SPD-Tornesch

Morgen 30.08.16

SPD-Pinneberg
19:00 Uhr, Diskussionsveranstaltung zum Thema Schleswig-Holst...

Webmaster
Bundes SPD
Links
Links
Links
Herzlich Willkommen auf unserer Homepage

Wir freuen uns, dass Sie sich für

die Arbeit unserer SPD in Tornesch

interessieren und möchten Ihnen

gerne die Vertreter der Sozial-

demokraten in den örtlichen

Gremien vorstellen.

Sie können sich hier über aktuelle

politische Themen informieren und finden

uns auch unter facebook.de/spdtornesch

Manfred Mörker, Vorsitzender

 

 

"Politik taugt nur was, wenn´s das Leben der Menschen besser macht"   (Willy Brandt)

 

 

Ein erster Schritt zur Umsetzung unserer Vorhaben ist getan:

Uena vom 23.8.2016

 

 

Bericht von unserem SPD Sommer-Stammtisch:

 

 

Sommerfest 2016: Volle Hütte bei lecker Grillfleisch und kühlen Getränken

 

Wir freuen uns über zwei neue bürgerliche Mitglieder in unserer Fraktion:

Ronald Trieb (oben) und Andreas Gerdts

Uena, v. 25.6.16

Tempo 30 – wir bleiben am Ball!

Seit Jahren schon beklagen sich die Anwohner der Ahrenloher Straße über den ständig wachsenden Verkehr und die damit verbundene Lärmbelästigung.

Die Tornescher SPD hat die Sorgen der Anwohner aufgegriffen und der Tornescher Verwaltung vor einem Jahr einen 5 Punkte Plan vorgelegt, der von allen Fraktionen unterstützt wurde, mit dessen Verwirklichung eine Reduzierung des Lärms erreicht werden soll. Hauptanliegen war uns dabei die nächtliche Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 Km/h.

In einem von der Stadt Tornesch in Auftrag gegebenen Lärmgutachten wird aufgezeigt, dass sich bei der von uns geforderten Reduzierung des Tempos auf 30 Km/h in der Zeit von 22 – 6 Uhr eine Verminderung der Lärmbelästigung erreichen lässt.

Da es sich bei der Ahrenloher Straße um eine Landesstrasse handelt, ist für die Umsetzung der geforderten Maßnahmen neben dem Kreisverkehrsamt auch der Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau (LVS) zuständig. Bei einem Treffen mit Vertretern der Tornescher Verwaltung, Tornescher Politikern, der Polizei und obigen Beamten wurde die Lärmproblematik ausgiebig erörtert und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.

Doch auch hier zeigte sich einmal mehr, dass auch in unserem Bundesland die deutschen (Verwaltungs-) Mühlen langsam mahlen und nur ein einvernehmliches Ergebnis auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden werden konnte.  Dies bedeutet konkret, dass bis spätestens zu den Sommerferien zwei Geschwindigkeitstafeln zwischen Kreisel und Tunnel Stadtein-und auswärts aufgestellt werden. Dies war eine Forderung der zuständigen Behörden, die zunächst auf eine Auswertung der Messdaten pochten um dann zu einem späteren Zeitpunkt weitere Schlüsse aus dem Messergebnis zu ziehen.

 „Solange die Realisierung der K 22 und die damit verbundene Lärmreduzierung in den Sternen steht und Lärmminderungsmaßnahmen durch den LBV – SH ausbleiben werde ich in der Politik dafür werben, keiner Baumaßnahme an der Ahrenloher Straße zuzustimmen, die zu mehr Ziel- und Quellverkehr führt“, so Manfred Fäcke (SPD).

Und Manfred Mörker (SPD) ergänzte, „auch wenn der zur Erreichung unserer Ziele angestrebte Weg ein beschwerlicher sein wird, so lassen wir nicht locker und werden uns auch weiterhin für die Temporeduzierung auf der Ahrenloher Straße einsetzen. Als ultima ratio käme auch ein Gang zum Verwaltungsgericht in Betracht.“

Uena, 29.6.16

Uena, v. 23.6.2016

Uena, 15.6.16

 

Ganz so dramatisch wurde die Lage im Bauausschuss nicht bewertet, aber die Erstellung der Hellermann Parkpalette wird sowohl Auswirkungen für den Verkehr als auch die Umwelt haben:

Hamburger Abendblatt v. 8.6.2016

 

Fabian Schindler, Hamburger Abendblatt

 

Die SPD will einen strengen Arbeits-Fahrplan

Was kommt - eine Sanierung oder ein Neubau in der Ortsmitte? Die Politik will die Entscheidung mit Thema Ortskerngestaltung verbinden.

Weniger die von der Verwaltung vorgelegten Kostenaufstellungen für eine Sanierung oder den möglichen Neubau eines Rathauses standen im Mittelpunkt der mehr als einstündigen Diskussion in der Sitzung des Hauptausschusses, sondern mehr die Frage, geht die Politik den Weg bis zur Einberufung einer Einwohnerversammlung zu dem Thema gemeinsam und in welchem Stadium der Meinungsbildung wird die Einwohnerversammlung einberufen.

Bürgermeister Roland Krügel bat die Politiker, die Einberufung einer Einwohnerversammlung nicht zu übereilen. „Wir haben bislang nur das Pennymarkt-Grundstück für einen Rathausneubau zur Verfügung. Für eine Alternative fehlen uns die Grundstücke bislang. Ein Rathausneubau ist eine Entscheidung für die nächsten 100 Jahre.“ Der Verwaltungschef warf den Politikern vor, dass bislang keine der Parteien eine Veranstaltung zum Thema Rathaus einberufen hat. „Dort könnte doch erst einmal geklärt werden, ob das Thema Neubau weitergeführt wird. Ich habe den Eindruck, dass sich die Politik vor einer Entscheidung drücken will.“ Der CDU-Ratsherr Henry Stümer regte in der Sitzung des Hauptausschusses an, sich Informationen zum Thema „elektronisches Rathaus“ einzuholen und führte Norderstedt als Beispiel an. „Dort hat man die Zeichen der Zeit erkannt. Wir sollten uns in Norderstedt ansehen, wie so etwas funktionieren könnte.“

Das Interesse der Bürger an der Beratung im Hauptausschuss  war gering. Fünf  Bürger verfolgten von den Zuschauerreihen im Ratssaal aus die Diskussion. Etwa 2,4 Millionen Euro würde eine notwendige und nicht mehr über Jahre aufschiebbare Sanierung des Rathauses kosten. Ein Rathausneubau etwa auf dem Grundstück des ehemaligen Pennymarktes oder an anderer Stelle etwa 8 Millionen Euro. Das Pennymarkt-Grundstück gehört der Stadt, ein Neubau an anderer Stelle im Ortszentrum wäre noch mit dem Erwerb von Grundstücken verbunden. Ob die dafür notwendigen Verhandlungen von Erfolg gekrönt sein werden und welcher Zeitraum dafür veranschlagt werden muss, sind Faktoren, die eine Planung verzögern. „Wir sollten nicht an erster Stelle auf die Kosten schauen, sondern  darauf, welchen Vorteil ein Rathaus in der Innenstadt bringt. Die Arbeitsgruppe des Bauausschusses, die sich mit der Ortskerngestaltung beschäftigt, sollte auch das Thema Rathaus im Ortskern beleuchten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Radon.

Sein Fraktionskollege Andreas Quast, Vorsitzender des Finanzausschusses regte an, nach einem Investor zu suchen, der ein Rathaus mit Geschäfts-, Veranstaltungs- und Wohnräumen in der Innenstadt errichten und der es an die Stadt vermieten würde.  

CDU-Ratsherr Henry Stümer, Vorsitzender des Bauausschusses, betonte hingegen: „Ein  Rathaus in der Stadtmitte war gestern. Statistiken sagen aus, dass Bürger nur alle zehn Jahre ihr Rathaus aufsuchen. Wozu brauchen wir ein Rathaus im Ortszentrum, wenn keiner hingeht. Wir haben hier eine Verwaltungsstelle und sollten sie sanieren.“ Nicht nur unter den Christdemokraten waren unterschiedliche Ansichten zum Rathaus-Thema auszumachen.

„Wir müssen die Mängel im  Verwaltungsgebäude, auch wenn wir ein Rathaus in der Innenstadt bauen sollten, trotzdem beseitigen. Und das hat nicht fünf Jahre Zeit“, merkte der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Umweltausschusses Ingo Früchtenicht an. Notwendig sind unter anderem energetische Sanierungen. Die Vorsitzende des Hauptausschusses und Vorsitzende der SPD-Fraktion Verena Fischer-Neumann sprach von einem „gewissen Termindruck“. Die Planungen für  das Ortszentrum und für ein Rathaus dort müssten zusammengeführt und die Einwohner einbezogen werden. „Wir brauchen Zahlen und eine Darstellung, wo ein Rathaus hinkommen  könnte“, sagte sie. Auch SPD-Mann Manfred Mörker betonte, dass, wenn ein Rathaus im Ortszentrum gewünscht sei, die Chance nicht vertan und bei den Planungen zum Ortszentrum berücksichtigt werden müsste. Die  Rathaus-Frage seine eine klassische Frage für eine Einwohnerversammlung. Bürgervorsteher Peter Daniel (SPD) befürchtete hingegen, dass  das Bürgerinteresse an der Mitentscheidung gering sein könnte.   

„Wir müssen  uns jetzt selber  Druck machen“, so Verena Fischer-Neumann. Anfang Juni  tagt die Arbeitsgruppe des Bauausschusses zur Innenstadtgestaltung. Die Ergebnisse dieser Beratung sollen bei der nächsten Hauptausschuss-Sitzung auf den Tisch.

von Sylvia Kaufmann, Uena 11.Mai.2016

 

Uena vom 20.4.2016

 

 

(beide Berichte: Uena)

 

Hat der Planer keine Unterstützung aus dem Tornescher Rathaus? Für uns ist das Thema von übergeordneter Bedeutung und wir werden auf alle Fälle am Ball bleiben!

Uena

Anfangs schien man im Tornescher Rathaus von unserem Vorschlag nicht sonderlich angetan zu sein. Aber der Bedarf in unserer wachsenden Stadt ist da, wir benötigen dringend einen neuen Kindergarten (mit flexiblen Betreuungszeiten) und wir freuen uns, dass er jetzt auch kommt! 

Hamburger Abendblatt

 

Die Rede ist bei youtube zu hören und gerade heute sehr zu empfehlen!

 

Uena, v. 22.3.2016

 

Uetersener Nachrichten v. 18.3.2016

 

K 22: Tornesch kämpft mit Nachdruck 

Stadtrat fordert Kreis und Land mit einer Resolution auf, schnell zu planen / Weitere Datenerhebungen zum Artenschutz erforderlich

„Der Druck wird von allen Seiten erhöht“, sagte Christopher Radon (CDU) am Dienstagabend im Rathaus während der Sitzung des Tornescher Stadtrats. Der Rat verabschiedete mit den Stimmen von CDU und SPD eine Resolution und fordert die Landesregierung und den Kreis Pinneberg auf, die Planungen für den Ausbau der Kreisstraße 22 (K 22) voranzubringen. Nur die FDP stimmte dagegen.

Die Resolution ist eine Reaktion darauf, dass sich der Beschluss im Planfeststellungsverfahren zur K 22 auf den Sommer 2017 verschieben soll. Gründe sind der Personalmangel bei der Planfeststellungsbehörde in Kiel und eine Überprüfung der Unterlagen zum Artenschutz. Tatsächlich muss die Kreisverwaltung noch weitere Daten hierzu erheben und an Kiel liefern. „Damit haben wir bis vor Kurzem nicht gerechnet“, sagte Kreissprecher Oliver Carstens gestern. „Die Erhebungen werden bis September dauern. Wir betreiben das aber mit Nachdruck.“

Die Straße beschäftigt Tornesch schon mehrere Jahrzehnte. 30 Millionen Euro soll es kosten, die Verbindung zwischen Uetersen und der Landesstraße 110 in der Nachbarstadt Tornesch auszubauen. Um den Stillstand zu beenden, hat der Tornescher Stadtrat bereits 2014 eine Resolution an den Kreistag verabschiedet. Durch die erneute Resolution werden diesmal Kreis und Land aufgefordert, der Hängepartie ein Ende zu bereiten. „Wir setzen uns dafür seit Jahren ein und werden das auch weiterhin tun“, versprach Manfred Mörker (SPD, Foto). Die Stadt müsse weiter Dampf machen, um Kreis und Land zum Handeln zu bewegen. Er kritisierte, dass dort offenbar unzureichend gearbeitet werde.

Umliegende Orte streiten mit

Radon betonte, dass nicht nur Tornesch für die K 22 kämpft. Auch die umliegenden Kommunen wie Uetersen und Moorrege würden sehnsüchtig auf Fortschritte warten. „Der Ausbau der K 22 ist die einzige realistische Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen im Ortszentrum von Tornesch zu bremsen und den Verkehrsfluss aus Uetersen zu gewährleisten“, heißt es in der Resolution unter anderem. Zudem wird auf den Vorteil hingewiesen, dass die Umgehung über die K22 weitestgehend auf einer bestehenden Trasse gebaut wird.

Tornesch befürchtet darüber hinaus, dass durch die erneute Verzögerung Zuschüsse verloren gehen könnten. Die Landesregierung und insbesondere Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) werden in der Resolution deshalb aufgefordert, die weitere Förderung der Maßnahme sicherzustellen. „Das Vernachlässigen der Infrastruktur unserer Region und damit die Behinderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung kann unmöglich die Intention des Landes Schleswig-Holstein sein“, heißt es in dem Schreiben weiterhin.

Gunnar Werner (FDP) bezweifelt allerdings, dass der erneute Tornescher Vorstoß etwas bringt. „Ich glaube nicht, dass das Verfahren so beschleunigt wird“, sagte er. Die FDP sei zwar für eine Entlastung Torneschs, bevorzuge aber eine andere Trassenführung. Deshalb lehnten die Liberalen die Resolution ab.

Lars Zimmermann, Tanja Plock (Pinneberger Tageblatt)

 

Uetersener Nachrichten

 

Ob wir in Tornesch ein neues Rathaus in der neu zu überplanenden Innenstadt benötigen kann man durchaus kontrovers diskutieren. Was wir allerdings als Grundlage dieser Entscheidung unbedingt benötigen sind belastbare Zahlen. Da muss die Verwaltung erst mal ihre Hausaufgaben machen!

 

Mit dem Verlauf der Planung der K 22 ist es wie mit der Kurve auf dem Monitor der Intensivstation: Mal tut sich was und dann geht es auch genauso schnell wieder gen Null...

Hamburger Abendblatt, Pinneberg v. 1.3.2016

 

 

Der Antrag der CDU, die Tornescher Gebäudereinigung zu privatisieren wurde am 24.2.2016 mit den Stimmen von SPD und FDP (!) im Finanzausschuss abgeschmettert. Hierzu mein Beitrag:

Geknausert wird immer auf Kosten der "Kleinen"

Die Tornescher SPD spricht sich entschieden gegen den Antrag der CDU zur „Organisation und Wirtschaftlichkeit der Gebäudereinigung“ aus.

Der vorgetragene Ergebnisbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2002 ist durch die alltägliche Praxis längst überholt. Outsourcing galt jahrelang als probates Mittel gegen rote Zahlen im Gemeindehaushalt. Kommunen trennten sich von vielen Bereichen, die scheinbar nicht zwingend Teil ihrer Verwaltungsaufgabe waren. Inzwischen kehrt sich der Trend um und Rekommunalisierung wird auch für kleinere Orte immer attraktiver.

Die städtischen Gebäude sind durch die Fremdreinigung nicht sauberer und die Arbeitsbedingungen – in der Regel für Frauen – eher schlechter geworden. Denn Privatfirmen wollen Gewinne erzielen, was, wenn Qualität gefordert wird, immer zu Lasten der Beschäftigten geht.
 

Die städtischen Arbeitsplätze unterliegen dem Tarifvertrag und bieten eine geregelte soziale und arbeitsrechtliche Absicherung der Beschäftigten. Fremdfirmen setzen bis zu 80 % Kräfte im Rahmen der geringfügigen Beschäftigung ein. Also ohne irgendeine sozialversicherungsrechtliche Absicherung, ohne Erwerb von Rentenansprüchen. Dies ist eine Riesenhypothek für die Zukunft und zeigt sich in den Rentenbescheiden der Frauen, die den direkten Weg in die Altersarmut weisen. Dann bleibt den Betroffenen meist nichts anderes übrig, als bei öffentlichen Stellen, also auch bei der Stadt Transferleistungen zu beantragen.

Man vergegenwärtige sich die Bedingungen, unter denen die Reinigungskräfte von Fremdfirmen arbeiten: Hier fehlt es an Eigeninteresse („Hausfrauenstolz“) und Identifikation mit der Örtlichkeit. Kein Wunder, dass vieles im Eiltempo erledigt werden muss, und wenn die Quadratmeterzahl pro Stunde pro Reinigungskraft nicht zu schaffen ist, dann sieht das Ergebnis dementsprechend aus. Die Leute dort verdienen meist schlecht und stehen unter massivem Zeit- und Leistungsdruck.

Demgegenüber wird von vielen auswärtigen Besuchern die hervorstechende Sauberkeit unserer Tornescher Turnhallen gelobt, mit der sich die Sauberkeit der angeführten Wedeler Hallen keineswegs messen könne.

Privat ist keineswegs immer effizienter, qualitativ besser oder finanziell günstiger. Wer   konkurrenzlos billig ist, kalkuliert meist mit der Ausbeutung seiner Arbeitskräfte. Reinigungsfirmen,   bzw. deren Subunternehmen, planen oft bewusst ein, dass eine gründliche Reinigung bei der vorgegebenen Zeit nicht möglich ist. 

So ist aber z.B. die Schulreinigung eine öffentliche Aufgabe, die sich am Gesundheitsschutz von SchülerInnen und Lehrkräften sowie an der Pflege und am Erhalt der Gebäude und des Inventars orientieren muss und nicht an den finanziellen Interessen von Privatunternehmern.

Um die Wirtschaftlichkeit der Gebäudereinigung effektiver zu gestalten, regen wir eine Aktualisierung der Leistungsbeschreibung der Gebäudereinigung an. Zur Überbrückung kurzfristiger Personalengpässe ist die temporäre Inanspruchnahme von Zeitarbeitsfirmen denkbar.

Eine Privatisierung des Reinigungsdienstes wird es aber mit der SPD aus den dargelegten Gründen nicht geben!

Für die Tornescher SPD
Manfred Mörker

 

Nein, es gab nichts Neues zu verkünden. Hatte das jemand erwartet? Im Seniorenbeirat? Wir sollten zum Stand der Planung berichten – das haben wir getan. Details werden in den zuständigen Gremien beraten, ganz sicher nicht im Seniorenbeirat.

Es ist aber schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit man auf solchen Veranstaltungen konfrontiert ist. Da wirft man mal einfach so in den Raum, wo die Politik denn „Plan B“ habe, denn schließlich sei man in seinem Berufsleben ja auch nie ohne „Plan B“ zum Kunden gegangen. Die involvierten Fachplaner und Politiker - ich schätze mal es werden sicher nicht unter 100 sein -  seien alle inkompetent und den Politikern habe man jetzt mal so richtig die Pappnase aufgesetzt….Na denn….

Uena v. 20.2.2016

Auf Nachfrage der Teilnehmer hatte ich den Verfahrensverlauf dargestellt:

Bis Anfang März liegen die Planunterlagen aus und es können bis dahin Einwendungen abgegeben werden. Es schließt sich die Prüfung der Unterlagen an, die vom LVS in Kiel bearbeitet werden. Da diese Prüfung „gerichtssicher“ abgeschlossen werden muss, werden die neuere Rechtsprechung und aktuelle Rechtsvorschriften in die Prüfung einfließen, was u.a. bedeutet, dass auch eine neue Beurteilung der Umweltverträglichkeit stattfinden muss.

Zudem wird derzeit auch noch an einer Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zwischen dem Kreis Pinneberg, der Deutschen Bahn und der Stadt Tornesch gearbeitet. Hier geht es u.a. auch um das von Tornesch gewünschte dritte Gleis, welches vom Landesverkehrsminister zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen wurde.

Nach meiner Einschätzung wird nicht vor 2017 mit einem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen sein. Dieser ist dann justiziabel. Da davon auszugehen ist, dass die IG Südtangente hiervon Gebrauch machen wird, ist ein Ende des Verfahrens nicht absehbar.

Die K 22 muss aber bis 2019 fertiggestellt und abgerechnet sein, um in den Genuss der GVFG Mittel zu kommen. Eine über 2019 hinaus gehende Förderung durch Bundesmittel ist möglich, derzeit aber noch nicht konkretisiert.

Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in Tornesch nicht Herr des Verfahrens sind. Vorhabenträger ist der Kreis Pinneberg, dessen Aufgabe es ist, den zwischen selbigem und den Städten Uetersen und Tornesch geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Bau der K 22 zu realisieren.

Auf den Anwurf Herrn Krügers, keiner des anwesenden Politikers könne konkrete Zahlen darlegen, bin ich nicht eingegangen. Es ist über lange Jahre hinweg ausgiebigst in den dafür zuständigen politischen, demokratisch legitimierten, Gremien über Verkehrsmessungen und Gutachten diskutiert worden. Diese Daten sind nun Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens und werden von der zuständigen Stelle bewertet werden. Dies weiß auch Herr Krüger. Und - bei aller Wertschätzung des Seniorenbeirats – ist dieses Gremium nicht der richtige Ort, um „alte Fässer“ wieder zu öffnen.

Dies gilt in gleichem Maße auch für den – aus meiner Sicht völlig unangebrachten - Einwand, keiner der anwesenden Politiker habe einen „Plan B“ in der Tasche. Bei Bauvorhaben dieses Ausmaßes werden selbstverständlich verschiedene Alternativen in Betracht gezogen und kontrovers diskutiert. Auch dies ist in den zuständigen Gremien geschehen und auch dies ist Herrn Krüger bekannt. Letztendlich einigt man sich dann auf eine Trasse, deren Planung in Angriff genommen wird, auch wenn dies – verständlicherweise – auf Protest der Anlieger und Grundstückseigentümer trifft.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass es niemals ein einzelner Politiker ist, der über eine Maßnahme entscheidet. Alle Vorhaben werden ausgiebigst in den einzelnen Fraktionen, Ausschüssen und öffentlichen Veranstaltungen diskutiert. Jeder (!) Bürger ist eingeladen, seine Meinung in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen und jedem Bürger stehen die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten offen, eine Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Wie bekannt setzt sich die Tornescher SPD seit langen Jahren für den Bau der K 22 ein. Meine Aufgabe als Vorsitzender der SPD ist es, unsere Entscheidung – und das tue ich voller Überzeugung – zu vertreten und die politischen Kontakte zur Realisierung der Maßnahme zu halten und eine Entscheidung zu forcieren. So stehen wir selbstverständlich in regelmäßigem Kontakt zum Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Hannes Birke, dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Kai Vogel, und unserem Landesverkehrsminister, Reinhard Meyer.

Unsere Möglichkeiten vor Ort sind allerdings limitiert und wurden durch den späten Entschluss der CDU, sich doch für den Bau der K 22 einzusetzen, lange Zeit konterkariert. Nunmehr ist es an der Zeit, dass beide Parteien an einem Strang ziehen.

Unter Hinweis auf die erfolgreiche Arbeit der Bürgerinitiative „Dorfbahnhof? Nein Danke!“ habe ich die Tornescher Einwohner/Innen aufgefordert, offensiv für den Bau der K 22 einzutreten und ein deutliches Zeichen an Kreis und Land zu senden.

 

Hamburger Abendblatt v. 17.2.2016

 

Es ist dringend an der Zeit, dass die Umgestaltung der Fahrradgarage endlich realisiert wird. Sie soll offen, einsehbar und vor allen Dingen sicher sein!

Hamburger Abendblatt, v. 14.2.2016

 

Das kannte man früher nur im Ostblock: Erst Fakten schaffen und dann die Volksvertreter informieren....

