Abstimmungskrimi im Bauausschuss

Spannende Szenen waren das am 22.03.2023 im Bauausschuss.

Worum ging es?

Abgestimmt werden sollte über die Umsetzungsvarianten des Neubaus einer Grundschule als Ersatz für die aus allen Nähten platzende Johannes-Schwennesen-Schule. Eingeladen waren Drees&Sommer, ein Beratungs- und Planungsbüro, das mehrere Möglichkeiten zum Bau vorstellte.

Dazu gehörte die umständliche Einzelvergabe der Planungs- und Umsetzungsschritte nach dem aufwendigen deutschen Vergaberecht. Wer einmal mit Ausschreibungsunterlagen zu tun gehabt hat, weiß, dass die Vorstellung von EU-weiten Ausschreibungen für 80% der einzelnen Gewerke ein Albtraum sind. Das würde die Kapazitäten unserer Verwaltung sprengen.

Mit der Ausschreibung eines „Totalunternehmers“, der die gesamten Schritte in seiner Hand bündelt, zeigte sich hier ein Ausweg. Ja, hier ist der Nachteil, dass im Vorfeld sehr genau beschrieben werden muss, was das Unternehmen leisten soll. Bei einer Grundschule verfügen die Planer aber über einen großen Erfahrungsschatz. Und natürlich haben auch die handelnden Akteure bereits heute sehr genaue Vorstellungen. Mit früher Kosten- und Planungssicherheit stehen dem außerdem deutliche Vorteile gegenüber.

Aber ist es wirtschaftlich sinnvoll, die Steuerungsmöglichkeiten an einen externen Unternehmer auszulagern? Wird das am Ende nicht viel teurer? Das waren Einwände, die die CDU immer wieder aufwarf.

Die Beraterfirma machte sehr deutlich, dass diese Variante von der Vergabestelle in Kiel nur dann genehmigt werden wird, wenn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung diese als die wirtschaftlichere ausweist. In einer eilig einberufenen Sitzungspause fanden sich SPD, Grüne und FDP zusammen und waren sich schnell einig, dass sie für diese Variante stimmen wollen und in einer Sondersitzung die Sache weiter fördern wollen.

Die CDU sprach sich erst für eine Verschiebung der Abstimmung, anschließend für eine Aufweichung des Antrags aus.

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP konnte der Weg für die Vorbereitung der Vergabe und der Wirtschaflichkeitsberechnung aber frei gemacht werden, sodass der dringend benötigte Neubau nicht durch die anstehende Kommunalwahl unnötig verzögert wird.

Schade, dass die CDU dem nicht zustimmen konnte und wiedermal versucht, das Projekt Grundschulneubau zu verzögern.

Foto: Horst Lichte