Haushaltsblockade lähmt die Stadt – CDU und BfT bremsen verlässliche Planung und blockieren die Stadt

Die Fraktionen von TORNESCH.AKTIV.GESTALTEN, der SPD, der FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern ein sofortiges Ende der Haushaltsblockade. Die Blockadepolitik von CDU und BfT lähmt die Handlungsfähigkeit der Stadt und sendet ein falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger.

In der Ratsversammlung am 15.12.2025 stimmten T.A.G., SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Haushaltssatzung. Wir lehnen nicht den Haushaltsplan ab, sondern kritisieren, dass CDU und BfT die notwendige und von der Landesregierung in Kiel geforderten Anhebung der Grundsteuer B (Steuer auf bebaute und bebaubare Grundstücke; betrifft Eigentümer und Mieter gleichermaßen) von 425% auf 500 % verweigern. Ihre Argumentation, man könne dies später nachholen, ist völlig unverantwortlich und schafft Unsicherheit für die Stadt und ihre Einwohner.

Fazit: Wer Verantwortung für Tornesch übernehmen will, darf die Bürgerinnen und Bürger nicht im Unklaren lassen. Wir setzen uns für ein attraktives, handlungsfähiges Tornesch ein und werden weiterhin klare Entscheidungen treffen, statt den Stillstand durch eine andauernde Blockadepolitik zu verlängern.