Die Ratsversammlung hat am 11.03.2026 den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen.

Damit ist die Stadt wieder handlungsfähig und bislang zurückgestellte Maßnahmen können endlich umgesetzt werden. Dazu gehört beispielsweise der Austausch defekter Straßenbeleuchtung. Auch Einschränkungen im Schulbetrieb konnten abgewendet werden und die Planung zur Weiterentwicklung der Schulstandorte ist gesichert.

Diese und weitere Maßnahmen waren in den vergangenen Monaten gefährdet, weil CDU und BfT die notwendige Anpassung der Grundsteuer blockiert haben.

Doch wie kam es überhaupt dazu, dass die Stadt Tornesch so lange ohne Haushalt war?

Für uns als SPD war klar: Ein Haushalt kann nur beschlossen werden, wenn gleichzeitig die Grundsteuer B von 425 % auf 500 % erhöht wird. Dieser Hebesatz ist der Mindestsatz, den die Landesregierung fordert. Nur wenn Kommunen diesen Mindestsatz erreichen, können sie zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes – sogenannte Fehlbedarfszuweisungen – beantragen.

Diese Gelder sind für Tornesch dringend notwendig. Ohne sie wäre es beispielsweise kaum möglich, dringend benötigte Ersatzfahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr anzuschaffen oder wichtige Aufgaben wie Straßensanierungen sowie den Unterhalt von Kitas und Schulen dauerhaft zu finanzieren.

Diese Einschätzung teilten neben der SPD auch die Fraktionen von FDP, Grünen und T.A.G.. Lediglich CDU und BfT lehnten die notwendige Erhöhung der Grundsteuer weiterhin ab. Damit blockierten sie genau die Maßnahme, die Voraussetzung für zusätzliche Landesmittel ist.

Aus diesem Grund sahen sich die Fraktionen von FDP, Grünen, T.A.G. und SPD zunächst gezwungen, den Haushalt abzulehnen. Ein Haushalt ohne die notwendige Steueranpassung hätte der Stadt wichtige Einnahmen und Unterstützung des Landes gekostet und damit langfristig größeren finanziellen Schaden verursacht.

Natürlich sind Steuererhöhungen nie populär – und dennoch manchmal notwendig.

Als Kommune finanziert sich die Stadt Tornesch im Wesentlichen aus drei Quellen: der Gewerbesteuer, dem kommunalen Anteil an der Einkommensteuer sowie der Grundsteuer für Grundstücks- und Immobilieneigentümer*innen.

Gleichzeitig sind in den vergangenen Jahren auch die Ausgaben der Stadt deutlich gestiegen. Das kennen viele auch aus ihrem privaten Alltag: Preise steigen. Das gilt ebenso für die Stadt Tornesch. Bauprojekte, Straßensanierungen sowie der Unterhalt von Schulen und Kitas sind deutlich teurer geworden. Hinzu kommen steigende Personalkosten durch Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst.

Gerade Letzteres unterstützen wir als SPD ausdrücklich. Wenn wir eine leistungsfähige Verwaltung und gute öffentliche Dienstleistungen wollen, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch angemessen bezahlt werden.

Um die Erhöhung der Grundsteuer einzuordnen, lohnt sich ein Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre: Seit 2019 lag der Hebesatz konstant bei 425 %. Nun steigt er um knapp 18 % auf 500 %. Das klingt zunächst nach einer deutlichen Erhöhung.

Im gleichen Zeitraum sind jedoch auch die allgemeinen Verbraucherpreise um rund 23 % gestiegen. Die Baupreise sogar um deutlich mehr als 40 %. Auch die Personalkosten im öffentlichen Dienst sind um etwa 15 % gestiegen.

Kurz gesagt: Die Kosten der Stadt Tornesch sind bei gleicher Leistung deutlich gestiegen. Deshalb ist es notwendig, auch die Einnahmen der Stadt anzupassen.

Aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger fühlt es sich natürlich so an, als würden überall die Kosten steigen – und nun auch noch beim Wohnen. Gleichzeitig sind jedoch auch Einkommen und Renten in diesem Zeitraum gestiegen: Die durchschnittlichen Löhne etwa um rund 18 %, die Renten sogar um fast 28 %.

Im Ergebnis bedeutet das: Die Grundsteuer steigt zwar in absoluten Zahlen, bewegt sich im Verhältnis zur allgemeinen Einkommensentwicklung jedoch in einem ähnlichen Rahmen.

Für uns ist deshalb klar: Eine Anpassung der Grundsteuer ist für eine solide und verantwortungsvolle Haushaltsführung notwendig.

Wir sind daher froh, dass die Ratsversammlung diese Entscheidung mehrheitlich getroffen hat und Tornesch nun wieder über einen beschlossenen Haushalt verfügt