Stillstand bei der Grundschulplanung – CDU kneift, BfT liefert nicht

In der gestrigen Sitzung des JSSKB (Jugend, Sport, Schule, Kultur und Bildung) der Stadt Tornesch offenbarte sich erneut: Bei CDU und BfT herrscht Planlosigkeit – auf dem Rücken der Tornescher Grundschüler*innen. Seit dem von CDU und BfT verhinderten Grundschulneubau am Esinger Weg im März warten alle Beteiligten auf tragfähige Alternativvorschläge. Diese wurden von beiden Fraktionen angekündigt, allen voran von der CDU, die verbindlich zugesagt hatte, bis zum 5. Mai konkrete Pläne öffentlich zu präsentieren.

Doch statt Lösungen gab es ein unwürdiges Schauspiel um die Frage, ob ein CDU-Antrag, wie von der CDU gewünscht,  nichtöffentlichen beraten werden soll oder ob er öffentlich zu beraten ist. Das Gesetz ist hier deutlich, der Antrag war so allgemein formuliert das keine Interessen einzelner Bürger*Innen betroffen wären und auch kein Schaden für die Stadt Tornesch entstanden wäre. Auch die Verwaltung der Stadt Tornesch und die Kommunalaufsicht sehen keinerlei Grund zur Geheimhaltung. Das Ergebnis: Die CDU zog ihren Antrag kurzerhand zurück. Substanz? Fehlanzeige. Eine öffentliche Vorstellung der CDU-Pläne bleibt damit weiter aus – der Eindruck drängt sich auf, dass es schlichtweg keine gibt.

Auch die BfT versagte: Ihre Anträge zur Schulraumentwicklung wurden abgelehnt – zu unklar, zu unpräzise, nicht umsetzbar, die Verwaltung hätte nicht gewusst, was zu prüfen ist und weder BfT noch CDU konnten in Worte fassen, was konkret gewünscht wird. Die im Antrag geforderten Prüfungen würden neue Kosten verursachen, ohne dass eine Finanzierung im aktuellen Haushalt vorgesehen ist. Damit wären konkrete Maßnahmen frühestens 2026 realisierbar – wertvolle Zeit geht verloren, während der Schulraummangel täglich drängender wird. Eine Überarbeitung der Anträge wurde zwar angekündigt – die Finanzierungsfrage jedoch erneut vertagt.

Einziger Lichtblick des Abends war die Verabschiedung qualitativer Standards für zukünftige Klassenräume – getragen von SPD, Grünen, T.A.G. und FDP. Die CDU enthielt sich trotz vorheriger inhaltlicher Zustimmung – ein taktisches Rückzugsmanöver mit der fadenscheinigen Begründung, die Standards seien ohnehin selbstverständlich. Die BfT stimmte sogar dagegen.

Die SPD Tornesch macht unmissverständlich klar: Es braucht jetzt entschlossenes Handeln, keine weiteren Ausflüchte. Unsere Kinder dürfen nicht unnötig lange in containerähnlichen Übergangslösungen unterrichtet werden, während CDU und BfT über die Notwendigkeit von Schulplätzen „philosophieren“. Die Realität ist eindeutig: Tornesch braucht mehr Schulraum – und zwar sofort.