Volksbegehren “Trinkwasser schützen”

Wir möchten Sie bitten, die SPD Schleswig-Holstein sowie eine Reihe weiterer Organisationen und Vereine bei einem Volksbegehren zum Schutz unseres Trinkwassers zu unterstützen.

Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von  Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter:

  • geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von Fracking
  • von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen
  • mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Das sind unsere Forderungen

  • Verschärfung der Haftung von Ölkonzernen für Schäden
  • Wasserbehörden sollen die Beseitigung von Schäden anordnen können
  • Sofortiger Bohrstopp bei  Wassergefährdung und unerwartetem  Wasserfund

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis  heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben.

Weitere Informationen sowie die Unterschriftenbögen zum Volksbegehren gibt es im Internet unter vi-wasser.de.

Artur Rieck ist neuer Vorsitzender der SPD Tornesch

Am 29. Januar fand die diesjährige Jahreshauptversammlung der SPD-Ortsgruppe Tornesch im Kleinen Friedrich statt. Auf er Tagesordnung stand neben der Wahl des neuen Vorstands, dieser wird alle zwei Jahre neu gewählt, auch die Ehrung zweier „Urgesteine“ der Tornescher SPD: Klaus Früchtenicht und Peter Daniel sind beide seit einem halben Jahrhundert Mitglied in der SPD und seit vielen Jahren für die Tornescher Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktiv.

Manfred Mörker trat nach zehn Jahren im Vorstand, davon neun Jahre als Vorsitzender, nicht wieder zur Wahl an. An seine Stelle rückt Artur Rieck, selbst seit 2005 Mitglied der SPD und in dritter Wahlperiode Ratsherr in der Tornescher Ratsversammlung. Mit 16 Ja-Stimmen und nur zwei Enthaltungen wählten die anwesenden SPD-Mitglieder ihn zum neuen Vorsitzenden. Susanne Dohrn und Peter Daniel wurden in ihrem bisherigen Amt als Stellvertretende Vorsitzende bzw. als Kassierer bestätigt. Verstärkt werden sie von den drei Neumitgliedern Angela Haberlandt, Thorsten Mann und Jürgen Seeba.

Der neu gewählte Vorstand (v.l.): Peter Daniel, Susanne Dohrn, Artur Rieck, Thorsten Mann, Angela Haberlandt und Jürgen Seeba

Zu guter Letzt wurden dann Klaus Früchtenicht und Peter Daniel für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD von den zwei Landtagsabgeordneten Beate Raudies und Serpil Midyatli, gleichzeitig Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Schleswig-Holsteinischen SPD, geehrt.

Beide sind der SPD 1969, unter dem Bundeskanzler Willy Brandt, beigetreten und seitdem für die Menschen in Tornesch aktiv.

Ehrung zweier SPD-Urgesteine (v.l.): Serpil Midyatli, Klaus Früchtenicht, Peter Daniel und Beate Raudies

Fotos: Horst Lichte

Online-Beteiligung: Radschnellweg Elmshorn-Hamburg

Mit dem Fahrrad zügig von Tornesch nach Hamburg – in ein paar Jahren könnte das Realität werden. In einer Potentialanalyse, die die Metropolregion Hamburg mit verschiedenen Planungsbüros in den letzten zwei Jahren durchgeführt hat, wurden insgesamt acht Verbindungen identifiziert, die nun bevorzugt weiterverfolgt werden sollen. Eine davon ist ein etwa 32 Kilometer langer Radschnellweg von Elmshorn über Tornesch nach Hamburg.

Während die Potentialanalyse nur ungefähre – teilweise mehrere Kilometer breite – Korridore ermittelt hat, in denen ein solcher Radschnellweg verlaufen könnte, soll nun im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ein genauer Verlauf geplant werden. Dazu haben Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorschläge einzureichen, die dann in der weiteren Planung berücksichtigt werden sollen.

Insgesamt pendeln immerhin täglich 59.000 Menschen zwischen dem Kreis Pinneberg und der Hansestadt.

Die acht aussichtsreichsten Radschnellwege – mit dabei die Route Elmshorn-Hamburg.

Was ist ein Radschnellweg?

Radfahrer und Radfahrerinnen, die regelmäßig längere Strecken zurücklegen, haben andere Anforderungen an Radwege als Freizeitradler. Radschnellwege sollen ein zügiges und sicheres Vorankommen ermöglichen. Durch möglichst wenig Unterbrechungen, eine ausreichend breite Fahrbahn und eine deutliche Trennung vom motorisierten Verkehr und von Fußgängern soll eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 km/h erreicht werden können. Dank moderner E-Bikes sind diese Geschwindigkeiten nicht nur von sportlich ambitionierten Menschen realistisch zu erreichen.