Uena, v. 16.2.2016

 

MEINUNGSFREIHEIT

In diesen Tagen wird viel über das Thema Meinungsfreiheit diskutiert. Angeblich darf man in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung sagen - und die Opferpose "Man wird doch noch sagen dürfen...." dient dazu, mal wieder so alle Ressentiments raus zu hauen, für die man früher deutlich öffentlich kritisiert wurde. Nichts daran ist neu, nichts am Antisemitismus, nichts an Ausländer- oder Minderheitenfeindlichkeit, nichts an dumpfen Hassparolen.
Wer hier "Ausländer raus" brüllt, hat nicht zu befürchten, verhaftet zu werden, erntet manchmal nicht einmal Widerspruch.
Ist es also nicht genau umgekehrt?
Gestern schrieb hier jemand in der gespielten Empörung, die in diesen Zeiten Konjunktur hat, dass das, was früher konservativ und normal gewesen sei, heute schon als rechtsradikal gelte. In Wirklichkeit scheint mir, dass rechtsradikales Denken inzwischen bis in bürgerliche Kreise hinein hoffähig geworden ist.
Auch mir wird oft vorgeworfen, ich halte nicht viel von Meinungsfreiheit. Das Gegenteil ist der Fall. Ich streite mich leidenschaftlich gerne über politische Inhalte mit demokratischen Konkurrenten. Das ist das Salz in der Suppe der Demokratie - wenn sich die demokratischen Parteien in ihrem Profil nicht klar unterscheiden, werden aus Protest gegen "die da oben..." radikale Protest-Parteien oder gar nicht gewählt.
Darunter leidet unsere Demokratie, es wird nämlich eher zu wenig als zu viel gestritten und leidenschaftlich debattiert. Konsenssauce und technokratischen Politiksprech, sowie opportunistische Inhaltsverweigerung haben wir doch wirklich nicht zu wenig. Für mich ist es Ausdruck von Respekt, mit anderen leidenschaftlich in der Sache zu streiten, auch polemisch und auch mal rustikal, aber immer noch der Sache willen. So macht man sich auch mal angreifbar, trifft auch mal den falschen Ton, aber man lebt Demokratie.
"Ich teile Ihre Meinung zwar nicht, aber Sie haben wenigstens eine", das höre ich nicht selten auf der Straße.
Gerade in diesen Zeiten ist es gut, wenn Orientierung auch erkennbar gegeben wird.
Wenn die ganze Republik nach rechts rückt, darf und wird die SPD nicht mitrücken!
Wir kennen aus unserer langen Geschichte die Feinde der Demokratie sehr genau!
Wir verteidigen aus voller Überzeugung die Meinungsfreiheit auch dann, wenn uns Meinungsäußerungen unangenehm sind.
So müssen wir Sorgen und Ängste auch dann ernst nehmen, wenn sie unsachlich daherkommen und uns objektiv ungerechtfertigt erscheinen. Es gilt immer noch und sogar eher noch mehr, was Sigmar Gabriel 2009 auf dem Dresdner Parteitag so beschrieben hat: Sozialdemokraten müssten gerade dahin gehen, "wo es brodelt und stinkt", wo es also was zu tun gibt. Gilt doch für die SPD Willy Brandts Credo, Politik tauge nur etwas, "wenn sie das Leben der Menschen besser macht".
Allerdings geht es da um die Menschen, die noch nicht verloren sind. Gemeint sind nicht diejenigen, die Nazitypen fahnenschwenkend hinterherlaufen und auch nicht die Biedermänner, die eigentlich Brandstifter sind. Nicht die, die Frauenrechte erst und nur im Munde führen, wenn ausländische Täter ( die es natürlich auch gibt, was weder geleugnet noch bagatellisiert werden sollte) dafür verantwortlich sind - ansonsten aber ihrer deutschen Mutterkreuzideologie verhaftet bleiben. Auch und schon gar nicht diejenigen, die von Verteidigung des christlichen Abendlands schwafeln, aber das Gegenteil christlicher Nächstenliebe propagieren.
Nein, man muss schon genau hinsehen!
Hetze gegen andere Menschen, Nazi-Parolen, Gewaltaufrufe sind nämlich etwas völlig anderes. Volksverhetzung ist in Deutschland zu Recht ein Straftatbestand. Es gibt kein Recht auf Rassismus - Leute, die sich so äußern sind Rassisten! Die Brandreden der Demokratiefeinde heute sind die Brandsätze von morgen.
Ich bleibe dabei und sage das mit vollem Ernst:
AFD&PEGIDA &Co. sind direkt politisch verantwortlich für fast täglich stattfindende Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte usw.
Demokratiefeinde darf und muss man so nennen!
Die, die beklagen, dass es angeblich keine Meinungsfreiheit in Deutschland gebe, dass wir eine "Lügenpresse" und Systemparteien hätten, propagieren ein System, in dem es tatsächlich keine Meinungsfreiheit geben würde, da würden nur die anderen verfolgt, säßen andere im Gefängnis oder Schlimmeres. Es gibt genug Orte auf der Welt, an denen man dies feststellen kann.
Wer hier Homosexuelle zählen will, die Todesstrafe für demokratische Politiker fordert und über Schußwaffeneinsatz gegen Flüchtlingsfamilien an deutschen Grenzen phantasiert - das propagieren nicht die Pförtner, sondern Vorstandsmitglieder der AFD -
der muss jedenfalls mit dem entschiedenen Widerstand von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten rechnen. Auch wenn man dafür in den sozialen Netzwerken mit Nazimüll, mit Schmähungen und Drohungen so überhäuft wird, dass man mit Löschen, Sperren und Strafanzeigen kaum nachkommt.
Darüber beklage ich mich gar nicht, denn bei manchen sind das ja offenkundig schwere psychische Störungen oder unkurierbare Dummheit, die sie dazu bringt, sich öffentlich dermaßen zu blamieren. Andere sind so schlau, das unter Tarn- und Phantasienamen anonym zu tun. Hier bleibe ich aber dabei, dass wir eine Debatte über Anonymität im Netz brauchen, wenn es um politische Debatten in einer Demokratie geht.
Bewundernswert finde ich Journalistinnen wie Dunja Hayali oder Anja Reschke, die sich dem in jeder Weise und besonders gegen Frauen unsäglichen Shitstorm öffentlich entgegenstellen, nicht ohne aus konservativen Kreisen dafür auch noch kritisiert zu werden. Keine Meinungsfreiheit?
Da muss ich was verpasst haben?
Die geschmähten "Gutmenschen" werden mehr als heftig attackiert, gerade so, als ob die "Schlechtmenschen", die Angstmacher und Hetzer in der Mehrheit wären. Sind sie aber definitiv nicht. Ich bin sicher, dass Humanität in Deutschland immer noch mehrheitsfähig ist - aber die Meinungsfreiheit ist wirklich nicht ernsthaft bedroht.
Es wird auch viel Dummes gesagt, auch das darf man - davon machen ja viele umfassend Gebrauch, sogar Spitzenpolitiker.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Bundesvorsitzende tut dies zum Beispiel geradezu extensiv und täglich. Wer das Deutschland von 2016 ("hier herrscht das Unrecht") so schildert, als habe Herr Orbàn, Herr Putin oder der Herr aus Pjöngjang hier die Macht übernommen, mag nicht ganz bei Trost sein, aber er darf dies, ohne ein Amtsenthebungsverfahren befürchten zu müssen.
Nein, um die Meinungsfreiheit ist es im Vergleich zu anderen Teilen der Welt immer noch ganz gut bestellt.
Unsäglich viel Niveaulosigkeit, schlechten Geschmack und eine aufgeheizte politische Stimmung mit hysterischen öffentlichenDebatten über die Flüchtlingspolitik gibt es dagegen schon.
Aber es gibt eben auch ganz viele Menschen, die helfen und für andere da sind, die ein freundliches Deutschland zeigen und nicht das hasserfüllte und hässliche Land der Angstmacher.
Vor Jahrzehnten flohen Menschen aus Deutschland, weil von hier Krieg und Vernichtung ausgingen und die Diktatur der Nazis eine bis dato unbekannte Barbarei betrieb, die Millionen Tod und Elend brachten.
Heute fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Elend nach Deutschland und setzen ihre Hoffnungen und Träume auf unser Land. Was für ein schöner Unterschied?!
Ja, die Herausforderungen sind zweifellos groß und wir können gewiss nicht alle diese Hoffnungen und Träume erfüllen.
Was wir aber können, ist von unserer Meinungsfreiheit Gebrauch machen: Für Integration und Vielfalt, für Toleranz und ein soziales, gerechtes Deutschland streiten!
Den Demokratiefeinden, den Angstmachern und Lügnern, den Propagandisten der Gewalt entschlossen die Stirn bieten und mit Herz und Verstand, mit Leidenschaft und Konsequenz öffentlich widersprechen - das können wir auch und das sollten wir tun!
Für die Meinungsfreiheit!

Ralf Stegner, SPD Vorsitzender via facebook

 

 

Neue Kitas gegen Unterversorgung

Hamburger Abendblatt v. 10.2.2016

 

Weiter geht es in eine neue Runde mit der "never ending story K 22":

Uena, 11.2.16

Hamburger Abendblatt v. 11.2.16

 

Zu Gast in unserer Fraktion: Hannes Birke, der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion

Die wichtigsten Themen waren:

- Die Anmeldung wachsender KiTa Bedarfe in Anbetracht der Flüchtlingszuweisungen

- Die Situation des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) in Tornesch

- Neuste Entwicklungen zum Thema Kreisverkehrsstraße 22 (K 22)

 

Es geht voran mit der Realisierung des Umbaus der Fahrradgarage. Auch wenn wir noch gewiße Bedenken bezgl. der Höhe der Unterhaltungs- und Reinigungskosten haben, so haben wir doch der "gläsernen Variante" zugestimmt. Was hier nicht ganz richtig wieder gegeben wurde ist die Frage der Zugänge. Wir wollen freien Zugang für alle Nutzer mit ihrem Fahrrad zur Fahrradgarage und kein kompliziertes Zugangssystem. Zum Bahnsteig hin sollten Drehkreuze verbleiben.

Wichtig ist, dass die Fahrradgarage offen, einsehbar und vor allen Dingen sicher ist!

 

Mein Kommentar zum schnellen Rückzug der IG Südtangente vom "Runden Tisch":

Die Worte hör ich wohl – allein mir fehlt der Glaube!

Wenn Herr Krüger seine Empörung über diese SPD Seite (siehe unten) äußert, dann frage ich mich schon, wie es die IG Südtangente mit der Meinungsfreiheit hält. Aufgabe der Parteien - und hier insbesondere der Lokalpolitiker - ist es primär, den Einwohnern „aufs Maul“ zu schauen und die Befindlichkeiten der Menschen in die Politik umzusetzen. Von da her halte ich es für legitim, „Volkes Stimme“ auf der Homepage der Tornescher SPD wieder zu geben, auch wenn dies dem Herrn sauer aufstößt. Im Übrigen habe ich dort nur die wirklich zitierfähigen Kommentare platziert.

Allen Insidern ist bekannt, dass sich die IG Südtangente seit Jahren vehement gegen den Bau der K 22 wehrt, was ihr gutes Recht ist. Sie werden alle Mittel, die  ihnen unser Rechtsstaat zu Verfügung stellt, konsequent nutzen. Auch dies ist ihr gutes Recht. In all den Jahren ist man jedoch keinen einzigen Millimeter von seinen Positionen abgewichen – dies hat auch niemand ernsthaft erwartet.

Was sich in den vergangenen Jahren aber verändert hat, ist die Akzeptanz der IG Südtangente innerhalb der Bevölkerung. So ist die Toleranzschwelle der Tornescher Einwohner gegenüber der IGS angesichts des wachsenden Verkehrs in der Ortsmitte mittlerweile auf ein Minimum reduziert und die Stimmung längst zu deren Ungunsten gekippt.

Man sollte dort endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich nach der SPD nun auch die CDU aus Tornesch, Uetersen, Heidgraben, Moorrege entschieden für den Bau der Trasse ausspricht.

Die IGS hat nun letztmalig bis zum 5.3.2016 Gelegenheit, ihre Einwendungen gegen die K 22 geltend zu machen. Die Einwohner der Region hoffen, dass es dann zügig zum Planfeststellungsbeschluss kommen wird (und die zeitlich limitierten Fördermittel verlängert werden).

Wir hier vor Ort sind nicht Herr des Verfahrens. Als Ratsherr und Vorsitzender der Tornescher SPD werde ich aber weiterhin engen Kontakt zu Kreis- und Landespolitikern halten und mich für den Bau der Kreisstrasse einsetzen. Das bin ich meinen Wählern - und meiner festen Überzeugung - schuldig!

Das Gesprächsangebot der IGS habe ich, wie viele andere auch, als „Nebelkerze“ empfunden. Trotzdem habe ich mich aber nach Gesprächen mit den Landtagsabgeordneten Kai Vogel und Beate Raudies für die Teilnahme an einem Runden Tisch entschieden.

Wenn Herr Krüger nunmehr einen Rückzieher machen möchte, sollte er nicht mit dem Zeigefinger auf die „bösen Sozis“ zeigen, sondern sich selbst fragen, wie ernst gemeint sein Gesprächsangebot überhaupt war, wenn er es beim ersten leichten Gegenwind sofort wieder fallen lässt!       

M. Mörker

 

Hamburger Abendblatt v. 3.2.2016

 

Uena vom 23.1.2016

 

Es wird Zeit, dass der Kreistag endlich realisiert, dass er auch die Interessen der Tornescher zu vertreten und den bestehenden Vertrag über den Bau der K 22 einzuhalten hat!

Die Tornescher haben die Schnauze voll, dass die Innenstadt ständig dicht ist und der Schwerlastverkehr durch die Ortsmitte verläuft.

Und die Vertreter der Bürgerinitiative Südtangente sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass die breite Masse der Tornescher schon längst kein Verständnis mehr für deren Blockadepolitik und Phantastereien hat!

Wir Tornescher Sozialdemokraten setzen uns seit Jahren für den Bau der K 22 ein und werden auch weiterhin am Ball bleiben!

 

 

 

Zur aktuellen Kita - Situation in Tornesch:

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion werden die von der Verwaltung vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen bestenfalls ausreichen, um den aktuell schon nachgewiesenen Bedarf abzudecken. In keiner Weise ist berücksichtigt, dass die neuen Baugebiete in Tornesch noch nicht „vollgelaufen“ sind. Auch neue Wohngebiete, bei denen Senioren als zukünftige Bewohner die Zielgruppe sind, dürfen nicht außer acht gelassen werden, da zumindest ein Teil Tornescher Wohneigentum freimachen wird. Dies wird dazu führen, dass auch im Wohnungsbestand mit dem Einzug von Familien zu rechnen ist. Darüber hinaus führen  die Sanierungsmaßnahmen ortsansässiger Wohnungsbauträger zu einer weiteren innerörtlichen Verdichtung. Der Wohnraum wird auch in diesem Segment zunehmen.

Die Tatsache, dass mit einer erheblichen Ausweitung des Angebots an Arbeitsplätzen in unserem Ort gerechnet werden kann und dass in der Metropole Hamburg die Geburtenraten nach oben zeigen, muss bedacht werden. Noch nicht berücksichtig ist hierbei, das unter Umständen noch weitere Flüchtlingsfamilien nach Tornesch kommen werden. Es muss an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden, welche Bedeutung der Besuch einer Kindertagestätte für die Integration von Flüchtlingskindern hat und von welcher zentralen Bedeutung er ist, wenn es um die Integration der Mütter geht.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Stadt Tornesch deshalb umgehend den Bau einer weiteren neuen Kindertagesstätte in die Wege leiten!

Naheliegend ist , dass der Bau im Bereich des Baugebietes Tornesch am See geplant wird. Der Bau einer neuen Kindertagesstätte sollte Anlass sein, neue innovative Strukturen zuzulassen, die flexiblere Öffnungszeiten ermöglichen.

Es war immer das erklärte Ziel der Tornesch Ratsversammlung, eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen vorzuhalten. Das bleibt auch weiterhin unser Ziel und ist Voraussetzung dafür, dass Tornesch als Wohnort für Menschen mit Kindern attraktiv bleibt!

 

 

Es ist schon ein Glücksgriff, dass wir mit Ernst Dieter Rossmann einen Bundestagsabgeordneten haben, der stets "vor Ort" ist und sich intensiv um unsere kommunalen Probleme kümmert!

Uena vom 19.1.2016

 

Hamburger Abendblatt v. 22.1.16

 

SPD für Klarheit im Haushalt 2016

Kontroverse: Sozialdemokraten weisen CDU-Kritik, Doppik nicht zu verstehen, mit Entschiedenheit zurück

Tornesch. In der abschließenden Beratung zum Haushalt 2016 hatten die Sozialdemokraten in der Sitzung der Ratsversammlung den Haushalt 2016 bewertet und als Schlussfolgerung einen Antrag eingebracht, der die Aufwendungen im Ergebnisplan um 306000 Euro kürzt und damit den Jahresfehlbetrag von 1102100 Euro auf 796100 Euro senkt.

Die Sozialdemokraten reduzierten den Ansatz zur Erstellung von B-Plänen um 31000 Euro auf 100000 Euro, senkten den Ansatz zur Unterhaltung von Gemeindestraße durch externe Firmen um 100000 Euro auf 200000 Euro, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf 61500 Euro (Einsparung: 75000 Euro) sowie die Unterhaltung der Wirtschaftswege auf 200000 Euro (Einsparung: 100000 Euro). Wie berichtet, fühlten sich die Christdemokraten mit dem Tischvorlagen-Antrag der Mehrheitsfraktion vor vollendete Tatsachen gestellt, lehnten eine Reduzierung der Haushaltsansätze bei der Unterhaltung von Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen ab und trugen den Haushalt 2016 nicht mit. In einer Presseerklärung warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Radon der SPD vor, die doppische Haushaltsführung nicht verstanden zu haben und nicht mit Geld umgehen zu können. Die sei „unterste Schublade“ und „eine Polemik, die nicht zu verstehen ist“, so die beiden SPD-Finanzausschussmitglieder Manfred Fäcke und Manfred Mörker. „Offenbar ist bei der CDU der finanzpolitische Sachverstand mit Joachim Reetz nach Brasilien verloren gegangen“, reagiert Manfred Mörker auf die Kritik der CDU, die SPD habe willkürlich Positionen im Haushalt zusammengestrichen.

„Für uns war ein Defizit von 1,1 Millionen Euro im Ergebnisplan zu hoch. Der CDU offenbar nicht. Sie hat keine Vorschläge unterbreitet. Wir haben uns ernsthafte Gedanken gemacht und Positionen gewählt, die am wenigsten weh tun und sich an bereits bestehenden Beschlüssen orientieren“, betont Manfred Fäcke. Er verweist darauf, dass sich die 200000 Euro zur Unterhaltung der Gemeindestraßen an dem Haushaltsansatz von 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung der Folgejahre orientieren, und der Haushaltsansatz für die Unterhaltung der Wirtschaftswege auf einem Beschluss aus dem Jahr 2012 basiere. „Von der CDU kam kein Aufschrei, als im Nachtrag 2015 beide Ansätze gekürzt worden waren und aufgrund von Personalmangel bei den Wirtschaftswegen fast eineinhalb Jahre nichts unternommen wurde“, bringt Manfred Fäcke in Erinnerung. Das „Getöse“ der CDU sei nur der untaugliche Versuch, von der eigenen Untätigkeit ablenken zu wollen.

Eine Arbeitsgruppe der SPD habe sich eingehend mit dem Thema befasst, so Manfred Fäcke. „Wir fahren die Ansätze doch nicht auf Null, sie sind nur gekürzt und unserer Aufassung nach auskömmlich“.

SPD verweist auf intensive Arbeit am Haushalt

Die Sozialdemokraten betonen, dass sie für Wahrheit und Klarheit im Haushalt stehen. „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Umlage an den Schulverband, die 1,2 Millionen beträgt, mit im Haushalt auftaucht“, betont der finanzpolitische Sprecher der SPD Manfred Fäcke. Vielleicht habe die CDU die Doppik nicht ganz verstanden, so Manfred Mörker. Er wirft der CDU vor, fahrlässig mit den Ängsten der Bürger zu spielen. Er und Manfred Fäcke erwarten, dass von der CDU Begriffe wie Kreis- und Finanzumlage nicht verwechselt und hierbei richtige Zahlen genannt werden.

Sylvia Kaufmann, Uena v. 5.3.2016

http://www.uena.de/lokales/tornesch-heidgraben/4597445/spd-fuer-klarheit-im-haushalt-2016

 

 

 

 

Haushalt 2016 oder der "Sturm im Wasserglas"

Sicher mag sich der eine oder andere über die öffentlichkeitswirksame "Kritik" der CDU an unseren Haushaltsvorstellungen gewundert haben. Da wurde mal wieder die alte Plattitüde bemüht, dass die blöden Sozis ja überhaupt keine Ahnung haben, wie man als richtiger Kapitalist mit Geld umgeht und dass man jetzt nach den von uns vorgenommenen Einsparungen genau wisse, "wer dafür verantwortlich sei, dass unsere Straßen und Wirtschaftswege verkommen".

Würde mich nicht wundern,wenn sie uns demnächst auch noch dafür zur Rechenschaft ziehen wollen, dass es zu Weihnachten mal wieder nichts mit dem Schnee wurde...

Nachdem der finanzpolitische Sachverstand der CDU (in Person von Joachim Reetz) nach Südamerika ausgewandert ist, versucht der örtliche Chefdemagoge Christopher Radon fehlende Fachkenntnis mit tumber Polemik zu vertuschen.

Kreative Vorschläge zum Haushalt habe ich von den Konservativen jedenfalls keine vernommen. Ganz im Gegenteil: Sie haben die Haushaltsvorlage der Verwaltung brav abgenickt, that´s it!

Wir werden nach Weihnachten an dieser Stelle unsere Änderungen und Sparmaßnahmen im Haushalt 2016 erläutern und nehmen dann selbstverständlich sachlich fundierte Kritik gerne entgegen.

 

 

Die Weihnachtspost unserer Landtagsabgeordneten Beate Raudies:

 

Uena v. 23.11.15

 

Die Präventionsarbeit der Polizei ruht z.zT. in Tornesch wegen der aktuellen Flüchtlingslage. Die CDU sah schon vorschnell Sicherheit und Ordnung in Gefahr. War wohl ein Schnellschuss...

 

Uena v. 19.11.2015

 

 

 

Die SPD trauert um Helmut Schmidt. Wir alle verneigen uns vor der historischen Lebensleistung des großen sozialdemokratischen Staatsmannes, der unsere Partei und unser Land über Jahrzehnte geprägt hat.

Helmut Schmidt erlebte als Zeitzeuge Abgründe und Höhepunkte der deutschen Geschichte. Er wurde geboren in der Endphase des deutschen Kaiserreiches, wuchs auf in der Weimarer Republik und erlebte und überlebte als Soldat den Zweiten Weltkrieg und den Nationalsozialismus.

Nach dem Krieg begann er in der SPD seine so beeindruckende politische Laufbahn, um das demokratische Deutschland mit aufzubauen. In seiner Heimatstadt Hamburg wurde er Senator, bevor er als Bundestagsabgeordneter, später als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungs- und Finanzminister zu einem der prägnantesten Köpfe der Bonner Republik aufstieg.

Er übernahm als Bundeskanzler Verantwortung und Führung in schweren Zeiten, in denen wirtschaftliche Krisen und sicherheitspolitische Herausforderungen strategische Perspektiven und konsequentes Handeln erforderten. Als Krisenmanager steuerte er die Bundesrepublik mit Weitsicht und Augenmaß durch Ölkrise, Wettrüsten und die Bedrohung durch den Terrorismus.

Helmut Schmidt überzeugte über Parteigrenzen hinweg mit staatsmännischem Charisma, scharfen Intellekt und beeindruckender Disziplin. Seine Haltung und seine unbeirrbare Gradlinigkeit in Krisen und bei der Umsetzung von politischen Zielen, machten ihn zu einem der ganz großen Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie keinem anderen Staatsmann in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Menschen in Deutschland Helmut Schmidt vertraut.

Auch nach seiner Kanzlerschaft verkörperte Helmut Schmidt als elder statesman die internationale Tradition der Sozialdemokratie. Als kosmopolitischer Hanseat dachte und handelte er weit über die Grenzen Deutschlands, ja Europas, hinaus in weltpolitischen Zusammenhängen. Fest verwurzelt in seiner Hamburger Heimat, vermochte er wie nur wenige andere, Politik in globalen Zusammenhängen zu verstehen und zu konzipieren.

Die SPD hat einen ihrer ganz Großen verloren. Wir werden seine Urteilskraft, seine Weitsicht und seinen Rat vermissen.

 

 

 

Ursprünglich haben wir uns vehement für eine Unterbringung der Flüchtlinge im Ortsinneren eingesetzt. Da der Flüchtlingsstrom aber ungebremst weiter geht, müssen wir zum einen das, was möglich ist umsetzen, zum anderen aber auch neue Wege gehen. Erfreulicherweise konnten viele Asylbewerber bei Adlershorst und Semmelhack untergebracht werden. Dies ist aber nur eine temporäre Lösung, die uns bei der Suche nach geeigneten Quartieren zwar Luft verschafft, aber eben keine dauerhafte ist.

Uena v. 17.10.2015

 

Uena v. 10.10.2015

 

Hamburger Abendblatt v. 9.10.2015

Es ist schon sehr bemerkenswert, dass unser SPD Auftrag vom März 2014 (!),eine "offene" Fahrradgarage zu bauen, bis heute vom Planungsbüro nicht umgesetzt worden ist!

 

 

 

 

 

Uena v. 17.9.15

 

 

Uena v. 11.9.2015

 

 

Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich nunmehr auch die Spitzen der Bundesregierung (endlich) gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land positioniert haben. Warten wir ab, ob den wohlfeilen Worten auch hartes Durchgreifen gegen die tumbe braune Masse der trunkenen „Asylkritiker“ („Ich bin ja kein Nazi, aber…“) folgen wird.

Flucht ist keine Spaßveranstaltung. Menschen fliehen, weil sie sich in höchster Not befinden. Menschen fliehen, um ihr Leben zu retten. Was wir jetzt brauchen ist ein „Aufstand der Anständigen“!

Ohne das aufopferungsvolle ehrenamtliche Engagement vieler Einwohner wäre auch in unserer Stadt die Integration der vor Krieg und Verfolgung Geflohenen nicht leistbar.

Unser Dank gilt der städtischen Verwaltung, die vorbildliche Arbeit geleistet hat und weiterhin leistet. Darüber hinaus aber sind es die vielen Tornescher, die mit Sachspenden, Hilfe bei Arzt- und Behördengängen, Übersetzungshilfen und z.B. dem vorbildhaften Flüchtlingscafé tagtäglich dafür sorgen, dass im Alltag unbürokratische Hilfe von Mensch zu Mensch erfolgt. Ich weiß, dass sie dafür keinen Dank erwarten, aber an dieser Stelle - und in der derzeitigen politischen Situation - möchte ich allen Aktiven versichern, dass wir ihnen für ihr Engagement mehr als dankbar sind und es nach Kräften fördern werden!

Als politische Partei wird die Tornescher SPD sich auch weiterhin für eine gelebte Willkommenskultur in unserer Stadt einsetzen. Dazu gehört neben der aktiven finanziellen Förderung der von der VHS angebotenen Sprachkurse u.a. auch die Unterstützung einer dezentralen Unterbringung in angemessenem Wohnraum.

Gerade die Älteren unter uns wissen noch sehr genau, was es bedeutet, zu fliehen und sein Land verlassen zu müssen. Aber auch immer mehr Jüngere bekommen angesichts der furchtbaren Bilder in den Medien ein Gespür dafür, was es heißt, ein Flüchtling zu sein. Reichen Sie mit uns diesen Menschen eine helfende Hand uns heißen Sie sie bei uns in Tornesch herzlich willkommen!

 

Manfred Mörker, SPD Vorsitzender und Ratsherr der Stadt Tornesch

 

 

 

 

Appell aus der Praxis für mehr Aktive in der SPD:

Demokratie ist die Herrschaft des Demos, also des Volkes. Das seid Ihr. Ihr dürft Parteien nicht als Dienstleister sehen, denn Ihr bezahlt sie nicht. Die machen so gut, wie sie denken, die machen ohne Auftrag. Ihr beauftragt die Parteien nicht. Ihr könnt nur mitmachen oder es sein lassen. Ihr könnt die Parteien nur beauftragen, indem Ihr in ihnen tätig werdet. Ihr könnt den Auftrag nur selbst ausführen. Wir müssen uns als erstes in der SPD engagieren. Empowerment. Teilhabe. Gerechtigkeit.

