Die CDU Tornesch will die Verkehrswende aufhalten

Am Mittwoch hat das Radverkehrskonzept (RVK) für Tornesch die erste Hürde im Umweltausschuss genommen. Damit ist der Weg frei, um das Konzept im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung vorzustellen und zu diskutieren. Diese soll Anfang 2023 stattfinden und auch Träger öffentlicher Belange involvieren. In der Ratsversammlung im März soll es dann final beschlossen werden.

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Wohin mit dem Radschnellweg?

Radschnellwege sind in Mode. In vielen Bundesländern werden sie aktuell geplant, mancherorts wurden erste Abschnitte bereits fertiggestellt. Auch in der Metropolregion Hamburg sollen Radschnellwege entstehen. Einer davon soll Tornesch mit Elmshorn und Hamburg verbinden.

„Radautobahn“, „Turbowege“ oder auch „Radler-Highway“ – das sind nur einige Synonyme, über die man unweigerlich stolpert, wenn es um Radschnellwege geht. Unsere Sprache bestimmt unser Denken – und in einer vom Auto dominierten Gesellschaft liegt der Vergleich zu einer Autobahn offenbar sehr nahe.

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Verkehrswende: Einfach machen!

Alle wollen das Gleiche: Möglichst schnell von A nach B kommen und dabei nicht unter die Räder geraten. Anregungen zur Verkehrswende

Eigentlich wollte ich einen Artikel mit ganz vielen Fakten schreiben. Zahlen, die eindrucksvoll belegen, wie sinnvoll es wäre, das Auto öfter mal stehen zu lassen und mehr Wege mit dem Fahrrad zurück zu legen – dem schönsten und umweltfreundlichsten Verkehrsmittel, das die Menschheit jemals erfunden hat.

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Das Auto – das goldene Kalb

Jetzt ist es offiziell: Der Kreis Pinneberg ist vor dem Protest einer Handvoll Anwohner*innen und Gewerbetreibender in der Esinger Straße eingeknickt und hat die Anordnung des Fahrrad-Schutzstreifens entlang der L107 wieder aufgehoben. Der Kreis stärkt damit eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik, die das Auto über alle anderen Interessen stellt.

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Landesstraße 107: Mehr Platz für’s Rad

Anfang dieses Monats hat der Kreis Pinneberg als zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Stadt Tornesch und das Amt Pinnau die Radwegebenutzungspflicht entlang der L 107 aufgehoben. Dies gilt für den gesamten etwa fünf Kilometer langen Abschnitt zwischen der Kreuzung Ahrenloher Straße / Esinger Straße in Tornesch und der Straße Peiner Hag in Prisdorf.

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Volksbegehren “Trinkwasser schützen”

Wir möchten Sie bitten, die SPD Schleswig-Holstein sowie eine Reihe weiterer Organisationen und Vereine bei einem Volksbegehren zum Schutz unseres Trinkwassers zu unterstützen.

Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von  Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.

Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter:

  • geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von Fracking
  • von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen
  • mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben

Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.

Das sind unsere Forderungen

  • Verschärfung der Haftung von Ölkonzernen für Schäden
  • Wasserbehörden sollen die Beseitigung von Schäden anordnen können
  • Sofortiger Bohrstopp bei  Wassergefährdung und unerwartetem  Wasserfund

Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis  heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.

Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben.

Weitere Informationen sowie die Unterschriftenbögen zum Volksbegehren gibt es im Internet unter vi-wasser.de.