziehende müssen die Möglichkeit haben, sich politisch einzubringen und ihren Blickwinkel in die Diskussion einfließen zu lassen. Kommunalpolitik ist kein Ehrenamt wie jedes andere – sie ist die Basis unserer Demokratie. Dafür braucht es faire Rahmenbedingungen.

Wir fordern daher CDU und Grüne auf, auf ihre Landesregierung einzuwirken, damit eine auskömmliche Gegenfinanzierung geschaffen wird, die die Kommunen nicht zusätzlich belastet.

Der Hauptausschuss der Stadt Tornesch hat sich in seiner Sitzung am 10. November 2025 mehrheitlich dafür entschieden, zunächst nur die bisherige Regelung der Anpassung an die Lebenshaltungskosten umzusetzen.

Das die Tornescher CDU und Teile der Grünen sich gegen ihre eigene Landesregierung stellt und das Einfrieren der Sitzungsgelder auf dem aktuellen Niveau gefordert haben, zeigt deutlich den Widerspruch auf, den die Landesregierung mit ihrem Vorstoß aufmacht.