Ihr müsst das machen. Ihr müsst in die SPD eintreten, die Themen fordern, diskutieren und die Diskurse dort bestimmen. Ihr müsst die Diskurse in der SPD gewinnen. Ihr müsst die viel beschworene Sozialdemokratie dort reintragen. Ihr dürft Euch nicht auf einen Habitus zwischen Besserwisser und Habichjaschonimmergesagt zurückziehen. Ihr müsst in Aktion treten, mehrmals.

Geht in so einen SPD Ortsverein. Hört dort zu. Seid verständig. Sprecht Eure Anliegen an. Hört die Einwände an. Erwägt die Einwände. Macht Eure eigenen Einwände. Bringt Eure Themen vor. Sprecht Euren UB Vorstand an. Die sind nett und freuen sich über Engagement.Verhaltet Euch wie verständige Menschen. Hört den anderen zu. Bringt Eure Argumente vor.Kommt gemeinsam mit den alten und den jungen Sozis zu Positionen, das ist eigentlich ganz einfach und sehr angenehm.

Stellt Forderungen an den Kreisparteitag, den Landesparteitag, den Bundesparteitag. Seid nicht frustriert, wenn Ihr Euch nicht innerhalb von sechs Monaten gleich durchsetzt. Niemand setzt sich nach sechs Monaten durch. Niemand setzt sich nach zwei Jahren einfach so durch. Sprecht mit anderen in der Partei, sammelt Stimmen, Standpunkte, Positionen. Haltet Euch nicht für die mit der Lösung, sucht mit den anderen in der Partei danach. Die anderen sind gut. Die haben Blickwinkel, die Euch vor viel Unsinn bewahren werden. Bohrt das dicke Brett. Es macht Spaß.

In Scharen müsst Ihr in die SPD eintreten! In Scharen müsst Ihr das, was Ihr für so einfach und offensichtlich haltet, zum Einfachen und Offensichtlichen machen! Helft uns! Kommt zu uns, schlagt uns als Delegierte vor oder lasst Euch zu Delegierten wählen!

Nehmt Eure Bürger*innenrechte wahr! Tretet in die Partei ein und erwartet trotzdem nicht, dass Euch deswegen die ganze Welt bis Ende nächster Woche folgt. Es ist ätzend, aber wenn man das weiß, geht es. Tretet in die Partei ein, um Euch zu streiten, nicht um Euch wohl zu fühlen, denn dafür gibt es Kneipen. Ich für meinen Teil werde die SPD erst dann verlassen, wenn die alles macht, wie ich es will.

Erst dann braucht’s mich dort nicht mehr.

 

 

 

 

 

SPD Sommerfest 2015:

Politischer Klönschnack bei Grillfleisch und kühlen Getränken

Uena v. 13.7.2015

 

 

Herzlichen Glückwunsch Bürgerinitiative "Dorfbahnhof? Nein Danke!" zum Umweltpreis 2015 der Stadt Tornesch!

 

 

 

 

 

 

Rat gibt grünes Licht für Tennishalle
Satzungsbeschluss: Zweite Änderung des B-Planes 67 schafft planungsrechtliche Voraussetzungen

Tornesch. Einstimmig fassten die Mitglieder der Ratsversammlung den Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des B-Planes 67 (Paul-Klee-Weg) und bestätigten damit den Anfang Juni im Bauausschuss ebenfalls einstimmig gefassten Beschluss zur Satzung und den Ergebnissen der öffentlichen Auslegung:

http://www.uena.de/lokales/tornesch-heidgraben/4430297/rat-gibt-gruenes-licht-fuer-tennishalle

 

 

Im Anschluss an die Diskussionsrunde über mehr Zughalte in Tornesch hatten wir noch die Gelegenheit, mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer über die "Never ending Story K 22" zu reden.

 

Ein Bericht des NDR über den Ministerbesuch am 15.6.15 im Tornescher Heimathaus

https://www.ndr.de/nachrichten/Pinneberg-und-Tornesch-Pendler-duerfen-hoffen,zuege106.html

Hier die Presse zum Ministerbesuch:

http://www.uena.de/lokales/4422882/zwei-zughalte-mehr-vielleicht

http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/mehr-zugverbindungen-mit-der-nordbahn-id9982271.html

http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article205391299/Zughalte-Meyer-verspricht-Verbesserungen.html

 

 

 

 

Bild

 

 

 

Hier die ersten Ideen der beauftragten Stadtplaner für die Umgestaltung des Tornescher Ortskerns:

http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/stadtplaner-mit-lob-und-tadel-fuer-den-stadtkern-id9870161.html

 

Uena v. 29.5.15

 

SPD will nichts unversucht lassen

Ahrenloher Straße: Sozialdemokraten bringen Vorschläge zur Lärm- und Abgasreduzierung ein

Im Rahmen ihres Klausurwochenendes im April hatten die SPD-Fraktionsmitglieder für ihre politische Arbeit vor Ort Schwerpunkte herausgearbeitet und Arbeitsteams gebildet, die sich mit den entsprechenden Schwerpunkten befassen.

Das Arbeitsteam, das sich mit der Verkehrssituation an der Ahrenloher Straße, den damit verbundenen Lärmbelastungen für die Anlieger und der Radwegesituation an der Ahrenloher Straße beschäftigt, hat nun für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Montag, dem 1. Juni, beantragt, den Tagesordnungspunkt „Verkehrsbelastung Ahrenloher Straße“ auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu setzen und die Verwaltung gebeten, den zuständigen Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein zur Sitzung des Bauausschusses einzuladen.

Das SPD-Arbeitsteam „Ahrenloher Straße“, dem Fraktionsvorsitzende Verena-Fischer Neumann sowie Dr. Susanne Dohrn, Manfred Mörker und Manfred Fäcke angehören, hat zudem einen Beschlussvorschlag mit mehreren Punkten zur Abstimmung vorbereitet.

„Wir haben uns mit Anwohnern der Ahrenloher Straße getroffen. Sie müssen täglich Lärm und Abgase von bis zu 24000 Fahrzeugen am Tag ertragen. Die Belastung ist in den vergangenen Jahren gestiegen und wird weiter durch die Ausweisung neuer Wohngebiete in Tornesch, Uetersen, Heidgraben und Moorrege steigen, denn die Pendlerverkehre von und zur Autobahn laufen über die Ahrenloher Straße“, betont SPD-Ratsfrau Susanne Dohrn. Oberste Forderung der Sozialdemokraten bleibt natürlich der Ausbau der K22, aber die Sozialdemokraten wollen, dass die „Hilferufe“ der Anlieger der Ahrenloher Straße nicht mehr verhallen, sondern zügig Maßnahmen zur Lärmreduzierung eingeleitet werden.

„Wir hoffen, dass dabei alle an einem Strang ziehen, denn in unseren Gesprächen und in Leserbriefen ist mehrfach auch die Enttäuschung darüber zum Ausdruck gekommen, dass kaum etwas unternommen wurde, um die Anlieger vor Lärm und Abgasen zu schützen. Wir wollen nun nichts mehr unversucht lassen“, betont Manfred Fäcke. Er und seine Genossen hoffen, dass viele Anwohner der Ahrenloher Straße am 1. Juni um 19.30 Uhr zur Sitzung des Bauausschusses ins Rathaus kommen und in der Bürgerfragestunde Probleme und Forderungen deutlich machen.

Geschwindigkeitstafeln / Tempo 30 in der Nacht vom Kreisel bis zum Tunnel / Flüsterasphalt / Schallschutz / Radweg auf der Nordseite

Zu den Punkten des SPD-Antrags, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden soll, beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH zu intervenieren, um Maßnahmen zur Lärmreduzierung an der Ahrenloher Straße einzuleiten, gehören: - Aufstellen von Geschwindigkeitsanzeigetafeln zwischen Kreisel und Tunnel stadtein- und stadtauswärts; - Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit zwischen Kreisel und Tunnel auf 30 km/h (als Beispiel führen die Sozialdemokraten die B431 in der Ortsdurchfahrt Wedel an); - regelmäßige Kontrollen, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsreduzierung zu gewährleisten; - Ausbesserung von Straßenschäden; - bei der nächsten Erneuerung der Straßenoberfläche Einbau von Flüsterasphalt; - Einbau von Schallschutzfenstern. Wo möglich und von den Anliegern gewollt, auch Aufbau von Schallschutzwänden; - Verbreiterung des Radweges auf der Nordseite der Ahrenloher Straße zwischen Kreisel und Polizeiwache. Ziel der Sozialdemokraten ist, dass beidseitig bis zur Autobahn ein sicherer Radweg führt. Da die Ahrenloher Straße eine Landesstraße (L110) ist, will die SPD von der Verwaltung klären lassen, welche der geforderten Maßnahmen zur Lärmreduzierung Tornesch an der Ahrenloher Straße alleine entscheiden und zügig umsetzen könnte.

Sylvia Kaufmann, Uena v. 27.5.15

 

Die neue Ausgabe von "Unser Tornesch" mit dem Titel "Mach mit" ist erschienen und wird in den kommenden Tagen in Ihrem Briefkasten liegen.

Wer kein Exemplare erhalten hat kann sich gerne unter mmoerker@web.de an mich wenden.

 

 

 

Pinneberger Zeitung im Hamburger Abendblatt v. 15.5.2015

siehe dazu auch aus dem Pinneberger Tageblatt vom 15.5.15: http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/nordbahn-nah-sh-und-deutsche-bahn-stellen-sich-der-kritik-id9703831.html

 

DGB Nord: Kurzstudie zu den Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein:

http://www.spd-net-sh.de/pi/tornesch/images/user_pages/MiLo_Wirkungen_SH_2015_04_09.pdf

 

 

Impressionen von unserer Fraktionsklausur in Bokel:

 

Die SPD-Fraktionsklausur am Wochenende (18./19.4.2015) in Bokel haben wir genutzt, um unsere Arbeit über das Tagesgeschehen hinaus zu vertiefen. Zu drei Themenbereichen, die wir in nächster Zeit besonders forcieren möchten, haben wir Arbeitsteams gebildet.

Ein Team wird sich besonders der Situation an der Ahrenloher Str. annehmen. Die Anwohner dieser Straße werden durch das erhebliche Verkehrsaufkommen in diesem Bereich schon seit Jahren strapaziert. Die K22, die dringend notwendig ist, um  den Anliegern bis zum Kreisel Entlastung zu bringen, lässt noch immer auf sich warten. Zusätzlich ist es aber notwendig im Straßenbestand für Verbesserungen zu sorgen, dass gilt sowohl für die Lärmminderung als auch für die Radwegequalität. Zum nächsten Bauausschuss wird die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen.

Einen weiteren Schwerpunkt werden wir im Bereich an der Friedlandstraße setzen. Hier muss endlich für die DRK Kindertagesstätte und die Tennisanlage eine überzeugende Lösung gefunden werden. Die Hängepartien um den Neubau bzw. die Sanierung des DRK-Kindergarten und um die Schaffung einer Tennishalle sind für die Betroffenen nur noch schwer zu ertragen. Hier müssen grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, die dann konsequent umgesetzt werden.

Ein wichtiger perspektivischer Schwerpunkt, an dem ein weiteres Team  arbeiten wird, ist die Gestaltung unseres Ortskernes. Mit der Einsetzung eines Planungsbüros durch den Bauausschuss  wurde hier bereits ein wichtiger Anstoß gegeben. Es wird notwendig sein, dieses Thema beharrlich und in Kommunikation mit interessierten Tornescherinnen und Torneschern zu begleiten.

Aus aktuellem Anlass haben wir uns darüber hinaus mit Thema

Schließung der Polizeistation Tornesch auseinandergesetzt.

Die Diskussion über die Schließung der Polizeidienststelle Tornesch erstaunt und überrascht uns. Tornesch ist eine wachsende Stadt. Neue Baugebiete entstehen. Gewerbe siedelt sich ungebrochen neu an. Die Entwicklung der Stadt findet zu einem erheblichen Teil genau dort statt, wo die Tornescher Polizei zurzeit stationiert ist. Nun soll diese Polizeistation eventuell geschlossen werden. Das passt nicht. Es heißt, dass die Beamten dieser Polizeistation in unverminderter Stärke in der Uetersener Polizeistation ihren Dienst tun sollen. Abgesehen davon, dass die Erfahrung uns anderes lehrt (Beispiel Schließung Polizeistation Moorrege), ist der neue gemeinsame Standort unglücklich gewählt. Er liegt nämlich nicht zentral im dann gemeinsamen Polizeirevier. Die Reaktionszeiten Richtung Tornesch-Ahrenlohe wären deutlich verlängert. Wenn eine Fusion der beiden Polizeistationen zu rechtfertigen wäre, dann nur an einem mittig im Revier liegenden Standort. Etwa am heutigen Tornescher Rathaus. Das Tornescher Rathaus hat einen schlechten Standort in der Funktion als Rathaus, es wäre aber ein perfekter Standort für eine gemeinsame Polizeiwache Tornesch-Uetersen.  Freie Räumlichkeiten befinden sich in dem Gebäude.

Als Tornescher SPD-Fraktion sehen wir die Schließung der Polizeistation, wenn sie in der skizzierten Form kommen sollte, kritisch. Eine Fusionierung am aktuellen Standort in Uetersen ist für uns nicht akzeptabel, wenn es für die Tornescher dann keinen Ansprechpartner der Polizei vor Ort mehr geben sollte. Wir werden den Besuch des Chefs der Polizeidirektion Bad Segeberg, Herrn Matthiesen, am 11.5.2015 im Hauptausschuss unserer Stadt nutzen, um uns die Situation erläutern zu lassen und unsere Kritikpunkte in den Entscheidungsprozess einzubringen.

Verena Fischer-Neumann (Fraktionsvorsitzende)

 

 

 

 

 

 

 

 

Der auf der Jahreshauptversammlung neu gewählte Vorstand:

Steffen Kretschmer, Dr. Susanne Dohrn (stellv. Vorsitzende), Manfred Mörker (Vorsitzender), Verena Fischer-Neumann, Artur Rieck, Lasse Ramson, Peter Daniel (nicht auf dem Foto)

 

Sozialdemokraten mit großem Ziel

„Wir werden alles uns Mögliche unternehmen, dass Tornesch in drei Jahren endlich wieder einen roten Bürgermeister bekommt. Es wird Zeit. Unsere Stadt braucht dringend neuen Wind an der Spitze.“ Mit diesen Worten stimmte der Erste Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Manfred Mörker seine Genossinnen und Genossen auf die bevorstehenden Ziele und Aufgaben ein.

Und zu diesen Aufgaben gehört auch die Mitgliederwerbung, die intensiviert werden soll. Daher werde sich die Mai-Ausgabe von „Unser Tornesch“ schwerpunktmäßig mit der Bedeutung und den Auswirkungen der Kommunalpolitik auf die Einwohner von Tornesch beschäftigen, kündigte Manfred Mörker an. Aktuell zählt der SPD-Ortsverein 52 Mitglieder. Die zur Jahresversammlung Anwesenden gedachten der im Berichtszeitraum verstorbenen Mitglieder Gretl Sandhöfner und Rolf König

. In seinem Jahresbericht hob Manfred Mörker die Veranstaltungen zur Europawahl mit der Europapolitikerin Ulrike Rodust in Heidgraben sowie eine Veranstaltung mit der Elmshorner Genossin Dörte Köhne-Seiffert hervor. Die Arbeit und Unterstützung der Bürgerinitiative „Dorfbahnhof? Nein Danke!“ durch SPD-Mitglieder erwähnte der Vorsitzende lobend, aber er sparte nicht mit Schelte Richtung CDU Tornesch.

„Die CDU versucht, wie im Bund, unsere SPD-Themen zu vereinnahmen und versucht, wie auf Landesebene, statt mit Argumenten mit Polemik auf sich aufmerksam zu machen.“ Als Beispiele führte Manfred Mörker die „CDU-K22-Kehrtwende mit nur 200 gesammelten Unterschriften pro K22“ sowie Statements zur geplanten Schließung der Polizeiwache an. „Es ist in Sitzungen immer wieder zu beobachten, wie sie versuchen, uns sehr aggressiv zu attackieren. Und auch wenn die CDU sich auf manchen Gebieten von ihrem Übervater Krügel abzusetzen versucht, so kann man sich leider des Eindrucks nicht erwehren, dass der politische Informationsfluss aus dem Rathaus Richtung CDU entschieden besser läuft, als in unsere Richtung. Das kann und darf so nicht sein“, betonte Manfred Mörker.

Ihm, dem Kassenwart Peter Daniel, der ebenfalls seinen Bericht gab, sowie dem gesamten Vorstand erteilten die Anwesenden Entlastung. Einstimmig wurden Manfred Mörker (Erster Vorsitz), Dr. Susanne Dohrn (Zweiter Vorsitz), Peter Daniel (Kassenwart) sowie die Beisitzer Lasse Ramson, Verena Fischer-Neumann und Artur Rieck bestätigt. In  Nachfolge von Horst Lichte gehört nun Steffen Kretschmer als Beisitzer dem Vorstand an. Zu Kassenprüfern wurden Horst Lichte und Manfred Fäcke gewählt.

Sylvia Kaufmann, Uena v. 10.4.15

 

Uena, v. 10.4.15

 

 

 

 

 

Herzlichen Glückwunsch, Lasse!

Mit Lasse Ramson, 21, stellen wir Sozialdemokraten den jüngsten Ratsherrn in der Geschichte der Stadt Tornesch. Lasse studiert an der Uni Hamburg Rechtswissenschaften mit dem Ziel, Richter zu werden und vertritt die SPD im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung, sowie im Schulzweckverband.

Wir wünschen Dir viel Erfolg bei der Erfüllung Deiner Aufgaben als Ratsherr!

 

 

Dorfbahnhof? Nein Danke!

Seit Wochen kämpft die Bürgerinitiative "Dorfbahnhof? Nein Danke!" - mit unserer Unterstützung - für eine bessere Zuganbindung unserer Stadt. Insgesamt wurden über 12.500 Unterschriften gesammelt und Verkehrsminister Meyer in Kiel übergeben. Reinhard Meyer hat reagiert und am 25.2. eine Gesprächsrunde mit allen Beteiligten einberufen. Endlich mal ein Minister, der auf die Anliegen seiner Bürger reagiert und konstruktiv nach Lösungen sucht!

Dazu ein Bericht des NDR Fernsehens aus dem Schleswig-Holstein Journal:

http://ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Bessere-Zuganbindung-fuer-Tornesch,shmag32356.html

 

Uena v. 27.2.2015

 

Aus Klassenräumen wird eine Mensa

Johannes-Schwennesen-Schule: Umbauarbeiten / Mensa / Toilettentrakt / Fahrstuhl

Mit einer Gegenstimme aus den Reihen der CDU befürworteten die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen die von der Verwaltung erarbeitete und in der Sitzung des Ausschusses vorgestellte Variante zum Umbau von Klassenräumen für den Mittagstisch an der Johannes-Schwennesen-Schule.

Seit Einführung des Offenen Ganztags an der Grundschule wird auch ein Mittagstisch angeboten. Die Ausgabe des in der Küche des AWO-Zentrums zubereiteten Essens erfolgt im Schützenvereinsheim. Diese Lösung war von Anfang an als Übergangslösung gedacht. Wäre die politische Entscheidung für den Neubau des DRK-Kindergartens am Schützenplatz gefallen, hätten die Schulkinder im „Kinderrestaurant“ der KiTa ihr Mittagessen einnehmen sollen. Doch die Sozialdemokraten konnten sich mit dem KiTa-Neubau am Schützenplatz nicht durchsetzen.

Da im Schützenvereinsheim der Lärmpegel bei der täglichen Esseneinnahme aufgrund des Steinfußbodens jedoch so hoch ist, dass schalldämpfende Baumaßnahmen in Angriff genommen werden müssten und eine eigene Mensa für den Schulalltag wünschenswert ist, hat die Verwaltung Möglichkeiten für die Essenausgabe an der Schule geprüft.

Ein Mensaanbau ist nicht vorgesehen, sondern ein Umbau von bisherigen Klassenräumen. So sollen im Erdgeschoss der bisherige HSU-Raum und ein gegenüberliegender Klassenraum als „Mensa“ zusammengefasst werden. „Mobile Trennwände lassen den Raum vielfältig nutzbar bleiben, auch für den Unterricht und den Offenen Ganztag“, erläuterte Verwaltungsmitarbeiterin Caroline Schultz die Überlegungen der Verwaltung. Der „Mensaraum“ soll eine Zugangsmöglichkeit zum Schulhof erhalten. Der Notausstieg im Flurbereich könnte wegfallen, der Flurbereich dem „Mensaraum“ zugeschlagen und ein bisheriger kleiner Lagerraum im Erdgeschoss zu einer Vorbereitungsküche für den Mittagstisch umgebaut werden.

Mit in die baulichen Umgestaltungen hat die Verwaltung auch die Toilettenanlage genommen, die bislang über den Schulhof zu erreichen ist. Die Anlage soll „gedreht“ werden und wäre somit innenliegend und über den Flur erreichbar.

Da durch die „Mensa“ im Erdgeschoss ein Klassenraum wegfällt, schlägt die Verwaltung vor, aus dem Computerraum eine Treppe höher einen Klassenraum zu gestalten. „Der Computerraum wird überflüssig, da die EDV sowieso in die Klassenräume verlagert wird“, so Caroline Schultz. Und da im Rahmen der Inklusion ein Fahrstuhl unabdingbar sein wird, soll ein Fahrstuhl zentral in die Pausenhalle integriert werden.

Beschluss

Fraktionsübergreifend wurde der Verwaltungsvorschlag begrüßt, die Christdemokraten sahen jedoch „keine Dringlichkeit“ und FDP-Mann Gunnar Werner machte auf Folgekosten für den Fahrstuhl aufmerksam. Die Verwaltung wurde beauftragt die Baumaßnahme (inklusive Mobiliar: 380000 Euro) anhand der vorgestellten Planung durchführungsreif vorzubereiten, die Abschreibekosten darzustellen und die Zahlen noch einmal im Haupt- oder Finanzausschuss vorzulegen.

Sylvia Kaufmann, Uena v. 25.2.15

 

 

Verwirrung um Fahrkostenzuschüsse

Neues Gesetz: Fünftklässler haben nicht mehr denselben Anspruch wie ältere Kinder / Verband springt ein

Gute Nachricht für Eltern von Fünftklässlern der Klaus-Groth-Schule Tornesch (KGST), schlechte Nachricht für die Portemonnaies der Städte Tornesch und Uetersen: Der Schulverband Tornesch-Uetersen zahlt auch den Fünftklässlern einen Zuschuss zu ihren Schulweg-Fahrkarten, die nach dem neuen Schulgesetz keinen Anspruch darauf haben. Allerdings finanziert er diese Unterstützung als Träger der Einrichtung freiwillig und daher ohne den Kreis Pinneberg. Nach einer ersten Schätzung der Verwaltung kommen Kosten in Höhe von fast 7000 Euro auf den Verband und damit die Städte Tornesch und Uetersen zu.

Das entschied der Verband am Mittwoch mehrheitlich. Die sechs Tornescher Mitglieder stimmten dafür, die vier Uetersener dagegen.

Das Problem: Für Kinder zum Beispiel aus Heist stellte die KGST in der Vergangenheit die nächstgelegene Gemeinschaftsschule dar. Sie erhielten daher vom Kreis und dem Schulverband Zuschüsse zu den Fahrkarten, denn wer mehr als vier Kilometer von der Penne entfernt lebt, erhält einen Beitrag zu den Fahrkarten für November bis März. Wer mehr als sechs Kilometer entfernt wohnt, hat Anspruch auf einen Beitrag zu einer Ganzjahreskarte. Das sieht die Schülerbeförderungssatzung des Kreises Pinneberg vor. Doch das seit August geltende Schulgesetz hat die Regionalschulen in Uetersen (Rosenstadtschule) und Moorrege (Am Himmelsbarg) in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Für Heistmer Kinder liegt die nächstgelegene Gemeinschaftsschule jetzt in Moorrege.

Wenn ein Heistmer Kind nach der Grundschule trotzdem zur KGST wechseln will, weil ein älterer Bruder zum Beispiel auch dorthin geht, erhält es nun keinen Zuschuss zur Fahrkarte mehr – es sei denn, dass die Gemeinschaftsschulen in Moorrege und Uetersen keine freien Plätze mehr haben. Die Jahrgänge 6 bis 10 genießen aber Bestandsschutz. Sie werden weiterhin unterstützt.

Viele Eltern der Fünftklässler wussten das nicht. Die Schule hätte sie angeblich nicht darüber informiert. Deswegen kommt der Verband ihnen nun entgegen, aber nur in diesem Schuljahr. Betroffen sind rund 30 Kinder.

Die Uetersener Mitglieder stimmten dagegen. Sie wiesen auf die mangelne Gleichbehandlung der anderen Schulen hin. Viele Kinder erhielten früher Zuschüsse für die Fahrt zur Rosenstadtschule, weil sie die nächstgelegene Regionalschule war. Jetzt erhalten die Fünftklässler kein Geld mehr, wenn eine andere Gemeinschaftsschule näher liegt.

Jan-Hendrik Frank, Uena v. 20.2.2015

 

PInneberger Tageblatt v. 21.2.2015

 

Lob für vorausschauendes Handeln

Jahresgespräch: Ernst Dieter Rossmann und Beate Raudies bei Bürgermeister Krügel und der SPD-Spitze

Als „Boomtown“ bezeichnete der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Kommune Tornesch bei seinem jüngsten Gespräch mit Bürgermeister Roland Krügel sowie der örtlichen SPD-Spitze Verena Fischer-Neumann und Manfred Mörker.

Begleitet hatte den Bundespolitiker zum traditionellen „Bürgermeistergespräch“ die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies. Und auch sie war voller Lob über die Entwicklung in Tornesch. Vor zehn Jahren erhielt die Kommune die Stadtrechte. Auf dem Weg dahin hatte sich in Tornesch viel getan, aber auch in den vergangenen zehn Jahren ist Tornesch weiter wirtschaftlich gewachsen und gehört zu den Kommunen im Kreis Pinneberg mit dem größten Bevölkerungszuwachs.

