CDU empfiehlt prekäre Arbeitsplätze im Reinigungsdienst

In Tornesch ist eine Stelle im Reinigungsdienst für 25 Std./Woche frei geworden. In einer Diskussion im Hauptausschuss ging es um die Neubesetzung des freien Arbeitsplatzes.

Die CDU möchte den Tornescher Reinigungsdienst, der unsere Schulen pflegt, gerne in prekäre Arbeitsplätze umwandeln. Mit der Aussage „die privaten können es besser und günstiger“ wurde gegen die Neubesetzung der Stelle gestimmt.

Die Stadt Tornesch hat vor einiger Zeit untersucht ob der Reinigungsdienst wirtschaftlich arbeitet. Der Hygieneinspekteur des Kreises Pinneberg hat der Arbeit eine ausgezeichnete Bewertung ausgestellt. Dies ist für die CDU anscheinend nicht von Belang, wenn es darum geht, das Mantra der Privatisierung zu beten.

Das klare Votum der SPD lautet – die freie Stelle muss wieder sozialversicherungspflichtig und mit Tarifbindung neubesetzt werden. Die Privatisierungsphantasien der CDU bringen keine Verbesserung der Situation. Die Privatisierung von Reinigungskräften in benachbarten Orten zeigt, dass dort die Qualität der Schulreinigung leidet und sie zu keiner Ersparnis führt.

CDU und FDP haben sich im Hauptausschuss der neuen Besetzung entgegen gestellt. Die freie Stelle kann deshalb nicht neu besetzt werden. Es ist zu befürchten, dass dadurch die Qualität der Schulreinigung unter dieser Beschlusslage leiden wird. Während anderen Ortes bereits für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gekämpft wird, soll in Tornesch der billigste Anbieter für beste Sauberkeit sorgen.

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Hauptausschuss: CDU-Vorstoß sorgt für Unmut

Der Vorstoß der CDU sorgte unter allen Fraktionen für Unmut, denn die Christdemokraten wollten die Befugnisse des Bürgermeisters erheblich beschneiden. SPD, Grüne und FDP sahen sogar die Handlungsfähigkeit der Verwaltung dadurch gefährdet.
Am Ende musste die CDU zurück rudern, zog ihre Beschlussvorlage zurück und erklärte, man hätte nur einen Diskussionsvorschlag einbringen wollen. Nicht besonders glaubwürdig, wie wir denken. Eher entstand der Eindruck, dass dieser Vorstoß des „Lex Kählert“ unter einem Bürgermeister Bernhard Janz nicht gekommen wäre.
Hauptausschuss: CDU-Vorstoß sorgt für Unmut
Handlungsunfähige Verwaltung, Knebel-Satzung oder gar „Lex Kählert“? Die von der CDU vorgeschlagene Änderung der Tornescher Hauptsatzung hat am Montagabend während der Sitzung des Hauptausschusses für reichlich Diskussionen gesorgt.