Radschnellwege ermöglichen mit ihrer geraden Linienführung und der Gestaltung ihrer Kreuzungen und Einmündungen ein zügiges Vorankommen, verkürzen Reisezeiten und vermindern den Kraftaufwand beim Radfahren. Sie werden optimal in die Stadt und die Landschaft eingebunden und so breit, dass man entspannt nebeneinander fahren und überholen kann. Sie können zu jeder Jahreszeit und bei jeder Witterung komfortabel befahren und auch bei Dunkelheit sicher genutzt werden.

ADFC Hamburg

Wie kann ich mitmachen?

Das ist ganz einfach. Auf der Website der Metropolregion Hamburg können Sie in einer interaktiven Karte Anmerkungen und Vorschläge für den Verlauf der Trasse eintragen. Dafür haben Sie noch bis zum 16. Februar 2019 die Gelegenheit.

Die Vorschläge werden gesammelt und bei der Planung des Radschnellweges berücksichtigt. Im Anschluss sollen ab Mitte März gemeinsam mit den beteiligten Planungsbüros Workshops vor Ort stattfinden, in denen die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden können.

Wann ist der Radschnellweg fertig?

Bis zum Sommer 2020 soll die Planung abgeschlossen sein, danach kann die konkrete Bauplanung erfolgen. „Kann“, denn das hängt vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie ab, und beschlossen ist noch nichts.

Abhängig vom Verlauf der Trasse müssen Grundstücke erworben werden, vorhandene Radwege berücksichtigt werden und Beteiligte angehört werden – so etwas kann dauern. Bei ungefähren Kosten von einer Million Euro pro Kilometer besteht natürlich großes Interesse daran, eine möglichst direkte Verbindung zu finden.

Und jetzt?

Ganz einfach – mitmachen! Wir möchten Sie dazu ermutigen, an der Online-Befragung teilzunehmen. Viel zu oft werden Radwege und andere Einrichtungen an den Bedürfnissen der Radfahrer und Radfahrerinnen vorbei geplant.

Dies ist eine seltene Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Ideen einfließen zu lassen und mit den Verantwortlichen zu diskutieren. Und je besser der Radschnellweg auf die Bedürfnisse abgestimmt ist, desto mehr Pendler und Pendlerinnen lassen das Auto öfter mal stehen.

Foto: Andrew Gook / Unsplash

Sommerfest 2018

Auch in diesem Jahr lädt die SPD Tornesch wieder bei Fassbier und Schweinenacken zu ihrem Sommerfest im Clubheim des TuS Esingen ein. Ewald Thorbek schmeißt seinen Grill für uns an, saftiges Fleisch, knackige Salate und kühle Getränke sind für alle Gäste ausreichend vorhanden.

Ganz herzlich eingeladen sind alle Genossinnen und Genossen mit ihren Partnern und Partnerinnen sowie alle Freunde und Freundinnen der Tornescher SPD. Freunde, Nachbarn und Verwandte sind herzlich willkommen!

Bis auf die „harten“ Getränke sind Speis und Trank wie immer frei.

Unsere „rote Sau“ freut sich aber immer über eine kleine Spende.

Los geht es am 21. September um 19:30 Uhr.

Sommerfest 2018

Hauptausschuss: CDU-Vorstoß sorgt für Unmut

Der Vorstoß der CDU sorgte unter allen Fraktionen für Unmut, denn die Christdemokraten wollten die Befugnisse des Bürgermeisters erheblich beschneiden. SPD, Grüne und FDP sahen sogar die Handlungsfähigkeit der Verwaltung dadurch gefährdet.
Am Ende musste die CDU zurück rudern, zog ihre Beschlussvorlage zurück und erklärte, man hätte nur einen Diskussionsvorschlag einbringen wollen. Nicht besonders glaubwürdig, wie wir denken. Eher entstand der Eindruck, dass dieser Vorstoß des „Lex Kählert“ unter einem Bürgermeister Bernhard Janz nicht gekommen wäre.
Hauptausschuss: CDU-Vorstoß sorgt für Unmut
Handlungsunfähige Verwaltung, Knebel-Satzung oder gar „Lex Kählert“? Die von der CDU vorgeschlagene Änderung der Tornescher Hauptsatzung hat am Montagabend während der Sitzung des Hauptausschusses für reichlich Diskussionen gesorgt.