Und so standen bei dem Gedankenaustausch zu aktuellen Themen vor Ort sowie Themen aus der Bundes- und Landespolitik die Themen Wirtschaft, Arbeitsplätze und Infrastruktur im Mittelpunkt. Dass die Stadt 5500 Arbeitsplätze bietet, bei den Gewerbesteuereinnahmen kreisweit vorne liegt und zwischen örtlichen Betrieben und Schulen gute Kontakte bestehen, fand das Lob der beiden SPD-Politiker. „Vonseiten des Bundes unterstützen wir die Berufseinstiegsbegleitung, wie sie auch an der Klaus-Groth-Schule mit den Kooperationsfirmen praktiziert wird“, so Ernst Dieter Rossmann. Er und Beate Raudies lobten das vorausschauende Handeln der Tornescher Selbstverwaltung und Verwaltung auch bezüglich der infrastrukturellen Entwicklung. „Wir wollen, dass die Arbeitskräfte auch hier wohnen und sich wohlfühlen“, so Bürgermeister Roland Krügel. Er verwies darauf, dass zu den Bauvorhaben 30 Prozent geförderter Wohnraum gehört. Es sei nicht selbstverständlich, dass die Kommunen die Landesmittel für sozialen Wohnraum nutzen würden, so Beate Raudies. „Ich freue mich, dass sich Tornesch als Stadt für alle Einkommensschichten versteht“. Was die Verbesserung der Bahnhalte betrifft, so sollte weiter in dem „harten Brett“ gebohrt werden, waren sich die Gesprächspartner einig. Ebenso, dass bei den Bauarbeiten auf der A7 und A23 keinesfalls die Standspur freigegeben werden sollte. „Das führt noch zu mehr Chaos“, sagte Ernst Dieter Rossmann. Bürgermeister Roland Krügel betonte, dass er guten Mutes sei, dass die K22 noch in seiner Amtszeit zu Ende gebracht wird. „Das Einzige, was wir nicht haben, ist ein Zentrum, aber auch daran wird gearbeitet“, so Krügel.

Besonders die Sozialdemokraten haben sich die Ortskerngestaltung auf die Fahnen geschrieben. „Tornesch definiert sich über Arbeit, Wohnen und hat mit Bildungs- und Betreuungsangeboten, Vereinen und dem Torneum viele Identifikationspunkte. Tornesch ist inzwischen weit mehr als eine Schlafstadt“, so Ernst Dieter Rossmann. Er und Beate Raudies lobten auch die Willkommenskultur, die in Tornesch mit dem ehrenamtlichen Sprachcafé „ComeTOgether“ und Mitteln für Deutschkurse gepflegt wird.

Sylvia Kaufmann, Uena v. 19.2.2015

 

 

Pinneberger Tageblatt v. 16.2.2015

 

Einführung von Quartalsberichten

Finanzen: Verwaltung soll Konzept auf Basis der vorhandenen Doppik-Daten erarbeiten / Arbeitsgruppe

Einstimmig nahmen die Politiker im Finanzausschuss den Antrag und Beschlussvorschlag der Sozialdemokraten an, in dem es um die Einführung von Quartalsberichten über die Ergebnis- und Finanzrechnung des Stadt-Haushalts geht.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Fäcke erläuterte ausführlich das Anliegen der Sozialdemokraten, zeitnah und regelmäßig von der Verwaltung über finanzielle Abweichungen jeder Art im Haushalt informiert zu werden. „Wenn wir erst Monate später uns mit den Ergebnissen befassen, dann sind die Ereignisse und Zuordnungen zu weit weg und am Ergebnis können wir nichts mehr ändern.

Quartalsberichte wären daher angebracht. Sie sollten aber nicht überfrachtet und von der Verwaltung leistbar sein“, betonte Manfred Fäcke. Er hatte bereits mit Jörg Rechter aus dem Amt für Zentrale Verwaltung und Finanzen den Doppischen Haushalt hinsichtlich der Möglichkeit, sinnvolle Quartalsberichte zu erstellen, unter die Lupe genommen. Denn der Haushalt besteht aus fünf Teilhaushalten mit 250 bis 300 Produkten und 5000 Produktkonten.

Die Politiker waren sich einig, dass sich ein Quartalsbericht nicht im „Klein-Klein“ verlieren dürfe, sondern einen Soll-Ist-Vergleich bei wesentlichen Punkten ermöglichen soll. Auf eine Prognose-Rechnung, wie die SPD in ihrem Antrag formuliert hatte, wird allerdings verzichtet. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein  Konzept zu erarbeiten, wie die Quartalsberichte aussehen könnten. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, der Manfred Fäcke und Artur Rieck (SPD), Joachim Reetz (CDU und Finanzausschussvorsitzender) sowie Frank Schöndienst (FDP) angehören, soll dabei unterstützend wirken, sich mit Jörg Rechter aus dem Amt für Finanzen zusammensetzen und die Erwartungen der Politik formulieren.

Bürgermeister Roland Krügel betonte, dass der Arbeitsaufwand enorm sei und Priorität derzeit die Eröffnungsbilanz zum Doppischen Haushalt und der Haushalt des Schulzweckverbandes habe. Mitte des Jahres wird jedoch ein weiterer qualifizierter Mitarbeiter das Team in der Kämmerei verstärken. Die Finanzpolitiker machten deutlich, dass auch sie der Eröffnungsbilanz den Vorrang geben und die gewünschten Quartalsberichte in jedem Fall so gestaltet sein sollen, dass sich der Aufwand in Grenzen hält und von der Verwaltung leistbar ist.

„Die Berichte sollten so einfach und übersichtlich wie möglich sein. Fragen dazu sollten dann nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch in den Fachausschüssen mit den jeweiligen Amtsleitern diskutiert werden“, so der Finanzausschussvorsitzende Joachim Reetz (CDU).

Zu Beginn ihrer Sitzung hatten sich die Politiker und anwesenden Verwaltungsmitarbeiter zum Gedenken an den vor wenigen Tagen verstorbenen SPD-Ratsherrn Rolf König von den Plätzen erhoben.

Sylvia Kaufmann, Uena v. 16.2.2015

 

 

 

 

7.7.1953 - 10.2.2015

 

Wir trauern um Rolf König

Die Tornescher Sozialdemokraten trauern um Rolf König, der am 10.2.2015 im Alter von 61 Jahren einem Herzinfarkt erlag.

Rolf König trat im Januar 1983 in die Tornescher SPD ein und war von 1995 bis 2003 deren Vorsitzender, zudem auch viele Jahre als stellv. Vorsitzender und Beisitzer tätig.

Auf die Frage, warum er in die SPD eingetreten sei, antwortete er 1994 in einem Interview  : „ Weil ich für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft bin, in der ich Gleichgesinnte treffen und mit ihnen an der Verwirklichung dieser Ideale mitarbeiten kann und um die Kluft zwischen arm und reich auszugleichen.“

Als engagierter, ehrenamtlicher SPD Kommunalpolitiker war Rolf König seit 1994 in nahezu allen politischen Ausschüssen der Stadt vertreten und war - bis auf eine zweijährige Unterbrechung – von 1998 bis heute Mitglied der Tornescher Ratsversammlung.

Er war ein echter „Kümmerer“ vom alten Schlag und hatte immer ein Ohr für die Sorgen und Anliegen seiner Mitmenschen. Ganz besonders lagen ihm das jährliche Laterne laufen und das SPD Kinderfest am Herzen und stolz präsentierte er seine Mitgliedsausweise, denn es gab nahezu keinen Tornescher Verein, vom Sozialverband über die AWO bis zum FCU, in dem Rolf König nicht aktives Mitglied war.

Wir verlieren mit Rolf König einen verdienten Sozialdemokraten, der sich vorbildlich für die Ziele unserer Partei eingesetzt hat. Wir werden ihn vermissen und werden Rolf stets ein ehrenvolles Andenken bewahren. (M.M.)

 

 

Sylvia Kaufmann, Uetersener Nachrichten v.14.2.2015

 

 

Hamburger Abendblatt v. 6.2.2015

 

Was gehört zu einem Ortszentrum?

SPD wertete Umfrage aus: Wunsch nach Zentrum mit Läden, Cafés, Rathaus und Platz zum Verweilen

Tornesch. Im Rahmen ihrer Überlegungen zur Gestaltung und Entwicklung des Ortszentrums hatten die Sozialdemokraten Ende vergangenen Jahres die Bürgerinnen und Bürger gefragt, was sie sich unter einem liebenswerten Tornescher Ortszentrum vorstellen. Der SPD-Ortsvereinszeitung „Unser Tornesch“ lag ein Flyer bei. Knapp 100 Tornescherinnen und Tornescher haben den Flyer mit den Fragen, was ein Tornescher Ortszentrum bieten sollte, ausgefüllt und sandten den Fragebogen an die angegebene Adresse an SPD-Ratsfrau Dr. Susanne Dohrn zurück oder schrieben Mails an den SPD-Ortsvorsitzenden und Ratsherrn Manfred Mörker .

„Wir freuen uns über die rege Beteiligung und danken den Bürgerinnen und Bürgern für die Anregungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Vorschläge bei der geplanten Gestaltung des neuen Ortskerns berücksichtigt werden“, so die beiden SPD-Politiker. Die erste und wichtigste Frage lautete: „Liebenswerte Städte haben ein Zentrum ... Braucht Tornesch ein solches Zentrum?“ 87 von 93 Einsendern beantworten diese Frage mit „Ja“. Und die meisten haben genaue Vorstellungen davon, was ihrer Ansicht nach zu einem „liebenswerten“ Ortszentrum gehört: Ganz oben auf der Liste steht der Wunsch nach einem Café/Restaurant beziehungsweise Biergarten. „77 Bürgerinnen und Bürger haben dies angekreuzt, meist noch verbunden mit dem Hinweis, dass sie sich einen Ort der Begegnung wünschen“, betont Susanne Dohrn.

Auch bei der Rubrik Wochenmarkt machten 77 Teilnehmer ein Kreuz und ergänzten teilweise „größerer Wochenmarkt“, denn einen Wochenmarkt mit drei Ständen gibt es seit Spätsommer vergangenen Jahres im Ortszentrum bereits. „Das zeigt, dass die Tornescher SPD, die diesen Markt initiiert hat, auf dem richtigen Weg ist“, so Manfred Mörker.

52 Bürgerinnen und Bürger wünschten sich im Ortszentrum einen „Ort für Veranstaltungen“ wie zum Beispiel Flohmärkte, Stadtfeste, kleine Musikfestivals oder den Weihnachtsmarkt. Und meist verbanden diese Bürger ihren Wunsch mit dem Vorschlag, im Ortszentrum einen gemütlichen Platz mit Bänken und Bäumen und zum spontanen Verweilen bei einer Tasse Kaffee oder einem Glas Bier anzulegen.

Anregungen für den Einzelhandel vor Ort / Wunsch nach einem Ortszentrum ohne Durchgangsverkehr

Auch für das Einzelhandelsangebot gibt es Vorschläge: Für 43 Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Umfrage der SPD beteiligt haben, gehören ein Bioladen oder ein Reformhaus zu einem attraktiven Ortszentrum und für 27 „Wein und Delikatessen“. Etwa 20 Bürgerinnen und Bürger wünschten sich ein „besseres Angebot an Kleidung für Kinder und Erwachsene“. Auch ein Schuhladen sollte zu einem liebenswerten Tornescher Ortszentrum gehören, so der Wunsch. 28 an der Umfrage Beteiligte sprachen sich dafür aus, dass das Rathaus in das Zentrum der Stadt umziehen sollte.

„All das deckt sich mit der Umfrage, die das Kölner Institut für Handelsforschung herausgegeben und darauf hingewiesen hat, dass mit guter Innenstadtgestaltung, Atmosphäre und Erlebnischarakter Städte die Wahrnehmung ihrer Gesamtattraktivität positiv beeinflussen. Der Einzelhandel in Tornesch hätte gute Chancen, wenn er auf die Nachfrage reagiert und möglicherweise sein Angebot mit einem gemeinsamen Internetportal für Bestellungen im Netz ergänzt, wie es andere Städte bereits tun“, so SPD-Ratsfrau Susanne Dohrn. Was die Tornescher noch fordern ist: Durchgangsverkehr raus aus der Stadt, eine „Umgehungsstraße“, verkehrsberuhigte Zonen, Tempoüberwachung der Tempo-30-Zonen. „Viele Bürger sind verärgert über die starke Verkehrsbelastung im Ort. Deshalb braucht die Innenstadt dringend die Entlastung durch die K22“, betonen Susanne Dohrn und Manfred Mörker.

Sylvia Kaufmann, Uetersener Nachrichten v. 6.2.2015

 

 

Verwaltung zieht zurück

Außenbereich: SPD gegen Notunterkunft

Tornesch. Die Verwaltung hat in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses die Beschlussempfehlung zur 46. F-Planänderung „Nördlich Pinneberger Straße“ und damit verbunden den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 90 zurückgezogen. Hintergrund war die deutliche Positionierung der Sozialdemokraten, nicht mitzutragen, dass auf dem Grundstück an der Pinneberger Straße 41, also ziemlich am Ortsrand, eine neue Notunterkunft für Flüchtlinge gebaut wird.

Doch die 46. F-Planänderung und die Aufstellung eines B-Planes sollen nicht nur das städtische Grundstück betreffen, auf dem bereits eine derzeit nicht mehr bewohnte und in schlechtem Zustand befindliche Notunterkunft steht, sondern auch das Grundstück mit dem ehemaligen Sägewerk Hülsemann an der Pinneberger Straße 29 am südöstlichen Ortsrand des Ortsteils Esingen. Und auch hier äußerten die Sozialdemokraten Bedenken. Das Grundstück ist planungsrechtlich als „Außenbereich“ eingestuft, was mit Nutzungseinschränkungen verbunden ist und die Folgenutzung durch einen anderen Handwerksbetrieb erschwert. Doch daran besteht aktuell Interesse.

„Wenn wir für das Sägewerk-Grundstück einen B-Plan aufstellen, werden auch andere Eigentümer von Flächen im Außenbereich kommen, die ihre Flächen einer anderen Nutzung zuführen wollen. Wir sollten daher das ganze Gebiet überplanen und nicht Gefälligkeits-Bebauungspläne aufstellen“, merkte Klaus Früchtenicht (SPD) an.

Bürgermeister Roland Krügel nahm die Anregung auf. „Es stimmt, wird müssen vorausschauend blicken und Eigentümern ermöglichen, ihre Flächen weiter wirtschaftlich zu nutzen. Im Falle des Sägewerks soll ein Maurerunternehmen untergebracht werden. Dafür ist im Außenbereich eine Nutzungsänderung nötig. Der Kreis will dem nur zustimmen, wenn wir den F-Plan ändern und einen B-Plan aufstellen.

“ Roland Krügel regte an, das städtische Grundstück mit der Notunterkunft aus der Beschlussfassung herauszunehmen. Doch von der Politik wurde keine Zustimmung signalisiert. „Dann ziehen wir die gesamte Vorlage zurück und arbeiten nochmal nach“, so der Verwaltungschef. Manfred Mörker (SPD) forderte die Verwaltung im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Notunterkunft für Asylsuchende am Ortsrand auf, nach Alternativen zu suchen. „Die soziale Integration durch Einbeziehung in Wohnumfelder mit gesellschaftlicher Durchmischung wird derzeit in Tornesch vorbildlich gelebt. Eine Notunterkunft an der Pinneberger Straße würde die positive Entwicklung konterkarieren“, machte Manfred Mörker deutlich.

Sylvia Kaufmann, Uetersener Nachrichten v. 4.2.2015

 

 

 

Wir wünschen dem TORNEUM einen super Start und viele, viele begeisterte Kicker!

Am Rande der offiziellen Feierstunde mit unserem neuen Innenminister Stefan Studt

 

Uetersener Nachrichten v. 13.1.2015

 

 

 

FREI ohne Angst:
Nous sommes Charlie!
Die Morde an den Journalisten und Zeichnern des französischen Satire-Magazins „CharlieHebdo“ und an weiteren Menschen erschüttern uns. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir trauern mit ihnen, wir teilen ihre Wut.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeitschrift wurden getötet, weil sie ihre Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit ausübten. Das Attentat galt damit uns allen, die wir frei und demokratisch, friedlich und respektvoll zusammen leben wollen – in einer offenen Gesellschaft, die wir verteidigen!
Wir sind Frauen und Männer, religiöse und nicht-religiöse Menschen:
 
Gemeinsam erklären wir uns solidarisch mit Journalistinnen und Journalisten, mit Künstlerinnen und Künstlern, deren Leben oder Freiheit bedroht sind.
Gemeinsam treten wir dem Versuch entgegen, diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, zu missbrauchen.
Gemeinsam und entschlossen treten wir der Angst entgegen – für die freie und offene Gesellschaft.
Gemeinsam treten wir dem perfiden Plan von Terroristen entgegen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.
 
FREI OHNE ANGST. So leben wir – gemeinsam in der offenen Gesellschaft.

 

 

 

 

 

„Wir können uns sehen lassen“

Jahresabschluss: Ratsversammlung verabschiedete mit SPD- und CDU-Stimmen den Haushalt für 2015

Tornesch. Die Ratsversammlung hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Gegen die Stimmen der FDP-Ratsherren Bernd Michaelsen und Gunnar Werner beschlossen CDU- und SPD-Fraktion den Etat für 2015 – laut doppischer Haushaltsführung mit einem Jahresüberschuss von 70 300 Euro.

„Erstmalig wird der Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet“, sagte SPD-Ratsherr Manfred Fäcke einleitend. Doch der Sozialdemokrat, der unter anderem Mitglied im Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung ist, warnte davor, das städtische Budget schön zu reden. „Wenn der Ergebnishaushalt vorliegt, sieht die Sache schon anders aus“, so seine Einschätzung. Der momentane Haushalt entspräche der alten, kameralistischen Buchführung, die das einzelne Haushaltsjahr betrachte. Die doppische Buchführung, die in Tornesch zum 1. Januar 2014 eingeführt wurde, berücksichtigt größere Zeiträume. In der aktuellen Abrechnung sind die Vermögenserfassung und die daraus resultierende Abschreibung noch nicht enthalten. Trotzdem stimmte die SPD-Fraktion dem einen Abend zuvor im Hauptausschuss erarbeiteten Beschluss über den Gesamthaushalt in Höhe von 27,6 Millionen Euro zu.

„Ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam hinkriegen“, sagte Bürgermeister Roland Krügel. Einige Kosten hätten nicht vorhergesehen oder beeinflusst werden können – so die Zahlung von 70000 Euro in den kommunalen Finanzausgleich, entgangene Steuereinnahmen durch Gewerbebetriebe, die Abschreibungsmöglichkeiten nutzten, und ansteigende Kosten durch eine wachsenden Zahl von Asylsuchenden.

Hauptausschussvorsitzende Verena Fischer-Neumann (SPD) zog eine positive Bilanz: „Der ausgeglichene Finanzhaushalt zeigt, dass in den Ausschüssen gewissenhaft gearbeitet wurde.“ Das ultimative Lob kam von Klaus Früchtenicht (SPD). In einer Welt voller Not und Elend seien die örtlichen Probleme überschaubar. „Unser Leuchtturmprojekt – der Bau des Sportsparks – ist fertig, das Gewerbesteueraufkommen ist gut, im Bereich Wohnungsbau hat sich viel getan.“ Er begrüßte, dass auch die SPD-Initiative, den Ortskern neu zu gestalten, im Haushalt berücksichtigt wurde. „Wir sind schon gut und können uns sehen lassen“ resümierte er. Die Ablehnung der FDP begründete Fraktionsvorsitzender Gunnar Werner: „Uns gefällt das gesamte Konzept der Finanzierung des Sportparks nicht. Die Kosten werden uns einholen.“

Ablehnung des CDU-Antrags

Den Haushaltbegleitbeschluss, in dem die CDU-Fraktion festschreiben wollte, dass die Stadt und ihre Eigenbetriebe GGT und GGS 2015 und 2016 keine Investitionen tätigen dürften, die über neue Kredite finanziert werden müssten, lehnten SPD- und FDP-Vertreter gemeinsam ab. „Wir müssen mit dem auskommen, was wir haben“, hatte Finanzausschussvorsitzender Joachim Reetz (CDU) zuvor argumentiert.

Die SPD wolle sich die Möglichkeit zu investieren erhalten, so Fischer-Neumann – zum Beispiel in den Bau einer sich komplett refinanzierenden Immobilie für die Unterbringung von Asylsuchenden. CDU-Fraktionssprecher Christopher Radon bedauerte, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag nicht mittragen konnte, lobte aber die Zusammenarbeit insgesamt: „Wie im Bund – da klappt die große Koalition ja auch.“

Uta Habekost-Neumann, Uena v. 11.12.2014

 

 

Hamburger Abendblatt vom 6.12.14

 

Uetersener Nachrichten v. 3.12.14

 

Impressionen vom diesjährigen Weihnachtsmarkt

Ein ganz besonderer Dank geht natürlich an den fleißigen Weihnachtsmann ( Hans-Jürgen Jeschke)

 

Wir begrüßen ganz herzlich unser neues Mitglied Mike Dézsi (links, auf der SPD Neumitgliederparty im Uetersener Taps mit Manfred Mörker und Steffen Kretschmer)

 

PInneberger Tageblatt v. 28.11.14

 

Die neue Ausgabe unserer Ortsvereinszeitung "Unser Tornesch" ist erschienen und wird in den kommenden Tagen von uns an alle Tornescher Haushalte verteilt. Wer kein Exemplar erhalten hat darf sich gerne an mich wenden ( 04122 - 4080403 ).

 

In den kommenden Monaten werden wir uns intensiv mit dem Thema der Ortskerngestaltung beschäftigen und bitten Sie daher, den beigelegten Fragebogen mit ihren Ideen an uns zurück zu schicken. Wer sich für die Umgestaltung unseres Ortskerns interessiert ist auch herzlich auf unserer Mitgliederversammlung am 3.12. im Kleinen Friedrich (s.o. unter Termine) willkommen!

 

 

Aufgrund unserer Verärgerung über die Blockadepolitik in Sachen K 22 habe ich der SPD Kreistagsfraktion einen offenen Brief zukommen lassen, der nicht überall auf Gegenliebe stieß, der jedoch bei der Tornescher SPD Fraktion in Tornesch sehr große Zustimmung hervor rief:

PInneberger Tageblatt v. 20.11.2014

 

Ab dem 15.12. tritt der Winterfahrplan in Kraft. Hier der Link für den Fahrplan der Nordbahn: http://www.nordbahn.de/files/rb_61_und_rb_71_2015.pdf

 

 

Gemeinsames Unterschriften sammeln mit der Bürgerinitiative "Dorfbahnhof? Nein Danke!"

 

 

 

Hamburger Abendblatt v. 11.10.14

 

Noch ein Kredit für das „Torneum“

Sportpark: Stimmenmehrheit der SPD beschließt zusätzliche Kreditaufnahme von 910000 Euro

Tornesch. Ab November sollen die FCU-Sportler auf den Fußballplätzen des Sportparks „Torneum“ trainieren, die Einweihung des Sportparks mit Soccerhalle soll Anfang 2015 erfolgen. In die Begeisterung, bald mit einem Sport- und Freizeitgelände am Großen Moorweg aufwarten zu können, das in der Region einmalig ist, hat sich jedoch ein Wermutstropfen gemischt: die Kosten sind davongelaufen.

Aus den für die Investition kalkulierten 6,5 Millionen Euro sind nun voraussichtlich 7,5 Millionen Euro geworden. Wie berichtet, fehlen im Nachtragshaushalt der Grundstücksgesellschaft Sportpark (GGS) 910000 Euro zur Finanzierung von Hochbauauszahlungen noch in diesem Jahr.

Im Finanzausschuss waren die Politiker hinter verschlossenen Türen von der Verwaltung über die Gründe der Kostensteigerung informiert worden, allerdings erst auf Nachfrage und unmittelbar in der eigentlichen Beratung zum Nachtragshaushalt.

Die Finanzpolitiker fassten keinen Beschluss zur Aufnahme eines weiteren Kredits. Somit blieb die Ratsversammlung ohne Empfehlung für ihre Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt der GGS. Die FDP lehnte bereits vor der Sitzung der Ratsversammlung öffentlich eine weitere Kreditaufnahme ab und auch die Christdemokraten stimmten in der Sitzung der Ratsversammlung dagegen. Sie hatten den Antrag gestellt, die Beschlussfassung bis zur Vorlage des Pachtvertrages mit dem FCU aufzuschieben. Das lehnte die SPD jedoch ab.

„Es kann doch nicht um Druckmittel oder darum gehen, dem FCU einen Knebelvertrag unterzuschieben. Wir brauchen Lösungen“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann. Doch wie die CDU kritisierte auch die SPD das Verhalten der Verwaltung, die Politik nicht rechtzeitig über die Kostensteigerung informiert zu haben. „Aber die GGS braucht Liquidität. Wir sollten hinter dem Projekt stehen, das wir mehrheitlich gewollt haben“, so der SPD-Ratsherr Arthur Rieck.

Die Christdemokraten betonten, dass sie hinter dem Projekt „Torneum“ stehen. „Für uns ist jedoch wichtig, dass wir den Pachtvertrag kennen und in seinen Teilen besprechen. Wir können doch nicht schon wieder viel Geld bereitstellen ohne zu wissen, wie es wieder reinkommt. Lasst uns erst den Pachtvertrag ansehen und dann den Nachtragshaushalt für die GGS beschließen“, so der Appell des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christopher Radon an die SPD.

Der Pachtvertrag habe für den Nachtrag keine Bedeutung, merkte Verena Fischer-Neumann an: „In diesem Jahr fließt keine Pacht und im kommenden Jahr auch nicht die volle Pacht. Aber die Kostensteigerung ist eine Tatsache. Wir sehen uns in der Pflicht, das Geld im Nachtrag bereitzustellen, denn die Rechnungen flattern nun ins Haus.“ Christopher Radon beantragte eine namentliche Abstimmung. Alle SPD-Ratsmitglieder (12) stimmten der Kreditaufnahme zu. CDU und FDP stimmten dagegen (10).

Der Gesamtbetrag der Kredite für das „Torneum“ liegt nun bei 2160000 Euro (+910000 Euro).

Wie die Verwaltung den Politikern mitgeteilt hatte, hätten Fehler des Planungsbüros zu den Kostensteigerungen geführt.

Die Sozialdemokraten forderten die Verwaltung in der Ratssitzung auf, zu prüfen, ob das Planungsbüro in Regress genommen werden könnte. Bürgermeister Krügel betonte, dass die Verwaltung mit dieser Kostenentwicklung nicht gerechnet habe.

Sylvia Kaufmann, Uena v. 9.10.14

 

 

In der Ratsversammlung wurde heute (7.10.14) in namentlicher Abstimmung mit unserer Mehrheit der 1. Nachtragshaushalt 2014 der GGS (Grundstücksgesellschaft Sportpark Tornesch) verabschiedet. Zur Haltung der FDP habe ich folgenden Leserbrief im Hamburger Abendblatt veröffentlicht:

 

 

Es ist vollbracht: Unser Container hat endlich ein regenfestes Dach! Unser Dank geht an Ewald, Artur, Steffen und den "Getränkewart" Peter!

 

 

Die ersten 1000 Unterschriften sind 14 Tage nach Gründung der Bürgerinitiative da. Wir werden weiterhin mithelfen, dass es noch ein paar mehr werden!

 

"Dorfbahnhof? Nein Danke!"

Wir halten unser Versprechen ein und unterstützen die neu gegründete Bürgerinitiative für mehr Zughalte in unserer Stadt. Wäre schön, wenn CDU und FDP sich auch an ihre Zusagen halten, denn nur gemeinsam können wir etwas erreichen!

 

 

Unser ganz besonderer Dank geht an Hans-Jürgen Jeschke, der durch seinen persönlichen Einsatz, seine Kontakte und sein Engagement dafür gesorgt hat, dass Tornesch (nach Jahren) wieder einen Markt mit einem super Angebot bekommen hat!

Uetersener Nachrichten v. 5.9.2014

 

Hamburger Abendblatt v. 10.9.14

 

 

Wir werden die Bürgerinitiative von Frau Hüllmann für mehr Zughalte in Tornesch aktiv unterstützen!

 

Pinneberger Tageblatt v. 25.8.14

 

Pinneberger Tageblatt v. 2.8.2014

 

Tornesch vermeldet einen Rückgang der Verschuldung um 3%. Bei 12607 Einwohnern bedeutet dies eine Pro Kopf Verschuldung i.H.v. 1821 Euro. Erste erfreuliche Resultate der von uns beschlossenen Schuldenbremse?

 

Auch wenn sich langsam etwas tut, werden wir uns weiterhin für eine bessere Bahnanbindung unserer Stadt einsetzen!

Hamburger Abendblatt v. 17.7.2014

 

Pinneberger Tageblatt

 

Herzlichen Glückwunsch, Peter.

Seit 1969 im Rathaus aktiv, zweimal zum Bürgervorsteher gewählt.

Das soll Dir erst mal einer nachmachen!!!

 

 

Karten wurden ganz neu gemischt

DRK-Kindergarten: Politische Mehrheit für Standort Friedlandstraße aber keine Sanierung, sondern Neubau

Die Politiker im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen haben nach mehr als zweieinhalbstündiger Diskussion und zwei Sitzungsunterbrechungen in namentlich festgehaltener Abstimmung entschieden, dass die Friedlandstraße der Standort für den DRK-Kindergarten bleibt. Wer nun meint, die CDU müsste mit dem von ihr gewollten Ergebnis zufrieden sein, der irrt. Denn ihr weiterer Beschlussvorschlag, den Kindergarten am Standort Friedlandstraße zu sanieren, fand nicht die Mehrheit.

Und das bedeutet: Am Standort Friedlandstraße unter möglicher Einbeziehung des Parkplatzes des Tennisvereins müsste ein neuer DRK-Kindergarten gebaut werden. Das war nicht das erklärte Ziel der CDU, die im weiteren Verlauf der Sitzung die Geister, die sie gerufen hatte, nicht mehr loswurde.

Denn da bei der CDU Verärgerung und Ratlosigkeit herrschte und die Sozialdemokraten, die ihren Antrag auf KiTa-Bau am Schützenplatz nach dem Abstimmungsergebnis zum Standort Friedlandstraße zurückgezogen hatten, sich zurücklehnten, ergriff die FDP-Politikerin Sabine Werner die Initiative und stellte den Antrag, dass die Verwaltung nun beauftragt wird, einen Neubau des DRK-Kindergartens auf dem Gelände des Parkplatzes des Tennisvereins zu prüfen. Die Christdemokraten gaben ihre Stimmen dafür nicht.

Sie hatten auf die Kosten, die ein Kindergartenneubau verursachen würde, verwiesen und sahen sich hinters Licht geführt. Denn eigentlich hatte die CDU nicht über die Sanierung des DRK-Kindergartens abstimmen lassen wollen, sondern nur über die Standortfrage und dann die Verwaltung beauftragen wollen, zur ersten Sitzung nach der Sommerpause die Kosten für eine Sanierung des bestehenden KiTa-Gebäudes den Kosten für einen Neubau am Standort Friedlandstraße gegenüberzustellen.

Im Laufe der nicht emotionslosen Diskussion und dem Ziel, die Standortdiskussion in ihrem Sinne zu Ende zu bringen, hatten die Christdemokraten in ihren zweigeteilten Beschlussvorschlag die Abstimmung über die KiT-Sanierung dann einfließen lassen. Doch dafür fehlte ihnen eine Stimme Mehrheit. Die Christdemokraten Silke Sörensen, Bernhard Janz und Daniel Kölbl wurden zwar mit der Stimme des Sozialdemokraten Hans-Jürgen Jeschke für die KiTa-Sanierung als kostengünstigste Variante unterstützt, aber nicht von Sabine Werner (FDP).

Sie hatte sich der Standortentscheidung Friedlandstraße angeschlossen, aber bereits im Rahmen der Diskussion deutlich gemacht, dass die FDP eine Sanierung des DRK-Kindergartens im laufenden Betrieb für Kinder und Erzieher nicht für zumutbar hält. Und somit steht ein Beschluss im Raum, den keiner in dieser Form wollte, zumal der Tennisverein noch nicht gefragt worden war, ob er den Parkplatz freigeben würde.

SPD verliert nicht ihr Gesicht, lässt CDU aber bei KiTa-Sanierung im Regen stehen / Mensa für Schwennesen-Schule spielt vorerst keine Rolle

Die Christdemokraten hatten im Vorfeld an die Sozialdemokraten appelliert, aufgrund der Gutachterergebnisse und anderer von der CDU aufgeführter Nachteile den Schützenplatz als KiTa-Standort aufzugeben. Die SPD hielt zwar daran nicht fest – „Wenn man die CDU so hört, müsste man meinen, für uns würde die Welt zusammenbrechen, wenn der Kindergarten nicht am Schützenplatz gebaut wird“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende und Bildungsausschussmitglied Verena Fischer-Neumann – doch die Frontfrau der SPD machte noch einmal auf die Mensa-Idee und die Machbarkeitsstudie, die Platz für einen Kindergarten neben dem kleinen Sportplatz aufzeigte, deutlich. Verena Fischer-Neumann erinnerte daran, dass die Verwaltung die Idee KiTa-Bau am Schützenplatz 2011 unterstützt hat. „Hat uns die Verwaltung damals falsch beraten? Ich wünsche mir, dass sich die Verwaltung besser vorbereitet oder nicht tendenziell arbeitet“.

Bürgermeister Roland Krügel und Sabine Kählert, Leiterin des Amtes für Soziale Dienste, verwiesen darauf, dass es seit 2011 Weiterentwicklungen und unter anderem auch die Einigung mit dem DRK (Erbbaubrecht Grundstück Friedlandstraße) gegeben hat. Die Christdemokraten forderten eine namentliche Abstimmung zu ihren Anträgen. Für den KiTa-Standort Friedlandstraße stimmten: Silke Sörensen, Bernhard Janz, Daniel Kölbl (jeweils CDU), Sabine Werner (FDP) und Hans-Jürgen Jeschke (SPD). Gegenstimmen: Verena Fischer-Neumann und Rolf König (jeweils SPD). Stimmenthaltungen: Horst Lichte und Lasse Ramson (jeweils SPD).

Der Sanierung des Kindergartens stimmten nur die Christdemokraten und der SPD-Mann Hans-Jürgen Jeschke zu. Gegenstimmen: Lasse Ramson, Rolf König, Verena Fischer-Neumann, Sabine Werner. Stimmenthaltung: Horst Lichte. Mit dem Stimmenpatt wurde die KiTa-Sanierung abgelehnt.

Sylvia Kaufmann, Uena v. 24.6.14

 

 

Impressionen unserer diesjährigen kommunalpolitischen Radtour

mit Ernst-Dieter Rossmann, MdB, am 12.6.2014

Die Tornescher Antwort auf Brasilien

27. Kommunalpolitische Radtour der SPD: MdB Dr. Ernst Dieter Rossmann besichtigte das Torneum

Tornesch. „Das ,Torneum‘ ist die Tornescher Antwort auf Brasilien“, sagt Dr. Ernst Dieter Rossmann. Im Anschluss an die diesjährige kommunalpolitische Radtour der Tornescher Sozialdemokraten, die Ortsvorsitzender Manfred Mörker, Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann, SPD-Mitglieder und interessierte Bürger im „Kleinen Friedrich“ ausklingen ließen, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete beeindruckt: „Im letzten Jahr war noch nicht einmal der Grundstein gelegt.“

In diesem Jahr ließ sich die Gruppe von Frank Mettal, dem Projektmanager vom Fußballclub Union Tornesch (FCU) durch den Rohbau und über das Außengelände des Sportparks am Großen Moorweg führen.

Seit 27 Jahren folgt Rossmann der Einladung seiner Parteifreunde, um in Tornesch per Fahrrad Neues zu erkunden oder auch um Brennpunkte anzusteuern. Etappenziele waren in diesem Jahr neben der Besichtigung des „Torneums“ der Besuch des Schilfwegs im Neubauquartier „Tornesch am See“ und eine Betriebsbesichtigung des Kabelproduzenten HellermannTyton.

„Hier entsteht ein neuer Stadtteil“, mutmaßte der Politiker nach dem Besuch des Neubaugebiets. „Wir sind was Gewerbesteuern angeht und auch von unserer Lage an Bahnlinie und Autobahn gut aufgestellt. Aber Tornesch hat nun einmal keinen historischen Kirchturm in seinem Ortszentrum“, sagte Fraktionssprecherin Fischer-Neumann. Umso wichtiger sei der Vierklang bestehend aus gutem Wohnen, Arbeit vor Ort, interessanten Freizeit- und guten Bildungsmöglichkeiten, so Rossmann.

Er bescheinigte der Stadt und ihren Politikern, sich zukunftsorientiert zu präsentieren. „Hervorragende Sportstätten erhöhen die Attraktivität des Sports, des Vereins und der Stadt“, ergänzte er. Die Politik der Sozialdemokraten sah Rossmann durch eine Aussage von HellermannTyton-Geschäftsführer Hans-Christian Niemann bestätigt.

Niemann hatte hervorgehoben, dass der Betrieb, der heute 700 Mitarbeiter beschäftigt, in alle Welt liefert und 60 000 Einzelartikel vorrätig hält, die Zeit der Wirtschaftskrise durch die Kurzarbeiter-Regelung gut überstanden habe. „Dadurch konnte das Unternehmen Fachkräfte halten und nach 2010 wieder richtig durchstarten“, so Rossmann.

Bevor die Runde sich auflöste, lobte Rossmann das Projekt „Deutschunterricht für Asylbewerber“, das Tornesch als freiwillige Leistung erbringt und in dem Fraktionssprecherin Fischer-Neumann als Dozentin mitwirkt. „Bildung schließt eine soziale Seite ein. Das ist soziale Achtsamkeit, die Menschen in Not hilft, Fuß zu fassen“, sagte er und wies darauf hin, dass das Land Schleswig-Holstein 50000 Euro für diesen Bereich bereitgestellt hat; 2015 seien es sogar 150 000 Euro.

Uta Habekost, Uena v. 14.6.2014

 

 

Nachdem das Thema der Innenstadtbelebung jahrelang verschlafen wurde, wollen wir uns jetzt des Themas annehmen. Tornesch, die Stadt an der großen Kreuzung? Das kann es nicht sein!

Auch wenn wir nicht von heute auf morgen die Planungssünden korrigieren können, so wissen wir, dass die Tornescher sich einen Ortskern wünschen, mit dem sie sich identifizieren können und wo sie sich auch wohlfühlen.

 

SPD drängt auf Ortskernerneuerung

Bauausschusssitzung: Ein neuer Bebauungsplan soll städtebaulichen Wildwuchs verhindern

Tornesch ist arm an Gebäuden mit Wiedererkennungswert und hat im Ortszentrum statt Rathaus und Marktplatz eine belebte Straßenkreuzung. Verkehrsbelastung und die fehlende Stadtmitte prägen seit Jahrzehnten die politischen Diskussionen – und stören viele Bürger. Auf Antrag der SPD hat jetzt der Bauausschuss den Anstoß für eine Neugestaltung des Ortskerns gegeben.

Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde beschlossen, für das Gebiet südlich der Ahrenloher Straße und der Uetersener Straße – vom Lindenweg bis zum ehemaligen Postgebäude – eine neue Bauleitplanung aufzustellen. Flankierend soll ein Planungsbüro Ideen für eine städtebauliche Neugestaltung und eine sinnvollere Nutzung des Gebiets entwickeln.

Der neu aufzustellende Bebauungsplan ersetzt die alten B-Pläne 45, 70 und 71. Nicht gewollte Veränderungen des Stadtbilds soll bis zur Fertigstellung der neuen Bauleitplanung eine Veränderungssperre verhindern. Jeder neue Bauantrag muss vom Bauausschuss genehmigt werden.

Erster Stadtrat Klaus Früchtenicht hatte für die SPD-Fraktion den Antrag zur Gestaltung des Ortszentrums nachträglich auf die Tagesordnung setzen lassen. „In diesem Bereich muss etwas geschehen“, begründete er die Dringlichkeit. „Wir wollen eine zügige Überplanung“, sagte auch SPD-Ratsherr Artur Rieck.

Der SPD-Fraktion ist es vorerst am wichtigsten, Fehlentwicklungen und städtebaulichen Wildwuchs zu verhindern. Konkrete Ideen für eine Neugestaltung des Ortskerns wurden während der Ausschusssitzung noch nicht formuliert.

Ausschussvorsitzender Henry Stümer stimmte Früchtenicht und Rieck zu und sprach sogar von der Notwendigkeit einer Ortskernsanierung. Der CDU-Politiker: „Wir wollen eine Innenstadt für die Bürger. Wenn Tornesch wirklich schön werden soll, muss die Stadt erhebliche Mittel zur Verfügung stellen.“

Allerdings sieht Stümer das ehrgeizige Vorhaben eher als langfristige Maßnahme mit einem Zeitrahmen von 10 bis 15 Jahren. In den nächsten drei Jahren stünden ohnehin keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Von Eile riet auch CDU-Ratsfrau Heide-Marie Plambeck ab: „Wenn wir wirklich etwas Vernünftiges wollen, sollten wir uns etwas mehr Zeit lassen.“ Auf Anregung von Stümer und Rieck beschloss der Bauausschuss, die Verwaltung prüfen zu lassen, inwieweit die angestrebte Ortskerngestalt als städtebauliche Maßnahme im Sinne von Paragraph 165 Baugesetzbuch anzusehen sei. In diesem Fall wäre es möglich, den Verkauf von Häusern, die das Stadtbild stören, zu erzwingen.

Was die Durchsetzbarkeit der neuen Bauleitplanung angeht, blieb Verwaltungschef Roland Krügel in der Diskussion skeptisch: „Bestimmte Gebäude werden wir erst wegbekommen, wenn sie uns gehören.“

Volkhard Neumann, Uena v. 5.6.2014

 

 

Gemeinsam nach Lösungen suchen

Gespräch: SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies mit Manfred Mörker bei Bürgermeister Roland Krügel

Tornesch. Einen „kurzen Draht nach Kiel“ ermöglicht die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies den Bürgermeistern ihres Wahlkreises durch einen regelmäßigen Gedankenaustausch über Themen, die vor Ort auf den Nägeln brennen.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Tornescher Sozialdemokraten Manfred Mörker führte sie gestern mit Roland Krügel (CDU) ihr „Tornescher Bürgermeistergespräch“. Im Mittelpunkt standen die Themen K22, Zughalte, Finanzausgleich, Wohnungsbau und Asylbewerberunterbringung.

Beate Raudies bezeichnete Tornesch in Sachen Wohnungsbau als „Vorreiter im Kreis Pinneberg“. Es sei vorbildlich, wie sich in Tornesch für bezahlbaren Wohnraum durch Neubau und Sanierung eingesetzt werde, sagte sie. Auch beim Thema Asylbewerberunterbringung wurde deutlich, dass in Tornesch vorausschauend nach anmietbaren Wohnungen und Möglichkeiten der Unterstützung gesucht wurde. „Wie ich gehört habe, sind aktuell alle Asylbewerber gut untergebracht. Ich weise aber trotzdem auf Fördermittel des Landes hin, falls Tornesch selbst für weitere Betroffene Unterkünfte schaffen muss“, so die SPD-Landespolitikerin.

Sie informierte auch darüber, dass sich die Große Koalition in Kiel Gedanken um eine Staffelung der zusätzlichen Finanzausgleichsumlage mache. Das hörten Bürgermeister Roland Krügel und der SPD-Ratsherr Manfred Mörker gerne, denn Tornesch gehört zu den als „abundant“ eingestuften Kommunen, also den finanziellen Geberkommunen in Schleswig-Holstein.

„Tornesch steht nicht schlecht da, aber wohlhabend ist Tornesch natürlich auch nicht und hat übergemeindliche Aufgaben zu erfüllen und diese zu finanzieren“, waren sich die SPD-Landespolitikerin und ihre Tornescher Gesprächspartner einig, dass es sich beim Finanzausgleich um eine aufgabenorientierte und akzeptierbare Verteilung handeln müsse.

Schulterschluss bei K22 und Bahnanbindung

Kernpunkte des etwas mehr als einstündigen Gedankenaustausches waren die Dauerthemen K22 und Zuganbindung. Beate Raudies informierte, dass das Land den Bau der K22 in seiner langfristigen Finanzplanung bis 2019 enthalten habe. „Das Land hat die Finanzierung also auf dem Zettel. Es ist ein wichtiges Signal, wenn in Kiel ankommt, dass die Region die K22 will. Ich werde mich weiter nach dem Sachstand zur Planfeststellung erkundigen“, versprach die SPD-Landtagsabgeordnete. Wie Bürgermeister Roland Krügel mitteilte, bestehe nun mit der Deutschen Bahn die Einigung darüber, dass die Untertunnelung der Bahngleise so geplant werde, dass vier Gleise abgedeckt sein könnten. „Wir müssen die K22 haben und sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, werden wir uns um die zügige Umsetzung kümmern“, erinnerte der Bürgermeister an den seit mehr als 30 Jahren bestehenden K22-Vertrag zwischen dem Kreis und den Kommunen Tornesch und Uetersen.

Wie wichtig ein 30-Minuten-Zug-Takt nach Hamburg Altona und Hauptbahnhof für die Region Tornesch-Uetersen mit 40000 Einwohnern und 3500 Pendlern ist und gerade vor dem Hintergrund der geplanten Baumaßnahmen auf der A7 und zu befürchtenden Verkehrsstaus unbedingt erreicht werden muss, will Bürgermeister Roland Krügel am Mittwoch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Kiel gemeinsam mit Manfred Mörker und seiner Uetersener Amtskollegin Andrea Hansen deutlich machen.

Denn den versprochenen Halbstundentakt im Netz Mitte ab Dezember werde es nicht geben, da die Bahn die notwendigen Züge dafür nicht zur Verfügung habe, teilte Beate Raudies mit. Sie versprach, mit ihrem SPD-Landtagskollegen Kai Vogel, der Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Sprecher der SPD-Fraktion für Verkehrspolitik ist, alle Hebel für die notwendigen Zughalte in Tornesch in Bewegung zu setzen. „Vielleicht gibt es durch den A7-Ausbau doch noch eine Chance“, so Raudies.

UeNa , 27.5. von Sylvia Kaufmann

 

 

 

Die Ortsvereine Tornesch und Uetersen am 14.5. zu "Besuch" im Kreistag:

An die großen Fraktionen hatte ich folgendes gemailt:
Wie Ihnen mitgeteilt wurde, haben die Ratsversammlungen der Städte Tornesch und Uetersen eine Resolution an den Kreistag zum Thema K 22 verabschiedet.
In der kommenden Kreistagssitzung am 14.5. werden wir allen Fraktionen folgende Frage stellen:
„Was gedenkt ihre Partei zu unternehmen, damit der zwischen den Städten Tornesch und Uetersen und dem Kreis Pinneberg geschlossene Vertrag über den Bau der Kreisstrasse 22 nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss erfüllt wird?“

 

...und von der sonst ach so lautstarken CDU K 22 Truppe

waren ganze zwei Leute vor Ort...

 

K22: Hoffen auf Fortschritte

Infrastruktur: Befürworter hatten da mal eine Frage an die Kreistagsabgeordneten

Pinneberg/Uetersen/Tornesch. Eine Gruppe von elf K22-Befürwortern hat die Sitzung des Kreistags am Mittwoch genutzt, um die schnelle Fortsetzung der Bauarbeiten anzumahnen. Zu den Gästen aus Uetersen und Tornesch, die zu diesem Zweck in das Pinneberger Rathaus gekommen waren, gehörten führende Partei- und Kommunalpolitiker sowie mit den Bürgermeistern Andrea Hansen und Roland Krügel die Spitzen der beiden Stadtverwaltungen.

Nachdem sie bei der Ankunft der Kreistagsabgeordneten schon vor dem Sitzungsgebäude mit Schildern auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht hatten, war es schließlich der Tornescher SPD-Chef Manfred Mörker, der vor die Abgeordneten trat und die für viele so wichtige Frage stellte: „Was gedenken Sie zu tun, um den Bau der K22 sicherzustellen?“ Eine klare Antwort blieben ihm die Politiker schuldig, stattdessen gab es Kritik an den Mitbewerbern und immerhin das eine oder andere deutliche Bekenntnis zu dem seit 40 Jahren in den Schubladen schlummernden und inzwischen bis zur Fertigstellung des ersten Bauabschnittes gediehenen Projektes.

„Die CDU-Fraktion steht nach wie vor zum zügigen Ausbau der K22“, sagte etwa der Uetersener Thorben Langhinrichs, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreistages. Der Unionspolitiker kritisierte SPD, Grüne und FDP für die Reduzierung des Haushaltsansatzes auf 100000 Euro und versprach: „Sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, kommt das Thema wieder in den Kreistag, damit die Mittel zur Verfügung gestellt werden.“ Positive Signale auch von der SPD! „Es war immer politische Zielsetzung unserer Partei, die K22 zu bauen, und davon sind wir nicht abgerückt“, sagte Fraktionsvorsitzender Hannes Birke. Voraussetzung seien allerdings ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und „ein Signal des Innenministers, dass er einer weiteren Verschuldung des Kreises zustimmt“.

FDP-Fraktionschef Klaus G. Bremer glaubt indes nicht daran, dass der Planfeststellungsbeschluss in absehbarer Zeit vorliegen wird. Der Termin sei vom Land seit 2005 fünf Mal verschoben worden. „Und so lange die Arbeiten zur A20 laufen, wird es diesen Beschluss meines Erachtens nach auch nicht geben. Wir haben also Zeit.“

Bremer erinnerte außerdem daran, dass zum Weiterbau zwei zentrale Grundstücke fehlen, deren Besitzer nicht verkaufen wollen (UeNa berichteten). Und weder eine Enteignung noch ein Sofortvollzug seien mit der FDP zu machen.

Claudia Ellersiek, Uena 16.5.2014

 

Wenig Hoffnung im Kreistag für einen Bau der K22

Eine Stellungnahme zum Bau der K 22 haben Politiker und Bürgermeister aus Uetersen und Tornesch vom Kreistag gefordert. CDU bekannte sich zu den Plänen, Grüne erinnerten an die schlechte Kassenlage.

Kreis Pinneberg. SPD-Politiker und die Bürgermeister aus Uetersen und Tornesch haben den Kreistag zu einer Stellungnahme zum Bau der K22 aufgefordert. Was die Abgeordneten zu tun gedenken, falls nun bald der Planfeststellungsbeschluss erfolge, wollte Torneschs Parteichef Manfred Mörker wissen. Die CDU stehe weiterhin für einen "zügigen Ausbau der K22", sagte Thorben Langhinrichs. Der Kreis müsse sich aber sputen, um die 75-Prozent-Landesförderung des 15-Millionen-Euro-Kreisanteils an der 30-Millionen-Euro-Straße nicht verfallen zu lassen.

Die Fraktionschefs von SPD, Hannes Birke, und FDP, Klaus G. Bremer, dagegen rechnen nicht so bald mit dem rechtskräftigen Planbeschluss. Klagen von Anwohnern müssten abgewartet werden. Enteignungen drohten, warnte Bremer. Auch die Deutsche Bahn weigere sich, den Bahntunnel in Tornesch für drei Gleise zu planen. Die Grünen stünden zum Vertrag des Kreises mit Tornesch, die K22 zu bauen, sobald dieser rechtskräftig sei, sagte Helmuth Kruse. Bei der schlechten Kassenlage sei das aber nicht realistisch. Bremer sah sich angesichts des jahrzehntelangen Dauerthemas an Bert Brechts "Lied vom St. Nimmerleinstag" erinnert.

Pinneberger Zeitung im Hbg. Abendblatt v. 16.5.2014

K22 zwischen Tornesch und Uetersen: Der Weiterbau der Kreisstraße 22 wurde während der Sitzung gleich zweimal angesprochen: In der Einwohnerfragestunde fragte Manfred Mörker von der SPD Tornesch die Fraktionsvorsitzenden: „Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, damit der zwischen den Städten Tornesch und Uetersen und dem Kreis Pinneberg geschlossene Vertrag über den Bau der Kreisstrasse 22 nach ergangenem Planfeststellungsbeschluss erfüllt wird?“ In den Antworten, die Mörker auf seine Frage erhielt, sprachen sich die Kreispolitiker für einen Projektabschluss aus, keiner von ihnen nannte jedoch konkrete Pläne. Schließlich sei der Planfeststellungsbeschluss noch nicht erfüllt.

Pinneberger Tageblatt v. 16.5.2014

 

SPD hofft auf Unterstützung aus Kiel

Realisierung K22: Brief an Verkehrsminister Meyer / Planfeststellungsbeschluss soll zur Jahresmitte vorliegen

Tornesch. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Manfred Mörker hatte den SPD-Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein Reinhard Meyer über die Verabschiedung einer Resolution der Tornescher Kommunalpolitiker zum Bau der K22 informiert und auf die Wichtigkeit der K22-Realisierung für die Region hingewiesen.

„Es ist mittlerweile keinem Einwohner der Städte Tornesch, Uetersen und Umgebung mehr plausibel darzustellen, warum die dringend notwendige Fertigstellung der Straße von Jahr zu Jahr verschoben wird“, so der Tornescher SPD-Vorsitzende in seinem Schreiben an den Wirtschafts- und Verkehrsminister. Und er machte deutlich, dass vor Ort die tatkräftige politische Unterstützung von Land und Kreis zur Realisierung der K22 vermisst werde. „Die übergroße Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wünscht sich endlich den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und ich bitte Dich ganz herzlich, darauf mit Nachdruck zu wirken“, so Manfred Mörker an seinen Parteifreund in der Landesregierung.

Minister Meyer machte in seinem Antwortschreiben deutlich, dass er für die Forderung nach einer zeitnahen Realisierung der K22 Verständnis habe, „da leistungsfähige Verkehrsverbindungen eine Grundlage für wirtschaftliche Entwicklungen darstellen und darüber hinaus zur Entlastung der Bevölkerung insbesondere im Hinblick auf Lärm- und Luftschadstoffimmissionen beitragen.“ Und er teilte mit, dass er zuversichtlich sei, dass der K22-Planfeststellungsbeschluss in der zweiten Jahreshälfte 2014 erlassen werden könne. Im Hinblick auf die planrechtliche Fortsetzung und die haushaltsrechtliche Einstellung, auch, was den Abschluss der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung betrifft, werde eine Lösung verfolgt, die von allen Beteiligten mitgetragen werde, betonte der Minister. Konkret bedeute dies, dass die Planfeststellungsunterlagen den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnkreuzungen, die die Bahnübergänge Denkmalstraße und Gärtnerweg in Tornesch aufheben, berücksichtigen. „Zum dreigleisigen Ausbau der Strecke Hamburg-Elmshorn bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Land und der Bahn AG. Die Landesregierung hält jedenfalls an ihrer Anmeldung des Baus eines dritten Gleises fest“, so Reinhard Meyer. Für den Abschluss der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung hätten sich die Beteiligten auf ein Verfahren verständigt, das bei strittigen Auffassungen zur Anwendung komme. Land und Kreis würden Gespräche führen, um eine gemeinsame Positionierung für die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung zu erarbeiten.

„Mit Blick auf die Bedeutung des Ausbaus der K22 in der Region wird das Verkehrsministerium die Maßnahme weiter im Förderprogramm führen. Allerdings ist zu beachten, dass das Zeitfenster für eine Förderung mit dem Auslaufen der Entflechtugsmittel nach dem Jahr 2019 endet. Eine Anschlussregelung ist noch nicht absehbar“, teilte Verkehrsminister Meyer in seinem Antwortschreiben an den Tornescher SPD-Ortsvorsitzenden Mörker mit.

Sylvia Kaufmann, UeNa v. 3.5.2014

 

 

Die unendliche Geschichte der K 22

Nachdem die Tornescher Ratsversammlung eine Resolution zum zügigen Ausbau der K 22 beschlossen hat, hob auch der Bau- und Planungsausschuss auf unseren Antrag hin am 7.4. alle alten Beschlüsse auf, die einer Trassenführung lt. Planfeststellung entgegen stehen.Dies ist nach der Kehrtwende der CDU in Sachen K 22 auch mit deren Stimmen erfolgt, was die FDP stante pede als "Schmusekurs" bezeichnete (s.u.) und als Hektik (s.u.) abtat.

Wenn die Freidemokraten aber mal in die Unterlagen gesehen hätten, wäre sicher auch ihnen aufgefallen, dass der Ausbau der Kreisstrasse im Förderprogramm des Verkehrsministeriums aus GVFG-Mitteln geführt wird. Und dabei ist zu beachten, dass "eine Förderung des Vorhabens mit dem Auslaufen der Entflechtungsmittel nach dem Jahr 2019 endet. Eine Anschlussregelung ist zurzeit noch nicht absehbar." (so Wirtschaft- und Verkehrsminister R. Meyer in seinem Antwortschreiben an mich vom 21.3.2014).

 

Hamburger Abendblatt v. 12.4.14

 

Pinneberger Tageblatt v. 9.4.2014:

 

Alt-Beschlüsse nun vom Tisch

Kreisstraße 22: CDU unterstützt SPD

Tornesch. Wie angekündigt hatten die Sozialdemokraten ihren Antrag zur Aufhebung von in den vergangenen Jahren gefassten K22-Beschlüssen noch einmal auf die Tagesordnung im Bauausschuss gebracht. Mit einer Gegenstimme (FDP) wurden nun die K22-Beschlüsse aus der Vergangenheit aufgehoben.

In der März-Sitzung hatte der Antrag als Dringlichkeitsantrag nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten. CDU und FDP hatten damals abgelehnt, ,,in Eile“ über die Aufhebung von K22-Beschlüssen zu entscheiden. Inzwischen hatte allerdings die Ratsversammlung mit den Stimmen der SPD und CDU eine Resolution an den Kreistag verabschiedet mit dem Inhalt, dass eine „zeitnahe Umsetzung des Projektes K22“ gefordert wird.

Die Sozialdemokraten hatten nun für die Sitzung des Bauausschusses am 7. April einen Beschlussvorschlag zur Aufhebung der K22-Beschlüsse vorbereitet. Zudem erläuterte Manfred Mörker nochmals, warum aus SPD-Sicht die Aufhebung der Beschlüsse notwendig ist. Es gehe um ein deutliches Signal an den Kreis und das Land, denn die Interessengemeinschaft Südtangente habe in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, dass an der geplanten Trassenführung der K22 nicht festgehalten werde, so Mörker. „Die übergroße Mehrheit in Tornesch wünscht sich jedoch den Bau der Straße lieber heute als morgen“, betonte der Sozialdemokrat und begrüßte die „Kehrtwende“ der CDU. Bauausschussvorsitzender Henry Stümer (CDU) ließ die Kritik an der Haltung und Meinungsänderung seiner Fraktion nicht stehen und merkte an: „Es handelt sich keineswegs um eine Kehrtwende. Wir sehen in dieser Trassenführung aber die einzig kurzfristig realisierbare Trassenführung“, so Henry Stümer. Er signalisierte der SPD, dass sich die CDU an der Aufhebung aller in den Vorjahren im Bau- und Planungsausschuss gefassten K22-Beschlüsse beteiligt, aber auf die „Prosa“ verzichtet werden sollte. In ihren Beschlussvorschlag hatten die Sozialdemokraten nämlich einfließen lassen, dass „ ... es für die Tornescher Infrastruktur unumgänglich ist, die Planungen für den Bau der K22 zügig umzusetzen .... und das Land aufgefordert wird, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich abzuschließen und vom Kreis die Einhaltung des mit Tornesch und Uetersen getroffenen Vertrages sowie die Bereitstellung der für den Bau der K22 erforderlichen Mittel erwartet wird ....“.

Auf diese Sätze wurde verzichtet. Der von SPD und CDU gefasste Aufhebungsbeschluss lautet:

„Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Tornesch hebt alle in den Vorjahren gefassten Beschlüsse des Bau- und Planungsausschusses zum Bau der Kreisstraße 22 auf, die gegen eine Realisierung auf der vorgesehenen und zur Planfeststellung vorliegenden Trasse sprechen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Verkehrsabschnitt, der die Bahn untertunnelt, vor oder gleichzeitig mit dem Teilstück realisiert wird, das auf der bestehenden Trasse nach Uetersen führt.

FDP gegen Aufhebung der K22-beschlüsse

Warum die Hektik?

FDP-Mann und Mitglied des Bau- und Planungsausschusses Karlheinz Böhmke warf den Sozialdemokraten und Christdemokraten vor, in Sachen K22 einen „Schmusekurs“ zu betreiben.

„Ich verstehe die Hektik nicht. Wir warten doch noch auf die Ergebnisse des von Tornesch in Auftrag gegebenen Verkehrsentwicklungsplanes. Und außerdem, es gibt die K22 doch schon“, so der Liberale. Er verwies auf die Trasse Wischmöhlenweg und Großer Moorweg. „Was macht Uetersen eigentlich, um die Einfahrt zur K22 an der Bahnstraße vernünftig zu gestalten? Das ist dort viel zu eng. Außerdem sehe ich nicht die Durchlässigkeit des Straßenverkehrs in Esingen und auch keine Entlastung und Verkehrsreduzierung von 30 Prozent im Tornescher Ortskern sowie auf der Ahrenloher Straße. Ich war damals nicht mit dabei, aber ich finde, die in den Vorjahren gefassten Beschlüsse der Tornescher Politiker zur K22 hatten doch Sinn. Warum werfen wir diese Beschlüsse nun einfach weg“? Karlheinz Böhmke stimmte gegen die Aufhebung der Beschlüsse.

Bürgermeister Roland Krügel merkte an, dass ein Aufheben der Beschlüsse logisch sei und schon in der Ratsversammlung im Zusammenhang mit der K22-Resolution hätte erfolgen müssen.

Sylvia Kaufmann, Uena vom 9.4.2014

 

 

Jahreshauptversammlung am 25.3.2014:

Uetersener Nachrichten v. 26.3.14

Zur neuen stellvertreten Ortsvereinsvorsitzenden wurde einstimmig Susanne Dohrn gewählt. Herzlichen Glückwunsch !

Unser neues bürgerliches Mitglied Steffen Kretschmer

Aus dem Kieler Landtag berichtete unsere Landtagsabgeordnete Beate Raudies

Willkommen zurück in der SPD: Jürgen Wagner

 

 

 

 

Der Frühling ist da....

 

Uetersener Nachrichten v. 21.3.2014:

 

 

Die Ratsversammlung der Stadt Tornesch hat am 18.3.2014 auf Antrag der SPD nachfolgende Resolution zur K 22 verabschiedet:

Gemeinsam fordern wir, die Ratsversammlungen der  Städte Uetersen und Tornesch, eine zeitnahe Umsetzung des Projektes K 22. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehrsabschnitt, der die Bahn in Esingen untertunnelt, vor oder gleichzeitig mit dem Teilstück realisiert wird, das auf der bestehenden Trasse nach Uetersen führt.

Die Region Uetersen – Tornesch umfasst weit über 30000 Einwohner. Uetersens Anbindung an die A23 führt im Wesentlichen durch Tornesch. Uetersens Einwohner und Unternehmen brauchen diese Anbindung, um an der dynamischen Entwicklung unseres Kreises teilzunehmen. Tornesch boomt und stellt in erheblichem Ausmaß Wohnraum zur Verfügung, der im Hamburger Rand dringend nachgefragt wird. Die K 20 durch das Ortszentrum von Tornesch ist nicht für die hiermit einhergehende Verkehrsentwicklung ausgelegt. Der Ausbau der K 22 ist die einzige realistische Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen im Ortszentrum von Tornesch zu bremsen und den Verkehrsfluss aus Uetersen zu gewährleisten.  Darüber hinaus besteht der ökologische und ökonomische Vorteil der Umgehung über die K 22 in der Tatsache, dass weitgehend auf einer bestehenden Trasse gebaut wird.

Wir erwarten von den Mitgliedern des Kreistages, dass sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Bau der K 22 voranzutreiben. Es müssen Signale des Aufbruchs und nicht des Hinauszögerns gesandt werden. Das Vernachlässigen der Infrastruktur  unserer Region und damit die Behinderung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung kann unmöglich die Intention der Kreistagsabgeordneten sein. 

Der Kreis wird aufgefordert, die bestehenden Verträge mit den Städten Uetersen und Tornesch einzuhalten und die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

 

Es ist schon bemerkenswert, dass die CDU der Meinung ist, dass wir - um uns zu profilieren - auf den  K 22 Zug aufgesprungen seien...Wer ist denn seit 30 Jahren für den Bau der Straße und wer hat in den letzten Monaten diesbezüglich eine 180 Grad Kehrtwende hingelegt????

Da hat wohl jemand gänzlich den Bezug zur Realität verloren...

 

CDU lässt SPD mit K22-Antrag sitzen

Bauausschuss: Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung von K22-Beschlüssen verfehlte Zweidrittel-Mehrheit

Tornesch. Da haben die Christdemokraten die Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses einfach eiskalt abblitzen lassen: Obwohl die CDU sich in der Öffentlichkeit mit der Aktion „Ein Herz für die K22“ und einem Arbeitskreis Pro K22 zur schnellen Umsetzung der Kreisstraße auf der im Planfeststellungsverfahren befindlichen Trasse engagiert, stimmten sie dem Dringlichkeitsantrag der SPD zur Aufhebung von im Tornescher Bauausschuss gefassten K22-Beschlüssen nicht zu.

„Sie verlangen von uns, dass wir einfach mal so Beschlüsse aufheben, ohne dass wir darüber in der Fraktion gesprochen haben. Das geht nicht“, betonte Henry Stümer (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses.

Doch nicht nur um die Kurzfristigkeit des SPD-Antrages, der als Dringlichkeitsantrag die Zweidrittel-Mehrheit der Bauausschussmitglieder hätte erreichen müssen, um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, dürfte es den Christdemokraten gegangen sein. Sie wollten wohl eher deutlich machen, dass sie neuerdings das K22-Heft in der Hand halten. „Dass wir als Tornescher CDU jetzt auch für die K22-Trasse in der alten Planung sind, hat ja nun jeder gemerkt. Denn wir haben die Initiative für den Arbeitskreis ergriffen. Nun will die SPD schnell auf den Zug aufspringen. Ihr hättet Zeit gehabt, mit uns über Euren Antrag zu sprechen. Wir können Beschlüsse doch nicht einfach so aufheben. Wir müssen uns genau ansehen, was wir tun“, so die deutlichen Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christopher Radon in Richtung SPD. Auch FDP-Bauausschussmitglied Karlheinz Böhmke warf der SPD vor, sich profilieren zu wollen.

Die Gesichter der Sozialdemokraten waren ein bisschen ratlos, hatten sie doch als Dauerverfechter der K22-Realisierung damit gerechnet, die CDU nun auf ihrer Seite zu haben. „Das Verhalten der CDU empfinde ich als Rückzieher“, so Manfred Mörker, SPD-Bauausschussmitglied und Ortsvorsitzender seiner Partei. Er hatte den Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Konkret war es der SPD darum gegangen, dass die im Bau- und Planungsausschuss gefassten Beschlüsse zur K22 vom 3. Juli 2007, vom 7. April 2008 und vom 30. November 2009 aufgehoben werden, das Land aufgefordert wird, das Planfeststellungsverfahren abzuschließen und der Kreis daran erinnert wird, den mit Tornesch und Uetersen eingegangenen Vertrag zur K22 einzuhalten und die für den K22-Bau erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Inhalt der Beschlüsse

In dem Mehrheitsbeschluss vom 3. Juli 2007 hatten die damaligen CDU-, SPD-, Grünen- und FDP-Bauausschussmitglieder eine großzügige Südumgehung, die die Möglichkeit beinhalten sollte, eine weitere Anbindung an die A 23 in Höhe der GAB zu realisieren, als K22-Trasse präferiert.

In dem Mehrheitsbeschluss vom 7. April 2008 war die Kreisverwaltung aufgefordert worden, nachzuweisen, dass mit einer K22 mindestens eine Verkehrsreduzierung von 30 Prozent im Tornescher Ortszentrum erreicht wird, und gefordert worden, dass die K22 nur mit einer Westumgehung Pinneberg gebaut werden soll. Nochmals wurde in dem Beschluss auf die Präferierung einer großzügigen Südumgehung hingewiesen und deutlich gemacht, dass für Tornesch ein K22-Bau auf der geplanten Trasse durch Esingen nur in Trogbauweise mit Unterführung der L107 tragbar wäre. In dem Beschluss vom 30. November 2009 hatten die damaligen Bauausschussmitglieder den Kreis aufgefordert, den Ausbau des Wischmöhlenweges (Teilstück der K22) bis auf Weiteres zurückzustellen. Die IG-Südtangente verweist in ihrer Argumentation gegen die geplante K22-Trasse immer wieder auf diese Beschlüsse. (syk)

Sylvia Kaufmann, Uetersener Nachrichten v. 5.3.2014

 

Pinneberger Tageblatt:

 

Ueteresener Nachrichten:

Sanierung oder doch ein Neubau?

DRK-Kindertagesstätte: Politiker warten noch Gutachten und weitere Infos über Grundstücksgrößen ab

Tornesch. Mit einer Stimmenthaltung der CDU haben die Mitglieder des Bildungsausschusses die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Ausschuss-Sitzung die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Gutachten für einen Neubau des DRK-Kindergartens „Am Schützenplatz“ sowie Grundstückspläne für die Varianten „KiTa-Neubau Am Schützenplatz“ und KiTa-Neubau am bisherigen Standort Friedlandstraße vorzulegen.
Denn mit den Prüfergebnissen, die den Politikern im jüngsten Ausschuss vorlagen, waren die Sozialdemokraten und auch FDP-Politikerin Sabine Werner nicht zufrieden. CDU-Ausschuss-Mitglied Silke Sörensen stellte allerdings fest: „Man kann auch so lange begutachten, bis es passt.“

Zum Hintergund: Die Sozialdemokraten hatten in der Oktobersitzung 2013 die Verwaltung beauftragt, die Kosten für einen Neubau der DRK-KiTa auf dem Gelände „Am Schützenplatz“, auf dem Gelände an der Friedlandstraße und in einer dritten Variante Sanierungskosten zu ermitteln und gegenüberzustellen.

Eine Vergleichbarkeit sah Verena Fischer-Neumann (SPD) jedoch in den vorliegenden Daten nicht gegeben. Sie kritisierte, dass bei der Variante „Neubau Am Schützenplatz“ für die Außenflächen 4000 Quadratmeter und 800 Quadratmeter für Pkw-Stellflächen mit in die Kostenberechnung eingegangen seien, für die Variante Neubau an der Friedlandstraße aber erheblich weniger Außen- und Parkflächen. „So kann man die Kosten für einen Neubau Am Schützenplatz auch hochtreiben. Die Verwaltung sollte an die Prüfung der Varianten nicht mit Scheuklappen herangehen.“ Die Sozialdemokraten hatten den KiTa-Neubau „Am Schützenplatz“ bereits vor zwei Jahren favorisiert. Doch die Mehrheitsverhältnisse führten nicht dazu und aufgrund von Elternprotesten wurde ein Neubau an der Friedlandstraße oder eine Sanierung auf Eis gelegt.

Allerdings war in einem Geruchsgutachten von einem Neubau Am Schützenplatz abgeraten worden. Nun wurden ein zweites Geruchsgutachten, ein Keimgutachten und ein erweitertes Lärmgutachten (Auswirkungen Schützenverein) in Auftrag gegeben. Nun könnte die SPD mit ihrer Stimmenmehrheit einen Neubau der DRK-Kita Am Schützenplatz erreichen. Die CDU hält mit ihrer Ablehnung nicht hinterm Berg. „Es wäre zu schade, die Fläche dort neben der kleinen Sportanlage zuzubetonieren. Der DRK-Kindergarten liegt gut an der Friedlandstraße“, so Bernhard Janz.

Eine Sanierung des Kindergartens im laufenden Betrieb, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, könne sich die FDP nicht vorstellen, machte Sabine Werner deutlich. „So etwas ist kleinen Kindern nicht zuzumuten und soweit ich weiß, ist auch noch die Sache mit dem Erbbaurecht zu klären, bevor wir überhaupt etwas unternehmen.“

Kostengegenüberstellung Die von der Verwaltung ermittelten Kosten für die in Auftrag gegebenen Varianten stellen sich folgendermaßen dar: Neubau Schützenplatz: 2,3 Millionen Euro; NeubauFriedlandstraße: 2,47 Millionen Euro; Sanierung Bestand: 1,4 Millionen Euro. Wie die Verwaltung mitteilte, besteht nur noch Bedarf an einer Krippengruppe, einer Familiengruppe und zwei Elementargruppen. Derzeit sind fünf Gruppenräume vorhanden. Würden bei einer Sanierung vier Gruppenräume ausgebaut, bestehe die Möglichkeit, den fehlenden Mitarbeiterraum zu ergänzen. „Wir nehmen in jedem Fall nur Geld in die Hand, wenn das KiTa-Gebäude dann der Stadt gehört“, so Horst Lichte (SPD).

Sylvia Kaufmann

 

Uetersener Nachrichten:

Pinneberger Tageblatt:

Hamburger Abendblatt, 29.1.2014:

 

 

Meine Antwort an die IG Südtangente zu deren neuesten

Veröffentlichungen in der Lokalpresse:

 

Sehr geehrter Herr Krüger, sehr geehrter Herr Körner.

Auch wenn ich für Ihre medienwirksame Öffentlichkeitsarbeit einen gewissen Grad an Sympathie aufbringen kann, muss ich Sie doch dringend bitten, bei den Fakten zu bleiben.

Sie behaupten wider besseres Wissen öffentlich, „ die aktuellen Mehrheitsbeschlüsse der Tornescher Politiker zu unterstützen, die ebenfalls eine K22 Trasse „mitten durch Esingen“ ablehnen und ebenso eine weiträumige Südumgehung fordern“.

Als reger Teilnehmer an den Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses und sonstiger politischer Veranstaltungen ist Ihnen bekannt, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Ich darf Ihnen als Vertreter der Sozialdemokraten versichern, dass die Position der Tornescher SPD zum Bau der K 22 seit Jahren konstant ist und sich dies auch in den kommenden Jahren nicht ändern wird.

Wir bestehen auf der Erfüllung des zwischen den Städten Uetersen und Tornesch einerseits und dem Kreis Pinneberg andererseits geschlossenen öffentlich - rechtlichen Vertrages zum Bau der Kreisstrasse 22. Und wir werden weiterhin darauf drängen, dass diese, wie im laufenden Planfeststellungsverfahren vorgesehen, auch gebaut wird.

Sie ignorieren leider weiterhin das im Wege der Planung des Baugebietes „Tornesch am See“ angefertigte Verkehrsgutachten des renommierten Hannoveraner Instituts Schubert, aus dem eindeutig hervorgeht, dass ein Bau der K 22 im vorgesehenen Verlauf unumgänglich ist.

Wir sind uns sicher, dass die übergroße Mehrheit der Tornescher Einwohner - insbesondere auch die Anwohner der Ahrenloher Straße – diese Auffassung teilt und kein Verständnis dafür aufbringt, dass die spürbare Entlastung unserer Innenstadt ständig durch die Nebelkerzen der IG Südtangente torpediert wird.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Mörker

 

Das Antwortschreiben von Herrn Krüger, das von Überheblichkeit und Arroganz geprägt ist und in dem mir eine Unterlassungsklage angedroht wird, werde ich aus Gründen der Höflichkeit hier nicht wiedergeben.

 

Sehr geehrter Herr Krüger, sehr geehrter Herr Körner.

Mit Befremden habe ich Ihre Antwort zur Kenntnis genommen.

Wenn Sie den Mitgliedern der IG Südtangente und der Tornescher  Öffentlichkeit mitteilen, dass Sie "die aktuellen Mehrheitsbeschlüsse der Tornescher Politiker, die ebenfalls eine K22 Trasse  mitten durch Esingen  ablehnen und ebenso eine weiträumige Südumgehung fordern" unterstützen, dann ist dies leider nur die halbe Wahrheit.

Sie berufen sich auf "aktuelle" Beschlüsse aus 2008 und 2009 (was formell durchaus korrekt ist), ohne zu erwähnen, dass die relevante, aktuelle politische Lage eine ganz andere ist:

Die Auffassung der SPD zur K 22 ist Ihnen bekannt. Diese haben wir der Tornescher Bevölkerung per Wahlprogramm zukommen lassen und für deren Umsetzung wurden wir mehrheitlich gewählt.

Inzwischen deckt sich unsere Auffassung auch mit der Meinung der CDU.

Diese ist Ihnen aus der persönlichen Kommunikation mit CDU Vertretern auch hinlänglich bekannt.

Leider unterschlagen Sie dies in Ihren Verlautbarungen und erwecken damit in der  Öffentlichkeit einen falschen Eindruck. Dies ist aus meiner - und ich darf Ihnen versichern, nicht nur meiner Sicht - unlauter.

Dies - und allein dies - habe ich mit der Formulierung "wider besseres Wissen" (ohne auf Unterlassung zu drängen) zum Ausdruck gebracht und Sie gebeten, bei den Fakten zu bleiben.

Als gewählte Kommunalpolitiker haben wir die Aufgabe, die Interessen der Tornescher Bevölkerung gegen die Partikularinteressen der von einer Maßnahme betroffenen Anwohner abzuwägen.

Das Ergebnis ist Ihnen bekannt und ich darf Ihnen versichern, dass wir dieses Ziel in 2014 mit Nachdruck verfolgen werden!

Mit freundlichem Gruß

Manfred Mörker

SPD Vorsitzender, Ratsherr und Mitglied des Bau- und Planungsausschusses

 

 

 

Tornesch, Silvester 2013

Liebe Genossinnen, liebe Genossen.

Während die Böller um uns herum knallen und die Raketen den Himmel erklimmen, möchte ich mich bei euch ganz herzlich für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken!

Es war ein ereignisreiches und für uns Tornescher Sozialdemokraten auch ein sehr erfolgreiches Jahr: In Berlin sind wir Bestandteil der (nicht von allen geliebten) GroKo, in Kiel machen wieder Sozialdemokraten Regierungspolitik und in Tornesch haben wir die absolute Ratsmehrheit errungen!

All dies haben wir durch zähes und energisches Arbeiten „an der Basis“ erreicht. Jeder von uns hat an seinem Platz dazu beigetragen, dass unsere SPD in ihrem Jubiläumsjahr wieder vorne mitmischt. Dafür herzlichen Dank!

Und die SPD ist seit ein paar Tagen im Bund auch wieder die Mitglieder stärkste Partei – auch hier haben wir die CDU überholt.

Wir wollen und werden in den kommenden Jahren aber nicht abheben. Wir wissen, dass die erreichte absolute Ratsmehrheit eine Verpflichtung für uns alle ist. Die Tornescher erwarten von uns eine gute, sozialdemokratische Kommunalpolitik und diese werden wir ihnen auch „liefern“!

Daher bitte ich euch, auch im kommenden Jahr wieder aktiv und produktiv in Vorstand, Fraktion, in den Ausschüssen, bei den Jusos oder an sonstiger Stelle mitzuarbeiten.

Übrigens können wir durchaus noch neue Mitglieder im Ortsverein verkraften. Sprecht ruhig mal wieder eure Bekannten an. Denn wenn ich mir eins fürs kommende Jahr wünschen dürfte, dann wären es ein paar neue Mitglieder…

 

Ich wünsche euch und euren Familien einen guten Rutsch und alles Gute für das kommende Jahr.

 

Herzliche Grüße              Manfred                             

 

 

Einer der bedeutendsten deutschen Staatsmänner wird 95 Jahre alt:

Happy Birthday, Helmut !

 

 

 

 

Willy Brandt 1913-1992

 Zum Gedenken an einen großen Sozialdemokraten, der am 18. Dezember 100 alt geworden wäre

 

Willy Brandt ist einer der herausragendsten deutschen Staatsmänner des 20. Jahrhunderts.

Geboren 1913 in Lübeck und aufgewachsen in der Arbeiterbewegung, engagierte er sich schon als Jugendlicher politisch. Brandt war ein entschiedener Gegner des Nationalsozialismus und ging deshalb 1933 ins Exil nach Norwegen. Von Skandinavien aus setzte er seinen Widerstand gegen Hitler und das NS-Regime fort.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kehrte Willy Brandt nach Deutschland zurück, um am Wiederaufbau der Demokratie mitzuwirken. In Berlin begann sein politischer Aufstieg in der SPD. Von 1957 bis 1966 verteidigte er als Regierender Bürgermeister die Freiheit West-Berlins und führte die Stadt durch die Krise des Mauerbaus.

1969 wurde Willy Brandt als erster Sozialdemokrat in Bonn zum Bundeskanzler gewählt. Seine neue Ost- und Deutschlandpolitik leitete die Normalisierung der Beziehungen der Bundesrepublik mit ihren östlichen Nachbarn ein und suchte die Aussöhnung mit den Völkern Osteuropas, denen die Deutschen im Krieg unendlich viel Leid zugefügt hatten. 1971 wurde Brandt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Seine Politik schuf viele Erleichterungen für die Menschen im geteilten Deutschland. Das wahrte und stärkte die Zusammengehörigkeit der Deutschen in der Zeit der Teilung. Unter dem Motto "Wir wollen mehr Demokratie wagen" setzte Willy Brandt innenpolitische Reformen in der Bundesrepublik durch, die Staat und Gesellschaft weiter liberalisierten und die viele Bürger ermutigten, selbst politisch aktiv zu werden.

Nach seinem Rücktritt als Bundeskanzler 1974 engagierte er sich weiter für die Sicherung des Friedens, die Verbreitung der Demokratie und die Verwirklichung der Menschenrechte weltweit sowie für eine gerechte Partnerschaft zwischen den reichen und den armen Länder.

Willy Brandt war glücklich, den Fall der Berliner Mauer 1989 und
die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands 1990
noch miterleben zu dürfen. Er starb 1992 in Unkel bei Bonn.

 

Abdruck mit Genehmigung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

 

 

Impressionen vom Weihnachtsmarkt 2013

Vielen Dank an alle Helfer...und natürlich den Weihnachtsmann Hans-Jürgen !

 

 

 

Innenminister Andreas Breitner anlässlich der Vorstellung des smart Ideenhauses durch die Adlershorst Baugenossenschaft am 27.11.13 in Tornesch im Gespräch mit Vorstand Uwe Wirries, Stadtrat Klaus Früchtenicht, Horst Lichte und Manfred Mörker.

 

 

 

 

 

 

Anfang Dezember erscheint die neue Ausgabe von

UNSER TORNESCH

und wird von uns an alle Tornescher Haushalte verteilt.

 

 

 

17.4.1927 -  21.10.2013

 

Wir Tornescher Sozialdemokraten trauern um Heinz Klage:


Der langjährige Vorsitzende und Ehrenvorsitzende

der Tornescher SPD,

Heinz Klage

- Träger der Willy-Brandt-Medaille -

ist im Alter von 86 Jahren

nach einem schweren Herzinfarkt verstorben.


Wir verlieren mit Heinz Klage einen über die Maßen

verdienten Sozialdemokraten, der sich unermüdlich

und bis ins hohe Alter für die Ziele unserer Partei eingesetzt hat.


Wir werden Heinz Klage ein ehrenvolles Andenken bewahren.

 

 

 

 

 

Bundestagswahl 2013 - Ergebnis Tornesch:

 

 

 

Public Viewing: Gemeinsam das TV-Duell ansehen und diskutieren!

Wir freuen uns über für die rege Wahlbeteiligung der Tornescher Einwohnerinnen und Einwohner und bedanken uns ganz herzlich für Ihr Votum für die SPD!

Mit 86 % der abgegebenen Stimmen hat sich eine übergroße Mehrheit der Tornescher gegen eine Fusion mit Uetersen ausgesprochen. Es war uns wichtig,das nicht die Politik über die Fusion entscheidet, sondern die Bürger unserer Stadt die Möglichkeit bekommen, über diese Frage mittels Bürgerentscheid selbst zu entscheiden. Das ist aus unserer Sicht gelebte Demokratie.

Für diese Auffassung sind wir in der Öffentlichkeit heftig von der CDU attackiert worden und wurden u.a. als "Wahlbetrüger" und antidemokratisch hingestellt. Dies war für eine Partei, die in diesem Jahr ihr 150 jähriges Bestehen feiert und dabei immer Stütze der Demokratie in Deutschland war, nur schwer zu ertragen. Ich hoffe, dass sich jetzt die Wogen glätten, die Tornescher CDU endlich die Konsequenzen aus der verlorenen Kommunalwahl und dem überdeutlichen Bürgerentscheid zieht und - wie es unter Demokraten üblich ist - auch wieder zu einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit in der Ratsversammlung zurück findet.

M. Mörker, Vorsitzender

 

 

Pressemitteilung                                Tornesch, den 21.8.2013

Keine Fusions Show!

Die  Tornescher SPD- Fraktion hält eine  „Show“ mit Radiomoderator und Shuttlebus-Einsatz im Vorfeld des Bürgerentscheides zur  Fusion von Tornesch und Uetersen für unangebracht.

Eine solche Veranstaltung wird insbesondere von jenen befürwortet, die  eine Zusammenlegung  von Tornesch und Uetersen wünschen.  Es ist der Versuch  Fusionsbegeisterung zu erzeugen.  Da diese Städtefusion aus unserer Sicht aber vor allem Nachteile für die Tornescherinnen und Tornescher zur Folge hätte, erscheint uns eine „Werbeveranstaltung“  dieser Art für ungeeignet. Eine solche Veranstaltung ist umso zweifelhafter, da die Firma Ramboll diese Veranstaltung betreut. Dieses Unternehmen hat das Gutachten zur Fusion verfasst und dabei  in seiner Empfehlung die Interessen der  Tornescher Bürgerinnen und Bürger  unberücksichtigt gelassen.  

Überzeugungsarbeit der Uetersener Ratsversammlung   an Tornescherinnen und Torneschern  ist komplett überflüssig.  Nach unserer Auffassung ist es die Aufgabe der Tornescher Parteien sich kritisch mit dem Gutachten auseinanderzusetzen.  Die SPD hat dies getan. Das Ergebnis ist ein klares „Nein“ zur Fusion. Wir haben unsere ablehnende Haltung  zur Fusion begründet.  In einer eigenen, sachorientierten,  Veranstaltung (17.9.2013) werden wir erneut versuchen, unsere Position den Tornescherinnen und Torneschern zu vermitteln.

Verena Fischer-Neumann, SPD-Fraktionsvorsitzende

 

SPD wieder stärkste Partei

Berlin - Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Mit 472 469 Mitgliedern lag sie Ende Juni knapp vor der CDU, die zum gleichen Zeitpunkt 469 575 Mitglieder zählte, teilten ihre Bundesgeschäftsstellen der Nachrichtenagentur dpa mit. Der leichte Vorsprung der SPD bei der Mitgliederzahl erklärt sich damit, dass im Jahr 2012 die Verluste der CDU das dritte Jahr in Folge größer waren als die der Sozialdemokraten. Den stärksten Mitgliederverlust verzeichnete im vergangenen Jahr die Linke, den zweitstärksten die FDP. Am wenigsten Mitglieder verlor die CSU.

 

Über 300.000 Menschen strömten am 17.8. zum Deutschlandfest der SPD nach Berlin. Mit einer Riesen - Party wurden 150 Jahre SPD gefeiert. Aus Tornesch waren Susanne, Bengta und Manfred vor Ort.

Weitere Impressionen gibt es links im Menu unter "Deutschlandfest 2013"

 

Tornesch-Erfolge auf einen Blick   Uena, 15.8.13

Radtour: Genossen mit Rossmann unterwegs / Blinkampel für Feuerwehr und Fahrkartenautomaten als Auftrag

Tornesch. „Es gibt keine andere Kommune im Kreis Pinneberg, die so ein Wachstum und so ein Mitwachsen der Infrastruktur aufzuweisen hat. Das zeugt von vorausschauender Politik“, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann nach seiner traditionellen kommunalpolitschen Radtour mit Tornescher Genossen durch die Stadt. Stationen der Tour waren die Baustelle des Wabe-Kindergartens, die neue Feuerwache Ahrenlohe, das künftige Wohngebiet „Tornesch am See“ sowie das Gelände am Bahnhof.

Der Bundestagsabgeordnete war begeistert von den Veränderungen und sichtbaren Vorhaben. Dass Tornesch nach der Eröffnung der Wabe-Kindertagesstätte Anfang September eine über 70-prozentige Versorgung mit Betreuungsplätzen für unter Dreijährige aufweisen wird und im Elementarbereich eine 100-prozentige Versorgung quittierte er mit Respekt. „Die hohe Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Krippenbereich zeigt, dass die Bundesregierung besser daran getan hätte, die Mittel für das Betreuungsgeld in Krippenplätze zu geben“, sagte Rossmann mit Blick auf die Bundesentscheidungen und machte deutlich, dass nicht nur die Quantität, auch die Qualität der Kinderbetreuung im Fokus bleiben muss. So sehen dass auch die Tornescher Sozialdemokraten. In diesem Zusammenhang machte Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann deutlich, dass das nächste Ziel darin besteht, dem DRK-Kindergarten eine Perspektive aufzuzeigen. „Ich bin zuversichtlich, dass auch für diese Einrichtung eine Lösung gefunden wird, die den Kindergarten auf eine Stufe mit den anderen Tornescher Betreuungseinrichtungen stellt.“

Begeistert war Ernst Dieter Rossmann auch von der neuen Ahrenloher Feuerwache. Wehrführer Dirk Lolies hatte ihn und die an der Radtour teilnehmenden Genossen, darunter auch die stellvertretene Uetersener Bürgervorsteherin Heike Baumann, durch die Wache geführt. „Zwei hoch moderne und gut ausgestattete Wachen in Tornesch zu haben, ist enorm. Das nenne ich Anerkennung des ehrenamtlichen Dienstes der 110 Aktiven und Motivation“, so Rossmann. Dass im Wohngebiet „Tornesch am See“, das Ernst Dieter Rossmann als größtes Neubaugebiet des Kreises Pinneberg bezeichnete, auch Wohnen für Senioren integriert wird, wertete er als richtige Entscheidung.

Am Bahnhof zeigten die Genossen ihrem Bundestagsabgeordneten „Knackpunkte“, die die Bahnsteiglängen und Standorte der Fahrtkartenautomaten betreffen. In einem Schreiben an den schleswig-holsteinischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer will Rossmann die Ausstattung des Bahnhofs mit genügend Fahrkartenautomaten ansprechen sowie darauf hinweisen, dass in Höhe Ahrenloher Straße/Einfahrt zur Feuerwache Ahrenlohe eine Blinkampel notwendig ist.

Sylvia Kaufmann

 

Hier das Sommerinterview mit der Pinneberger Tageszeitung vom 30.7.2013:

"Fusion? Die Bürger entscheiden"

TORNESCH. Seit dem 18. Juni wird Tornesch von einer SPD-Mehrheit regiert. Fraktionschefin Verena Fischer-Neumann kündigte bereits während der konstituierenden Ratsversammlung an, die Bürgerbeteiligung vor dem Entscheid über eine mögliche Fusion zwischen Torn esch und Uetersen deutlich zu reduzieren. Im Sommerinterview stellen sich Fischer-Neumann und der Tornescher SPD-Ortsvorsitzende Manfred Mörker den Fragen dieser Zeitung und erklären, wie sie zu den Vorwürfen stehen, die SPD habe die Wähler betrogen.

Frage: Ihre politischen Mitbewerber werfen Ihnen Wahlbetrug vor. Haben Sie die Bürger belogen, indem Sie im Wahlkampf betonten, die Fusion verhindern zu wollen und nun doch einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht haben?

Verena Fischer-Neumann: Wir haben die Wähler nicht betrogen. Wir wollen den Bürgerentscheid. Das haben wir immer und jedem gesagt. Ohne Frage hätten wir die Möglichkeit gehabt, den Bürgerentscheid zu kippen, aber die Reaktionen darauf mag ich mir gar nicht ausmalen.

Das wäre konsequent gewesen. Immerhin haben sie im Wahlkampf klar gesagt, wer die Fusion verhindern wolle, müsse SPD wählen.

Manfred Mörker: Ich möchte mal klarstellen, dass wir, gemeinsam mit Helmut Rahn von den Grünen, die Ersten waren, die einen Bürgerentscheid überhaupt in Erwägung gezogen haben. Und was das Thema Wahlbetrug angeht, sollten die unterlegenen Parteien die Füße besser stillhalten.

Während der konstituierenden Ratsversammlung haben sie Pläne für eine umfangreiche Bürgerinformation vor der Abstimmung zunächst gestoppt. Wie geht es jetzt weiter?

Fischer-Neumann: Wir müssen festhalten, dass wir niemanden von der Fusion überzeugen wollen. Daher werden wir im Vorwege auch nicht die Werbetrommel rühren.

Mörker: Die Veranstaltung in Tornesch hat klar gezeigt, dass die Stimmung gegen eine Fusion ist. Wir werden die Bürger im Vorwege informieren, aber alles in einem angemessenen Rahmen.

Vor welchen Herausforderungen steht Tornesch in den kommenden fünf Jahren?

Fischer-Neumann: Wir müssen dem DRK-Kindergarten eine Perspektive bieten. Hier sind wir aber auf die Kooperation mit dem DRK angewiesen. Wir müssen da eventuell noch mal neu denken.

Mörker: Ein anderes wichtiges Thema ist die Fahrradgarage am Bahnhof. Zudem müssen wir beim Verkehrswegeplan und dem Ausbau der K22 vorankommen.

Fischer-Neumann: Auch die Entwicklung der Innenstadt dürfen wir nicht vergessen.

Nutzen Sie soziale Netzwerke und haben Sie Angst, dass Ihre E-Mails oder SMS ausgespäht werden?

Fischer-Neumann: Ich nutze das Internet und schreibe E-Mails. Soziale Netzwerke sind nicht so mein Ding. Es ist doch aber leider so, dass man als Konsument ständig ausgespäht wird. Das fängt bei Kundendaten an oder bei Anzeigen im Internet, die nach dem Nutzerverhalten eingeblendet werden. Ich fühle mich persönlich jedoch nicht gestresst durch das Thema, bin aber froh, dass es Menschen gibt, die das Thema an die Öffentlichkeit bringen und es kritisch begleiten.

 

Mörker: Ich bin da schon beunruhigt. Wir müssen sehen, dass wir genau abwägen, was der Sicherheit dient und wo der Datenschutz verletzt wird. Zwar sind wir noch lange nicht so weit, wie von George Orwell befürchtet, aber wenn ich mir vor Augen führe, welche Strafen diejenigen erwarten, die das Thema jetzt in die Öffentlichkeit getragen haben, ist das sehr bedenklich.

Wann geht es mit der Sportplatzverlagerung an den Großen Moorweg weiter?

Mörker: Zunächst müssen die Verträge über das alte Gelände an der Friedlandstraße geschlossen werden.

Fischer-Neumann: Ich gehe davon, dass es nach den Sommerferien Schlag auf Schlag voran gehen wird.

Sie haben in Tornesch nun eine gestalterische Mehrheit. Werden Sie das für Projekte nutzen, mit denen Sie sich in der Vergangenheit nicht durchsetzen konnten?

Fischer-Neumann: Es gibt da schon den einen oder anderen Gedanken, über den man sich unterhalten muss. Um das konkret zu machen ist es aber noch zu früh. Wir werden das auf einer Fraktionsklausur besprechen und dann schauen wir weiter.

Wenn Sie heute auf den Wahlkampf zurückblicken: Würden Sie etwas anders machen?

Fischer-Neumann: Nein, wir haben einen guten Wahlkampf geführt. Da gibt es nichts zu verbessern. Zur Ehrlichkeit gehört es natürlich, dass wir vom Nichtantritt der Grünen immens profitiert haben.

Mörker: Wir haben mit einem Tür-zu-Tür-Wahlkampf genau das gemacht, worauf die Bundespartei nun im anstehenden Bundestagswahlkampf setzen wird.

 

Bitte beenden Sie die folgenden Sätze:

 

Die Bundestagswahl im September . . .

. . . wird spannender, als es die Umfragen voraussagen.

 

Roland Krügel ist als Bürgermeister . . .

. . . ein Profi und gut für die Stadt Tornesch.

 

Peer Steinbrück wird nach dem 22. September . . .

. . . weiterhin in viele Fettnäpfchen treten. Aber das ist mir lieber als jemand, der Dinge einfach nur aussitzt.

 

Ein Amt auf Landes- oder Bundesebene . . .

. . . steht nicht zur Debatte.

 

Tornesch steht im Vergleich zu anderen Kommunen . . .

. . . recht gut dar.

 

Nach weiteren fünf Jahren Kommunalpolitik . . .

. . . steht Tornesch noch immer gut da.

 

 

 

Einstimmig wählte die neu konstituierte Tornescher Ratsversammlung

in ihrer Sitzung am 18.6.2013

Peter Daniel zum Bürgervorsteher und

Klaus Früchtenicht zum Ersten Stadtrat

 

Herzlichen Glückwunsch!

 

 

Freude über die neue politische Freiheit

Die SPD ist der Wahlsieger in Tornesch. Einen Grund dafür sieht sie in der Fusionsdebatte

Von Fabian Schindler ( Pinneberger Zeitung im Hamburger Abendblatt, 10.6.2013)

Tornesch. Die SPD ist der klare Wahlsieger in Tornesch. Im Abendblatt reden Torneschs SPD-Chef Manfred Mörker und Fraktionschefin Verena Fischer-Neumann über ihre neuen Freiheiten und blicken in die Zukunft.

Hamburger Abendblatt:

Die SPD hat bei der Kommunalwahl 52,6 Prozent der Stimmen erzielt. Hatten Sie damit gerechnet?

Verena Fischer-Neumann:

Natürlich hatten wir auf ein besseres Ergebnis als zuletzt und den Status als stärkste Fraktion gehofft, aber solch ein Ergebnis, damit hatte ich nicht gerechnet. Es ist herrlich.

Manfred Mörker:

Ich erinnere mich noch an deinen ersten Kommentar am Wahlabend: Freude, Freude, Freude!

Was wurde im Vorfeld denn als ein realistisches Ergebnis erwartet?

Mörker:

Wir hatten vor der Wahl verschiedene Szenarien ausgemalt. Fest stand lediglich, dass wir die CDU als stärkste Partei ablösen wollten. Dass wir dies in Tornesch nun genau zum 150-Jährigen Bestehen der SPD schafften, das ist toll. Ich gebe zu, wenn ich in der Zeitung lese, Tornesch ist rot, dann freue ich mich.

Wie erklären Sie den Wahlsieg? Liegt es daran, dass die Grünen nicht angetreten sind oder war es doch schon eine Abstimmung zur Städtefusion?

Mörker:

Sowohl als auch. Es ist nicht so einfach, wie der Bürgermeister es glaubt, dass die Wähler eins zu eins von den Grünen zur SPD gewandert sind. Sicher haben wir Stimmen von den Grünen-Wählern bekommen, aber wir wurden sehr wohl als Anti-Fusions-Partei wahrgenommen. Daher war es auch eine Abstimmung mit den Füßen gegen die Fusion bei dieser Kommunalwahl.

Sie haben viel politischen Gestaltungsraum. Wo wird es neue Akzente geben?

Fischer-Neumann:

Da wir mit dem Wahlergebnis nicht gerechnet haben, müssen wir intern besprechen, welche Weichenstellungen wir vornehmen wollen. Dafür brauchen wir die Sommerzeit. Aber von den großen Projekten wurde vieles vorher mit uns und den anderen Fraktionen auf den Weg gebracht. Das wollen wir weiterführen. Vor der Wahl hatten wir uns wegen der bisherigen politischen Konstellation häufig auf Kompromisse ausgerichtet. Nun haben wir eine Mehrheit, und das ist ein neues Lebensgefühl, mit dem wir uns arrangieren müssen.

Die neue Freiheit werden Sie genießen?

Fischer-Neumann:

Ja, auf jeden Fall. Dennoch werden wir den Dialog mit den anderen Fraktionen suchen und die bewährte konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate fortsetzen.

Wenn die CDU einen Vorschlag einbringt...

Fischer-Neumann:

...dann werden wir den unterstützen, sofern er gut ist. Gute Ideen können wir für unseren Ort gebrauchen, egal woher sie kommen.

Mörker:

Es muss ein demokratisches Miteinander geben, und das wollen wir auch zukünftig leben. Wir sind bestrebt unser Wahlprogramm umzusetzen. Das ist unser Ziel für die neue Legislaturperiode. Alles andere wäre überraschend. Ich persönlich will mich dafür einsetzen, dass die K 22 nun endlich kommt.

Kommen wir zum Thema Fusion. In Uetersen wird von Seiten der CDU befürchtet, dass Torneschs SPD die Fusion blockieren wird. Worauf muss man sich einstellen?

Fischer-Neumann:

Was heißt hier blockieren? Am 18. Juni haben wir unsere Ratssitzung, wo die Fragestellung für den Bürgerentscheid beschlossen wird. Dazu gibt es eine Empfehlung, bei der wir einen Akzent setzen werden. Die bisherige Empfehlung war positiv formuliert, unsere wird von der Fusion abraten, skeptisch sein. Wir nutzen unseren Einfluss bei jenen, die nicht wissen, wie sie sich entscheiden sollen. Das ist legitim. Ich bin überzeugt, dass sich die Tornescher gegen die Fusion aussprechen werden. Aber was immer die Bürger entscheiden, dem fügen wir uns.

Mörker:

Natürlich ist es unser Interesse, die Fusion zu verhindern. Wir waren vor der Wahl dagegen und werden auch nach der Wahl dies nicht ändern. Sonst wären wir auch nicht glaubwürdig.

Gesetzt den Fall, die Bürger wollen die Fusion, dann könnten Sie doch neue Rahmenbedingungen gestalten, oder nicht?

Fischer-Neumann:

Mit Bedingungen oder Forderungen anzukommen, ist eine schlechte Ausgangslage für eine Ehe. Und die Stadt, die Bürger, niemand ist wirklich hochzeitsreif. Wir können einem Rat, der in drei Jahren erst tagen würde, auch nicht jetzt diktieren, was er später zu machen hat. Da gibt es eine neue demokratische Grundlage. Und ob man sich auf die einlässt, das muss jeder für sich jetzt entscheiden.

Können Sie sich vorstellen, weitere Kooperationen mit Uetersen einzugehen, wenn die Fusion platzt, auch wenn Kompetenzen abgegeben würden?

Mörker:

Mit einer intensiveren Zusammenarbeit mit der Stadt Uetersen auf Verwaltungsebene haben wir keine Probleme. Aber Kompetenzen abgeben, das wollen wir eigentlich nicht.

Wie sieht es eigentlich mit der Zusammenarbeit mit Roland Krügel aus? Wird die SPD dem Bürgermeister die Daumenschrauben anlegen?

Mörker:

Der Bürgermeister hatte ja relativ früh ein Statement abgegeben, dass die Wahl ein schönes Ergebnis für die SPD sei, aber dass er hoffe, dass wir nicht übermütig im Rat werden. Da war ich erst einmal baff und erstaunt. Das bedeutet übersetzt, dass für Krügel alles im Lot ist, wenn CDU und FDP an der Macht sind, aber wenn die SPD regiert, dann tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Ich finde, das sagt viel über sein Demokratieverständnis aus. Natürlich war er am Wahlabend betrübt, da er sich seine letzten Jahre sicher anders vorgestellt hat: auf einem gut gepolsterten und gut dotierten Posten in Tütersen. Wir haben dennoch nicht vor, auf Konfrontationskurs zu gehen. Herr Krügel darf sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit einstellen.

Wünschen Sie sich, dass die Grünen bei der nächsten Wahl wieder antreten?

Fischer-Neumann:

Ja und nein. Die Grünen haben keine schlechte Arbeit in Tornesch gemacht. Sie sind kritisch und fleißig. Vom Grundsatz muss man sich daher wünschen, dass die Grünen wieder zur Wahl antreten. Jetzt im Moment muss ich aber sagen, herrlich, wir können mal ausprobieren, wie absolute Mehrheit geht.

Mörker:

Die Grünen gehören zum politischen Spektrum der Republik dazu. Daher wünsche ich mir, dass sie wieder zur Wahl antreten. Die Zusammenarbeit war nicht immer einfach, aber immer fair. Sie haben uns gefordert, weil sie sehr kritisch nachgefragt haben. Das fand ich gut.

Das klingt so, als würden sie die Grünen vermissen ...

Mörker:

Ein ganz klares Jein. Im Bauausschuss haben sie oft mit ihren Fledermäusen genervt, aber ansonsten war die Arbeit der Partei konstruktiv.

 

 

 

"Ein schönes Ergebnis für die SPD, ich hoffe aber, dass sie nun nicht zu übermütig in unserem Rat werden", sagte Torneschs Bürgermeister Krügel nach der Wahl (Hamburger Abendblatt, 28.5.13)

Will heißen: Wenn CDU und FDP das Sagen haben, ist für Krügel alles in Butter, sobald aber diese obskuren Sozis die Mehrheit stellen, könnten ja die Grundfesten ins Wanken geraten. Soviel zum Demokratieverständnis unseres geschätzten Bürgermeisters, der sich seine letzten Jahre als Verwaltungschef sicher anders (auf einem weich gepolsterten Bürgermeistersessel von Tuetersen?!) vorgestellt hat.

 

Endergebnis der Kommunalwahl 2013:

SPD : 52,6 %

CDU : 38,5 %

FDP : 8,9 %

näheres unter: http://www.tornesch.de/start.php

 

 

 

Wahlbezirk

Wahlb.

Wähler/

Ungült.

Gültige

CDU

SPD

FDP

 

 

insges.

-innen

Stimmen

Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10

Ehemalige Post

751

292

7

285

117

145

23

 

 

in %

 

38,9%

2,4%

97,6%

41,1%

50,9%

8,10%

 

20

AWO Wohnpflege

923

380

11

369

150

188

31

 

 

in %

 

41,2%

2,9%

97,1%

40,7%

50,9%

8,40%

 

30

POMM 91

873

336

6

330

122

175

33

 

 

in %

 

38,5%

1,8%

98,2%

37,0%

53,0%

10,00%

 

40

KiTa Rostocker Straße

980

490

8

482

225

226

31

 

 

in %

 

50,0%

1,6%

98,4%

46,7%

46,9%

6,40%

 

50

Bonhoefferhaus

971

497

20

477

160

281

36

 

 

in %

 

51,2%

4,0%

96,0%

33,5%

58,9%

7,50%

 

60

Gaststätte Birkenhain

894

482

13

469

166

261

42

 

 

in %

 

53,9%

2,7%

97,3%

35,4%

55,7%

9,00%

 

71

Feuerwache Ahrenlohe

486

228

10

218

93

108

17

 

 

in %

 

46,9%

4,4%

95,6%

42,7%

49,5%

7,80%

 

72

Fritz-Reuter-Schule

418

206

6

200

89

96

15

 

 

in %

 

49,3%

2,9%

97,1%

44,5%

48,0%

7,50%

 

80

DRK Kindergarten

795

368

15

353

125

205

23

 

 

in %

 

46,3%

4,1%

95,9%

35,4%

58,1%

6,50%

 

90

Johannes-Schwennesen-Schule

767

440

16

424

129

273

22

 

 

in %

 

57,4%

3,6%

96,4%

30,4%

64,4%

5,20%

 

100

Feuerwache Esingen

937

458

5

453

207

181

65

 

 

in %

 

48,9%

1,1%

98,9%

45,7%

40,0%

14,30%

 

110

KiTa Merlinweg

975

430

22

408

132

224

52

 

 

in %

 

44,1%

5,1%

94,9%

32,4%

54,9%

12,70%

 

120

Klaus-Groth-Schule

804

452

16

436

173

216

47

 

 

in %

 

56,2%

3,5%

96,5%

39,7%

49,5%

10,80%

 

 

Gesamt

10574

5059

155

4904

1888

2579

437

 

 

in %

 

47,8%

3,1%

96,9%

38,5%

52,6%

8,90%

 

 

Fusion ? Nein Danke !

Tornescher Bürgerinnen und Bürger ohne Vorteile bei einer Fusion mit Uetersen!

Werden die Belange der in Tornesch ansässigen Institutionen (Vereine, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren usw.) im Falle der Fusion von Tornesch und Uetersen eine bessere Berücksichtigung finden?  Nein, denn sie müssen sich sowohl in der politischen Meinungsbildung als auch bei der finanziellen Ausstattung mit mehr Konkurrenz drängeln.  Da Uetersen keine reiche Stadt ist, werden die Tortenstücke aus dem gemeinsamen Kuchen nicht größer werden.

Wird das Tornescher Ortszentrum sich in der Folge einer Fusion städtebaulich entwickeln? Nein. Als gemeinsame Stadt hätte man ja mit dem jetzigen Uetersener Zentrum einen Ortskern.  Der Ortsteil des ehemaligen Tornesch könnte sich als Schlafstadtteil  etablieren. Nicht nur dies, wir wären lediglich die Flächenreserve für die neue Stadt.

Wird sich die Fusion finanziell positiv für die Tornescher auswirken? Garantiert nicht! Zum Einen hat das Gutachten zur Fusion ergeben, dass die Einsparpotentiale einer Fusion relativ gering sind. Zum Anderen zahlen die Uetersener zurzeit zum Teil erheblich höhere  Steuern und Gebühren (Grundsteuer B, Hundesteuer, Kindergartenbeiträge…). Steuersenkungen wird es mit Sicherheit nicht geben, sondern stattdessen für uns Tornescher Steuererhöhungen.

Würde die Verwaltung näher zum Tornescher Bürger kommen, also besser erreichbar sein? Es ist noch offen, wo eine neue gemeinsame Verwaltung ihren gemeinsamen Mittelpunkt finden würde. Der für die Tornescher dichteste mögliche Standort wäre sicherlich das jetzige Tornescher Rathaus. Ein Bürgerbüro im Ortszentrum von Tornesch wird von den Fusionsgutachtern auch bei einem  gemeinsamen Rathausstandort Uetersen nicht angedacht. Hier ist noch vieles offen, aber näher als bisher wird die Verwaltung wohl nicht rücken.

Profitieren die Tornescher/innen von dem größeren politischen Gewicht, das die neue Stadt  haben würde?  Würde sie vielleicht Mittelzentrum werden und so bei dem Kampf um mehr Zughalte und  Gewerbeunternehmen im Vorteil sein? Im Rahmen der Fusionsdebatte hat die Verwaltung mehrfach versucht definitive Zusagen über eine Anerkennung als Mittelzentrum für die fusionierte Stadt zu bekommen. Immer ohne Erfolg. Für die Zughalte sind Fahrgastzahlen am Bahnhof und nicht  Ortsgrenzen entscheidend. Was den Aspekt Gewerbeansiedlung angeht, da ist Tornesch bisher schon sehr erfolgreich. Ausschlaggebend hierfür ist neben einem aktiven Bürgermeister und einer pragmatisch handelnden Stadtvertretung vor allem die gute Verkehrsanbindung von Tornesch.

Aus  Sicht der Tornescher SPD-Fraktion zeichnen sich für den Fall der Fusion keine  Vorteile für die Tornescherinnen und Tornescher ab. Wenn das Fusionsgutachten trotzdem zu einer positiven Bewertung kommt, dann liegt dieses daran, dass nicht Ihr Wohlergehen die Messlatte ist.

 

Wählen Sie SPD, wenn Sie die Fusion verhindern wollen!

 

 

Sie finden unser Wahlprogramm im Menü links unter

"Kommunalwahl 2013".

Sie bekommen es aber auch in den kommenden Tagen persönlich von

unseren Direktkandidatinnen und Direktkandidaten ins Haus gebracht.

 

 

    Unsere Kandidaten für das Tornescher Rathaus:

Peter Schley, Rolf König, Hans - Jürgen Jeschke, Dr. Susanne Dohrn, Artur Rieck, Verena Fischer- Neumann, Manfred Fäcke, Peter Daniel, Manfred Mörker, Horst Lichte, Ingo und Klaus Früchtenicht

 

 

 

Die neuste Ausgabe unserer Ortsvereinszeitung "Unser Tornesch"

ist erschienen und wird Ihnen in den kommenden Tagen ins Haus gebracht.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre!

 

 

 

 

 

 

 

Unsere Tornescher SPD Mannschaft für die Kommunalwahl am 26. Mai:

 
 1. Verena Fischer - Neumann Wahlbezirk  30     POMM 91
 2. Manfred Mörker Wahlbezirk 100    Feuerwache Esingen
 3. Peter Daniel Wahlbezirk  60     Gaststätte Birkenhain
 4. Horst Lichte Wahlbezirk  90     Johannes-Schwennesen-Schule
 5. Klaus Früchtenicht Wahlbezirk  110   Kita Merlinweg
 6. Artur Rieck Wahlbezirk  80     DRK Kindergarten
 7. Manfred Fäcke Wahlbezirk  20     AWO Wohnpflege
 8. Ingo Früchtenicht Wahlbezirk  50     Bonhoefferhaus
 9. Rolf König Wahlbezirk 120    Klaus-Groth-Schule
10.Peter Schley Wahlbezirk  40     Kita Rostocker Strasse
11.Hans-Jürgen Jeschke Wahlbezirk  10     Ehemalige Post
12. Susanne Dohrn Wahlbezirk 71/72  Ahrenlohe
13. Holger Hermer  
14. Bengta Sturm  
15.Lasse Ramson  
16.Marco Thorbek  
17.Tatjana Jäger  
18.Joachim Neumann  
19.Monika Hoffmann - Hermer  

 

Unser Direktkandidat für den Kreistag ist Horst Lichte

 

Foto: SPD

 

Ergebnis der Vorstandswahl vom 13.2.2013:

Der Vorstand wurde im Amt bestätigt.

Für Horst Pittrof wurde Lasse Ramson als Beisitzer gewählt.

Foto: SPD

 

Unser "Neuer" Manfred Fäcke

Foto: SPD

 

 

Unser Antrag vom 4.2.2013 zur Bahnhofssituation:

 

Die Tornescher SPD beantragt die Besichtigung der Bahnhofsbrücke und des Bahnhofsumfeldes durch die Mitglieder des Tornescher Bau- und Planungsausschusses.

Begründung:

Immer wieder haben die Tornescher Sozialdemokraten in den vergangenen Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses auf die Missstände im Bereich des Bahnhofs hingewiesen. Im Einzelnen monieren wir folgende Punkte:

Häufiger Ausfall der Fahrstühle wegen technischer Probleme oder vorsätzlicher Sachbeschädigung. Immer wieder stehen gehbehinderte Mitbürger, ältere Menschen, Frauen mit Kinderwagen, Rollstuhl- oder Fahrradfahrer vor verschlossenen Türen. Wir beantragen eine Aufstellung der durch Videoüberwachung aufgeklärten Störungen und erwarten Auskunft über deren strafrechtliche Verfolgung bzw. zivilrechtlicher Regress Forderungen. Des Weiteren erwarten wir Auskunft über die finanziellen Belastungen der Stadt durch die Vielzahl der Reparaturen.

Die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Überdachung der Bahnbrücke (Förderung durch Aktiv Region?) ist bisher nicht erfolgt. Insbesondere bei widrigen Wetterlagen im Winter ist eine gefahrenfreie Querung der Brücke (Glatteis) nicht möglich.  Eine Überdachung ist aus unserer Sicht zum Schutz der Passanten erforderlich.

Der Abfluss des Regenwassers ist lange problematisiert worden, geschehen ist bisher (bis auf die Querung zum Parkdeck) nichts. Wir erwarten eine detaillierte Auskunft über diesbezüglich geplante Maßnahmen und deren Terminierung. Ebenso erwarten wir Auskunft über finanzielle Belastungen, die ggf. auf die Stadt zukommen bzw. ob diese Nachbesserungsmaßnahmen als Gewährleistungsleistungen der ausführenden Firmen erbracht werden.

Die Auf- und Abgänge der Brücke befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Graffiti an den Wänden, Verschmutzung im Treppenhaus und massive Rostflecken an den Treppenkanten kennzeichnen diesen Bereich, der schon lange keine positive Visitenkarte (Bahnreisende) mehr für unsere Stadt darstellt.

Vor Ort möchten wir die neue Parkanlage für PKWs und Fahrräder an der Hamburger Straße besichtigen (Aufstockung erforderlich?) und uns anschließend den Bereich am anderen Bahnhofsausgang Höhe Alte Ahrenloher Straße anschauen. Unserer Meinung nach ist dort eine Optimierung der Fahrradabstellplätze angezeigt. Da die vorhandene Anzahl der Stellplätze dort nicht ausreicht, regen wir an, rechts und links des Fußweges (Höhe Treppe zum Tunnel) neue Fahrradstellplätze einzurichten.

Vor Ort möchten wir nähere Informationen über die geplante neue Fahrradgarage erhalten. Diese ist seit langem geplant. Deren Errichtung wird aber ständig mit der Begründung verschoben, sie stehe  in Abhängigkeit zur Erhöhung des Bahnsteiges, welche wiederum ständig von der DB verschoben wird. Zu besprechen wird sein, ob diese Abhängigkeit unumgänglich ist oder eine alternative Planung den Baubeginn vorziehen ließe.

Wir möchten Aufklärung über die bisher entstandenen Nachbesserungskosten und eine Aufstellung, welche Kosten dabei dem Steuerzahler auferlegt wurden und welche Kosten durch die ausführenden Firmen (Garantie/Gewährleistung) übernommen wurden.

iter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/16887678-spd-politiker-peter-struck-herzinfarkt-gestorben.html#.A1000145

 

 
 

 

Hier die Aussichten für 2013 von Verena und mir:

 

"Fetzen - ohne sich zu verletzen"    PiTa, 5.1.2013

Realismus statt schöner Träume stellt die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten in der Tornescher Ratsversammlung, Verena Fischer-Neumann, in den Vordergrund des Neujahrsinterviews mit unserer Zeitung. Sie spricht sich gegen den Abbau von städtischen Leistungen aus und sieht die größten Anstrengungen des kommenden Jahres im Bereich der Sportplatzverlagerung.

Tageblatt: Was werden die größten Herausforderungen sein, die 2013 in Tornesch zu bewältigen sind?

Verena Fischer-Neumann: Die Forcierung des Baugebietes Tornesch am See, die Verlagerung des Fußballplatzes und die Gestaltung der Fläche des alten Fußballplatzes an der Friedlandstraße sind Projekte, die wir aus dem alten Jahr "mitnehmen" und die wir weiter voranbringen wollen. Der Umfang dieser Planungen wird sowohl die Kapazitäten der Selbstverwaltung aber mehr noch die der hauptamtlichen Verwaltung wesentlich beanspruchen. Es macht somit keinen Sinn im großen Stil "neue Fässer" in 2013 aufzumachen. Dies ist auch unter dem Aspekt einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nicht ratsam. Allerdings werden wir uns mit "politischen Altlasten" abmühen müssen, die ihren Ursprung in Fehlentscheidungen unserer kommunalpolitischen Konkurrenten haben. So haben die Fehlentscheidungen, die CDU und Grüne in Bezug auf den DRK Kindergarten gefällt haben, dazu geführt, dass es für diese Einrichtung zurzeit keine verlässliche Perspektive gibt. Anders als damals von der CDU übermütig in Aussicht gestellt! Die Situation ist vermurkst und eine schlüssige Lösung ist nicht in Sicht. Kinder, Eltern und Erzieher bleiben auf der Strecke.

"Niemand außer Krügel will die Fusion"

Eine andere "alte Geschichte" ist das Thema Fusion mit Uetersen. In Tornesch will die Fusion eigentlich keiner, wenn wir mal vom Bürgermeister absehen. Aber anstatt dies mutig zu akzeptieren, wird hier ein Prozess am Laufen gehalten, der Zeit und Geld kostet und das Image von Politik durch Ermüdung weiter in den Keller fährt. Wer beim letzten Fusionsausschuss zugegen war, der muss kein Psychologe sein, um zu erkennen, dass die Beziehung zwischen Tornesch und Uetersen tiefengefrostet ist. Ich bleibe also dabei: Ende der Fusionsdebatte. Stattdessen: Reanimation einer guten Nachbarschaft.

Sollte sich das Land Schleswig-Holstein angesichts der angespannten Haushaltslage weiterhin elf Landkreise und vier kreisfreie Städte leisten?

Es gibt in der Tat überreichlich Verwaltungsebenen (für Tornescher: Stadt, Kreis, Land, Bund, EU). Die Kreise sind aus meiner persönlichen Sicht die Ebene, die am wenigsten Identifikation stiftet. Nun bin ich ja keine Freundin von Fusionen, da ich nicht glaube, dass sie Verwaltungsaufwand reduzieren.

Bezogen auf die Kreise, sehe ich eher die Möglichkeit Aufgaben "nach unten" und " nach oben" abzugeben und so eine Verschlankung zu ermöglichen.

Wenn Sie sich von Aufgaben der städtischen Verwaltungen trennen müssten, welche sollten das sein?

Launige Fragen zum neuen Jahr können für mich kein Anlass sein, mal eben die Arbeit von Mitarbeitern der Stadt als unnötig abzuqualifizieren.

Wenn Sie ungeachtet des Budgets ein Wunschprojekt in Tornesch realisieren könnten, welches wäre es und warum?

Sie meinen "Wünsch Dir was"? Das Rathaus auf dem Gelände des Friedlandstraßen Fußballplatzes. Davor ein Platz mit Geschäften, Gaststätten und einer jugendtauglichen Gastronomie. Das ganze durch Arkadengänge verbunden mit dem bisherigen Ortszentrum. Also alte Post und ehemaliger Pennymarkt auf der einen Seite und alte Brennerei in die andere Richtung. Zusätzlich die Aufwertung des städtischen Bereichs an der "Bahnstrecke" nach Uetersen…

Realistische Politik statt Wunschdenken

Etwas weniger zentral natürlich noch ein Schwimmbad mit Wellnessbereich, der dann auch von den Tennisfreunden aus der angrenzenden Tennishalle mit genutzt werden könnte…

Diese schönen Träume sind jedoch selbst bei sprudelnsten Steuereinnahmen nicht finanzierbar. Und so fahren wir zum Schwimmen weiter nach Elmshorn, zum Tennis nach Heist, zum Shoppen nach Hamburg oder ins Internet und zum Rathaus ins Niemandsland zwischen Tornesch und Uetersen.

Was sind Ihre persönlichen Vorsätze für das neue Jahr?

Sich fetzen ohne sich zu verletzen, das werde ich mir für den anstehenden Kommunalwahlkampf im Mai 2013 vornehmen.

Verena Fischer - Neumann, Fraktionsvorsitzende

 

Tornesch auf der Überholspur.

Kaum sind die letzten Silvesterböller verhallt, da platzen bei manchem angesichts des schnell erreichbaren Zigarettenautomaten auch schon die ersten gut gemeinten Vorsätze für das neue Jahr. Auch als Lokalpolitiker muss man sich überlegen, welche Ziele man sich für das neue Jahr setzt. Sie sollten visionär, aber trotzdem doch realistisch und vor allen Dingen auch mehrheitlich umsetzbar sein. Dies ist kein einfaches Unterfangen, aber durchaus machbar!

Uns Sozialdemokraten liegt der Bereich Bildung und Erziehung natürlich sehr am Herzen. Auch in den kommenden Jahren werden wir uns in Tornesch für die bedarfsgerechte Betreuung unserer Kinder einsetzen. In vielen Familien sind heutzutage beide Elternteile berufstätig und auf eine gute und umfassende Kinderbetreuung angewiesen. Neben der neuen Wabe - Kita wird dazu in Tornesch auch die angestrebte Umwandlung der Johannes-Schwennesen-Schule in eine  offene Ganztagsschule beitragen.

Offen ist in diesem Bereich noch die Frage der weiteren Entwicklung der DRK Kita. Nach dem Eiertanz von CDU, Grünen und FDP im Vorjahr sind viele Eltern und Erzieher auch heute noch über deren realitätsferne Entscheidungen verärgert. Da wurde sich einfach über den Elternwillen hinweg gesetzt und die Ergebnisse  des „Runden Tisches“ ignoriert. Das Ergebnis ist bekannt: Jetzt entsteht für viel (Steuer-) Geld die hochmoderne (Wabe-) Kita, der wir natürlich einen guten Start wünschen, auch wenn wir gerne eine andere und vor allen Dingen kostengünstigere Lösung in Esingen gesehen hätten.

Weiterhin werden wir uns auch in Zukunft für städtebauliche Innovation in unserer wachsenden Stadt einsetzen. Die großen Projekte „Tornesch am See“, die Verlagerung des Sportplatzes an den Großen Moorweg und die Bebauung des Friedlandstrassen-Areals wurden und werden weiter von uns forciert werden. Tornesch ist auf der „Überholspur“ und jedermann erkennt, dass hier etwas passiert! Umstritten wird sicherlich zukünftig der Umgang mit dem „Abschiedshaus“ in der Hamburger Straße sein. Wer sich für den Erhalt des baufälligen Hauses einsetzt, der muss auch dezidiert darstellen, wie er dies zu finanzieren gedenkt! Denkmalschutz konkurriert hier mit moderner städtebaulicher Innenstadtentwicklung. An anderer Stelle im Ort könnten wir uns sehr wohl den Erhalt eines denkmalgeschützten, historischen „Dorfkerns“ vorstellen.

Keine Frage ist es für uns, dass die Kreisstraße 22 endlich fertig gestellt werden muss. Der Schwerlastverkehr muss aus der Stadtmitte verschwinden und der immer belastender werdende Verkehr aus dem Ortszentrum heraus verlagert werden! Das ist von Anfang an bis heute unsere Position gewesen und wir hoffen, dass der Planfeststellungsbeschluss in diesem Jahr vorliegt. Der von der Politik in Auftrag gegebene Verkehrs-entwicklungsplan wird uns weitere wichtige Hinweise für die verkehrspolitischen Perspektiven unserer Stadt geben.

Daneben soll aber auch den Tornescher Gewerbebetrieben die Möglichkeit der  (baulichen) Expansion gegeben werden. Bedeutende Tornescher Firmen stocken bereits auf und weitere Firmen werden sich neu ansiedeln und den Grundstock für die wirtschaftliche Weiterentwicklung und Prosperität unserer Stadt bilden. Auch dies werden wir unterstützen!

Leider haben wir uns vergeblich im Rat dafür eingesetzt, in den Jahren 2013 und 2014 keine neuen Schulden zu machen. Sinn dieses SPD-Antrages war es, den Spagat zu schaffen, auf der einen Seite die Weiterentwicklung  und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt  voran zu treiben und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass unsere Neuverschuldung nicht aus dem Ruder läuft. Leider wurde die Chance vertan, auch einmal interfraktionell mit einer Haushaltskonsolidierung zu beginnen. Trotzdem werden wir auch im kommenden Jahr ein kritisches Auge auf die finanzielle Entwicklung unserer Stadt haben! Wir werden uns nur das leisten, was wir auch finanziell stemmen können!

Was ich mir wünsche? Persönlich Gesundheit und die Wahl in die Ratsversammlung. Politisch wünsche ich dem generationsübergreifenden Projekt der Stiftung Alsterdorf im Baugebiet „Tornesch am See“ einen breiten Zuspruch, zudem wünsche ich mir einen sicheren Abstellplatz für die Fahrräder am Bahnhof und eine „Zuflucht“ für die vielen Tornescher Jugendlichen, die nicht ständig in der virtuellen Welt abtauchen möchten (Stichwort Jugendcafé). Froh wäre ich, wenn sich mehr Mitbürger aktiv für unsere Stadt engagieren und in einer der Parteien mitarbeiten würden. Nörgler und Besserwisser sind ausreichend vorhanden – was wir brauchen sind kluge Köpfe, die sich konstruktiv in der Politik für ihre Stadt engagieren möchten!

Wie sicher viele wissen, feiern die deutschen Sozialdemokraten in 2013 ein bedeutendes Jubiläum: Die SPD wird 150 Jahre alt. Keine andere deutsche Partei kann auf solch ein langes Bestehen zurück blicken! Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind auch heute noch hoch hochaktuelle Themen und bilden die Basis unserer sozialdemokratischen Aktivitäten.

2013 verspricht aus meiner Sicht ein spannendes politisches Jahr zu werden: Da naht zum einen im Mai die Kommunalwahl, dann folgt im September die Bundestagswahl und diese soll dann wohl auch mit einem Entscheid der Tornescher und Uetersener Einwohner über eine mögliche Fusion beider Orte verknüpft werden.

Meine Ziele? Zum einen hoffe ich, dass die Tornescher Bürger uns Sozialdemokraten zur stärksten Partei in unserer Stadt machen werden. Bei der vergangenen Landtagswahl sind wir nur äußerst knapp an diesem Ziel gescheitert. Dies soll sich nun ändern!

Die Bundestagswahl wird zeigen, ob die Deutschen endlich zum Politikwechsel bereit sind. Das Hick-Hack der zerstrittenen schwarz-gelben Koalitionäre hat zum politischen Stillstand in unserem Land geführt und die Schere zwischen „Oben“ und „Unten“ immer weiter auseinander driften lassen. Rot-Grün sollte eine Chance bekommen und frischen Wind in die muffigen Berliner Amts-stuben bringen.

Und zur Fusionsfrage haben wir Tornescher Sozialdemokraten auch von Anfang an eine klare -ablehnende- Position bezogen. Wir haben von den anderen Parteien seit langer Zeit keine klaren Bekenntnisse mehr zu diesem Thema vernommen. Auch war das öffentliche Interesse der Einwohner an den Sitzungen des „Fusionsausschusses“ sehr übersichtlich, um nicht zu sagen kaum vorhanden. Von einem Zusammenschluss müssen beide Seiten profitieren und dies sehen wir überhaupt nicht. Viele haben längst eingesehen, dass dieses Projekt bereits gescheitert ist, noch bevor der Bürger sich überhaupt zur Wahlurne aufgemacht hat.

Ein Ausblick? Es gibt viel zu tun im kommenden Jahr. Die Abarbeitung der bereits angeschobenen Tornescher Projekte wird die Agenda zunächst einmal bestimmen. Eine sozialdemokratisch dominierte Ratsversammlung wird die Politik der kommenden Jahre prägen und wir werden dann unter Beweis stellen, dass auch Sozialdemokraten gut mit dem Geld des Steuerzahlers  haushalten können!

Manfred Mörker, Vorsitzender

 

 

 

 

 

Veröffentlicht von Beate Raudies, MdL am: 17.08.2016, 16:50 Uhr (469 mal gelesen)
[Verkehr]
Die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies ist erstaunt über die Medienäußerungen von CDU-Landtagskandidat Michael von Abercron, er hoffe auf ein Bündnis für den Ausbau eines dritten Gleises zwischen Elmshorn und Eidelstedt. „Schön, dass auch die CDU endlich die Wichtigkeit der Maßnahme erkannt hat und sich jetzt für die Engpassbeseitigung einsetzt“, sagt Raudies.

 
Veröffentlicht von Thomas Hoelck, MdL am: 21.07.2016, 16:31 Uhr (1209 mal gelesen)
[Allgemein]
Von der wichtigen sozialpädagogischen Arbeit haben sich in Wedel der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Dr. Ralf Stegner und der Landtagsabgeordnete Thomas Hölck ein Bild gemacht.

 
Veröffentlicht von Beate Raudies, MdL am: 16.07.2016, 19:11 Uhr (1004 mal gelesen)
[Bildung]
Politische Bildung an Schulen „ist wichtig und notwendig, um die demokratische Willensbildung auszuprägen und zu stärken. Das ist gerade jetzt sehr wichtig, denn zur nächsten Landtagswahl wird das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies.

In diesem Zusammenhang hat Bildungsministerin Britta Ernst im Juli 2016 einen neuen „Erlass zur politischen Bildung in Schulen“ veröffentlicht.

 

 

299931 Aufrufe seit September 2010        
 
Veranstaltungen

Freitag, d. 16.9.2016

kommunalpolitische

Fahrradtour

mit Ernst Dieter Rossmann, MdB

Start: 15 Uhr

AWO - Kleiner Friedrich